Hohe Energiepreise: Klingbeil beharrt trotz Reiche-Kritik auf seinen Vorschlägen
Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil dringt im Kampf gegen die hohen Energiepreise weiter auf staatliche Eingriffe. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern“, sagte der Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung“. „Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“
Klingbeil bekräftigte seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer, einer Absenkung der Energiesteuern und einem Preisdeckel für Kraftstoffe – alles Schritte, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ablehnt und die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) skeptisch sieht.
Reiche attackiert Klingbeil, Merz verärgert
Reiche hatte die Vorschläge des SPD-Chefs am Freitag öffentlich scharf zurückgewiesen, was wiederum Merz verärgert hatte. Der Kanzler sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, hieß es aus seinem Umfeld.
Über das Wochenende werden nun Gespräche zwischen Union und SPD über das weitere Vorgehen erwartet. Nach Angaben Reiches wollen die Spitzen der Regierungspartner am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen beraten.
RND/dpa