Windräder, Bier, Autos, Gemüse – viele Unternehmen in Deutschland haben ihre Transporte ganz oder teilweise von der Straße auf die Schiene verlagert. Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern auch jede Menge CO₂-Emissionen: Nach Angaben des Interessenverbandes Allianz pro Schiene verursacht ein Güterzug pro Tonne je Kilometer nur ein Viertel so viel Kohlendioxid wie ein Lastwagen. Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene (und auf Wasserstraßen) ist für die Erreichung der Klimaziele offensichtlich nicht ohne Bedeutung. Doch der zuständige Minister Patrick Schnieder (CDU) scheint zu patzen.

„Dem Bundesministerium für Verkehr (BMV) gelingt es nicht, die Straße zu entlasten und Verkehr auf die Schiene und die Wasserstraße zu verlagern“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Ohne konkreten Plan

Die Experten können die Note 6 für das zuständige Ressort und die Regierung insgesamt nachvollziehbar begründen. Das Verkehrsministerium hat demnach zwar festgelegt, welche Anteile des Verkehrs die Wasserstraßen beziehungsweise Schienen bewältigen sollen. Diese Ziele würden aber getrennt betrachtet, das BMV habe sie weder miteinander noch mit der Straße verknüpft. Nur wenn es „die Ziele für diese Verkehrsträger verknüpft, entsteht das nötige Gesamtbild“, schreibt der Bundesrechnungshof. Der Bericht fällt fürs Ministerium auch deshalb fatal aus, weil die Feststellungen des Rechnungshofes auf den „jüngsten Verkehrsprognosen“ des Hauses Schnieder selbst beruhen.

Das Ministerium bestätigte dem Bericht zufolge die Vorwürfe im Wesentlichen und führte zu seiner Verteidigung an, dass das Erreichen der Ziele „nicht allein von verkehrspolitischen Maßnahmen abhänge, sondern von einer Vielzahl weiterer Faktoren, die es nicht unmittelbar beeinflussen“ könne. Als Beispiele werden die Wirtschaftsentwicklung, politisch gesetzte Ziele außerhalb der Verkehrspolitik und Güterstruktureffekte genannt.

Prima Klima auch ohne Verlagerung

Es folgt ein Satz, der aufhorchen lässt. Das Verkehrsministerium geht laut Bundesrechnungshof davon aus, dass die Umsetzung der selbstgesteckten Ziele keine „Voraussetzung für das Erreichen der Klimaneutralität“ ist. Mit jedem Fortschritt hin zu einem klimaneutralen Straßenverkehr verliere die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und Wasserstraße an Bedeutung für die Erreichung der Klimaschutzziele.

Der Interessenverband Die Güterbahnen wies das zurück und betonte, dass Verlagerung „die schnellste und hochwirksame Maßnahme zur Klimaentlastung“ sei. Geschäftsführerin Neele Wesseln verwies darauf, dass das 2025 von Schnieder einberufene Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) die Verlagerung auf die Schiene 14 Mal als wirksames Mittel erwähnt habe. „Noch vor wenigen Monaten lobte Schnieder die Ergebnisse des Gremiums“, sagte Wesseln. In der Tat erklärte Schnieder damals, die EKMI-Mitglieder hätten „wichtige Impulse für den Beitrag des BMV zum Klimaschutzprogramm“ geleistet.

Der Rechnungshof zitiert aus Prognosen des Ministeriums, und die zeichnen ein bemerkenswertes Bild. Nachdem der Anteil der Straße am Güterverkehrsaufkommen 2013 bei 83 Prozent lag und sich zuletzt auf 84,9 Prozent steigerte, erwartet das Verkehrsministerium bis zum Jahr 2051 einen Anstieg auf 88,9 Prozent. Gleichzeitig ging der Anteil der Schiene am Güterverkehrsaufkommen von 9,2 Prozent auf zuletzt 9 Prozent zurück. „Bis zum Jahr 2051 erwartet das BMV einen weiteren Rückgang auf 7,8 Prozent.“