Slowakischer Premier lobt Autokratien und kritisiert EU-Demokratien
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mit einem Lob für wirtschaftliche „Effizienz“ autoritär geführter Staaten und Kritik an der europäischen Demokratie irritiert.
Bei einem Besuch in Usbekistan sagte der linksnationale Politiker zu slowakischen Journalisten: „Mir scheint immer mehr, dass wir in Europa über eine Reform des auf freien demokratischen Wahlen beruhenden politischen Systems nachdenken müssen, damit wir konkurrenzfähig sind.“
Länder wie Usbekistan, aber auch China oder Vietnam seien wirtschaftlich effizienter, weil sie entschlossener agieren könnten.
Fico unter Druck: Kritik an Russland-Politik und Kurs im Ukraine-Krieg
Erst auf ausdrückliche Nachfragen von Journalisten schwächte Fico ab, dass es ihm natürlich nicht um eine Abschaffung der Demokratie gehe. Sehr wohl aber sollten weniger Parteien an Entscheidungsprozessen beteiligt sein, um staatliche Entscheidungen weniger schwerfällig zu machen: „Wenn Sie hundert politische Parteien haben, können Sie nicht konkurrieren. Wenn Sie eine Regierung haben, die aus vier politischen Subjekten besteht, können Sie nicht konkurrieren“, sagte er.
Fico ist seit seinem Wahlsieg im Herbst 2023 zum vierten Mal Regierungschef der Slowakei. In den vergangenen Monaten war er wegen einer Reihe oppositioneller Massendemonstrationen mit scharfer Kritik konfrontiert. Gegner werfen ihm autoritäre Tendenzen, eine „prorussische“ Außenpolitik und einen zunehmend autokratischen Kurs vor.
Hintergrund der Unzufriedenheit ist unter anderem Ficos Unterstützung für Russland, seine ablehnende Haltung gegenüber Sanktionen gegen Moskau und die Einstellung der slowakischen Militärhilfe für die Ukraine. Kritiker fordern eine stärkere Anbindung des Landes an die Europäische Union und die Nato. Fico selbst entgegnete wiederholt, die liberale Opposition wolle das Ergebnis demokratischer Wahlen durch Straßenproteste infrage stellen.
RND/dpa/fsa
