Robert Habeck steht schon seit fast einer Stunde auf dieser Bühne. Er hat mit Hilfe seiner berühmten Schaubilder erklärt, dass Deutschland bei der Reduktion der Klimagase „auf Kurs“ ist. Er hat vorgerechnet, dass die künftige Bundesregierung nicht mehr der gewaltigen Klimaschutzlücke der vergangenen Jahre hinterherlaufen müsse, sondern künftig „ein bisschen Spielraum“ habe. Er hat gespottet, dass ihm der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie dessen Dauerkritik „völlig Latte“ seien, weil er niemanden ernst nehmen könne, der sich selbst nicht ernst nehme. Er hat diesen womöglich letzten großen Auftritt als Minister eigentlich schon hinter sich gebracht. Und dann bricht es doch noch aus ihm heraus.

Es ist das Agieren der Union bei den Verhandlungen über das Kreditpaket für Infrastruktur und Klimaschutz, das Habeck in Wallung versetzt. Er ätzt über „salbungsvolles Pathos“ von Friedrich Merz, das dieser 2023 nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gezeigt habe. Er zürnt über „willentliche Blockaden“ und „politische Zerstörungswut der Opposition“. Und er empört sich darüber, dass ebendiese bisherige Opposition von den Grünen nun Verantwortungsbewusstsein einfordere. „Verdammt noch mal, wir sind es“, ruft Habeck. „Wir benehmen uns nicht wie die Opposition in ihren schlechtesten Zeiten. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – anders als die Union“.

Habecks Wutausbruch

Es ist der Wutausbruch eines Mannes, der drei Jahre lang von konservativer Seite beschimpft, verspottet und verächtlich gemacht worden ist, und dessen Politik nun von den ehemaligen Kritikern in Rekordzeit umgesetzt wird. „Merz sagt ja selbst, alles, was ich jetzt vorschlage, haben die Grünen schon mal aufgeschrieben“, sagt Habeck. Er müsse den CDU-Chef nicht einmal mehr interpretieren.

Keine drei Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen, und für Habeck liegen persönliche Niederlage und politischer Trumpf eng beieinander. Vieles, was er immer gewollt hat, geht auf einmal. Es findet gerade ganz viel Habeck-Politik statt. Nur dass es nicht Habeck ist, der sie umsetzt. Man kann darüber Genugtuung empfinden oder Frust, vielleicht auch beides. Wobei im Fall Habeck die Tagesform darüber entscheidet, welche der beiden Emotionen gerade überwiegt.

Als Bald-nicht-mehr-Minister ist Habeck zum Zuschauen verdammt. Das einzige, um das er sich noch kümmern kann, ist seine Bilanz. Natürlich findet er, dass die unterm Strich gut aussieht. „Die letzten drei Jahre werden, wenn man mal zurückschaut, als Wendepunkt in die Klimapolitik eingehen“, sagt er. Seine „Kärrnerarbeit“ habe das Land auf Kurs gebracht. Der von der Vorgängerregierung geerbte CO₂-Überschuss von insgesamt 1200 Millionen Tonnen habe nicht nur vollständig abgebaut werden können, bis 2030 gebe es nun gar einen kleinen Puffer von 80 Millionen Tonnen.

Um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen 2024 gegenüber dem Vorjahr gesunken. CO₂-Äquivalente sind eine Rechengröße, in die auch andere klimaschädliche Gase wie Methan umgerechnet werden, um Jahreswerte besser vergleichen zu können. Gesetzlich erlaubt wäre eine Jahresemissionsgesamtmenge von 693,4 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten gewesen. Deutschland hat sein Jahresziel also übererfüllt.

Vor allem der Energiesektor habe geliefert, sagt Habeck. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung erreiche bald die 60-Prozent-Marke, genehmigt seien bereits genügend Windkrafträder für 70 Prozent. „Die werden jetzt ausgebaut werden in den nächsten Jahren, wir sind voll auf Fahrt.“

Die Industrie habe ebenfalls einen bedeutenden Beitrag geleistet, betont der Minister. Er räumt aber gleichzeitig ein, dass auch die wirtschaftliche Stagnation den CO₂-Ausstoß verringert habe. Ein „Wermutstropfen“ sei das, auf den man nicht stolz sein könne. Etwa 50 Millionen Tonnen CO₂-Einsparung seien auf die konjunkturelle Flaute zurückzuführen. Angesichts des Puffers von 80 Millionen Tonnen sei klar, dass Deutschland auch mit guten Wachstumszahlen seine Klimaschutzziele bis 2030 erreichen könne, so Habeck.

Im Gebäudesektor sei immerhin eine „Trendumkehr“ erreicht worden. Sorgen bereiteten nach wie vor Verkehr und Landwirtschaft. „Der Verkehrsbereich hat überhaupt nicht geliefert“, kritisiert Habeck. Politische Blockade durch den früheren Koalitionspartner FDP sei dafür verantwortlich. Die Liberalen hatten unter anderem ein generelles Tempolimit abgelehnt.

Dass der künftige Verkehrsminister kein Sofortprogramm auflegen muss, hat er einer von der FDP durchgesetzten Reform des Klimaschutzgesetzes zu verdanken, die die Verrechnung zwischen den einzelnen Sektoren erlaubt. Habeck erinnert daran, dass Unionspolitiker wie Andreas Jung oder Jens Spahn ebenjene Reform als Aufweichung der Klimaziele kritisiert hätten, und er gibt den angehenden Koalitionären einen Rat mit auf den Weg: „Ihr habt uns damals ins Aufgabenheft geschrieben, die scharfen Sektorziele wieder einzuführen“, sagt er. „Macht es!“