Berlin. Die sozial-gestaffelte Förderung für E-Autos kommt – wenn auch mit ein paar Kompromissen. Haushalte mit bis zu 80.000 Euro Jahreseinkommen können davon profitieren, wenn sie ein neues E-Mobil, einen Plug-In-Hybrid oder Range Extender kaufen oder leasen. Je nach Einkommen, Familienstand und Art des Fahrzeugs sind Zuschüsse von 1500 bis 6000 Euro möglich. Für reine E-Autos liegt die Basisförderung bei 3000 Euro, für solche mit zusätzlichem Verbrennermotor bei 1500 Euro. Dabei gilt: Wer weniger verdient oder Kinder hat, erhält mehr. Mit zwei Kindern unter 18 steigt das Höchsteinkommen zudem auf 90.000 Euro.

Elektromobilität sei für ihn ein Hoffnungsträger, betonte Umweltminister Carsten Schneider (SPD), als er am Montag die neue Förderung vorstellte. „Sie ermöglicht uns, ohne Benzin und Diesel mobil zu sein, also das Klima zu schützen und unabhängiger zu sein von den Machtspielen der Ölstaaten und von schwankenden Spritpreisen.“ Die neue Kaufprämie werde der deutschen und europäischen Autobranche Schub verleihen. „Das sind jetzt richtig geile Autos, die von deutschen Herstellern auf dem Markt sind.“

Prämie kann ab Mai beantragt werden - auch rückwirkend

Voraussichtlich ab Mai kann die Förderung über ein neues Portal online beantragt werden. Sie wird für Autos gezahlt, die seit Anfang 2026 zugelassen wurden - auch rückwirkend. „Wir wollen mit diesem Förderprogramm etwas für die Umwelt tun, für unsere europäische Automobilindustrie und für die Haushalte, die sich ohne Unterstützung noch kein Elektroauto leisten konnten“, sagte Schneider. Bis zu 800.000 Fahrzeuge, so schätzt er, könnten in den nächsten Jahren mit der Gesamtsumme gefördert werden.

Gebrauchtwagen zählen jedoch vorerst nicht dazu. „Wir wollen zunächst Impulse bei den Neuwagen setzen“, betonte Schneider. Derzeit sei der Gebrauchtwagenmarkt noch zu klein. 2027 oder 2028 könnte es aber soweit sein. Befürchtungen, nun vor allem günstige neue E-Autos aus China zu fördern, hat er nicht: „Im vergangenen Jahr waren etwa 80 Prozent der bei uns neu zugelassenen Elektroautos und Plug-in-Hybride aus europäischer Produktion. In diesem Jahr werden noch weitere und auch günstigere Modelle der deutschen Hersteller auf den Markt kommen.“

Nach einer letzten Abstimmungsrunde mit dem Kanzleramt am Wochenende erhöhte sich der Grenzwert für den CO₂‑Ausstoß eines geförderten Fahrzeugs dann noch von 50 auf 60 Gramm pro Kilometer. Unverändert blieb jedoch die Bedingung, dass das Fahrzeug mindestens 80 Kilometer rein elektrisch fährt. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2027 soll die Förderung auf den Prüfstand, angedacht sind dann Vorgaben, die sich stärker am CO₂‑Ausstoß im realen Betrieb orientieren.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich am Montag zufrieden mit dem Zuschnitt des neuen Förderprogramms. „Wir wollen sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen. So können sich deutlich mehr Menschen den Umstieg leisten. Gleichzeitig sichern wir Arbeitsplätze in der Autoindustrie“, sagte er am Montag.

Bereits die Ampel-Regierung hatte den Kauf von E-Autos bezuschusst. Die Förderung wurde Ende 2023 nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds jedoch kurzfristig eingestellt.

Den Grünen im Bundestag geht der Ansatz von Schwarz-Rot nun nicht weit genug. Ein Programm der Grünen, das dem RND exklusiv vorliegt, sieht vor, ausschließlich emissionsfreie Elektroautos zu fördern. Kinderlose Haushalte erhielten dabei nur bis zu einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro Zuschüsse, Haushalte mit Kindern bis zu 70.000. Neben einer Basisförderung von 4000 Euro würde es zudem 500 Euro zusätzlich für jedes Kind geben.

„Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Förderung ist eine unsoziale Mogelpackung. Große Verbrennungsmotoren für Gutverdienende benötigen keine Steuergelder“, betont die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Swantje Michaelsen. Dies trage weder zu mehr Klimaschutz bei, noch dazu, Elektromobilität für möglichst alle Menschen finanzierbar zu machen. Ihr Fraktionskollege Julian Jowsig aus dem Wirtschaftsausschuss ergänzt: „Ohne Preisobergrenzen und europäische Leitplanken fehlt der gezielte Impuls für kompakte, emissionsfreie E-Autos aus europäischer Produktion.“

Auch die Deutsche Umwelthilfe übt Kritik. Plug-In-Hybride würden in der Praxis bis zu fünfmal mehr CO₂ ausstoßen, als offiziell mit bis zu 60 g CO₂ pro Kilometer angegeben. „Sie bieten somit kaum Klimavorteile gegenüber konventionellen Verbrennern“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Da jegliche Effizienzvorgaben fehlten, würden zudem auch schwere E-SUV mit hohem Stromverbrauch durch Steuergeld subventioniert. „Dem Klimaschutz bringt das nichts.“ E-Auto fahren werde mit diesem Förderprogramm nicht attraktiver: „Während die Bundesregierung energieintensive Industrien beim Strompreis subventioniert, zahlen E-Auto-Fahrer bis zu 89 Cent pro Kilowattstunde Strom.“

Ähnlich sieht es der BUND für Umwelt- und Naturschutz Deutschland. „Unterstützungen für die Anschaffung oder Nutzung von Elektroautos sollten durch Anpassungen der Dienstwagenbesteuerung und eine Abgabe für Verbrenner mit hohen Treibstoffverbräuchen finanziert werden“, fordert BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Steuergeld hingegen sei zur Verbesserung des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs sinnvoller eingesetzt - insbesondere in ländlichen Räumen.