Gericht weist Klage gegen Bau von Trumps Ballsaal ab
Washington. Eine US-Denkmalschutzorganisation ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den Bau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals des Weißen Hauses zu stoppen. Ein Bundesrichter wies am Donnerstag den Antrag des National Trust for Historic Preservation auf einen vorläufigen Baustopp ab und erklärte, dieser habe wenig Aussicht auf Erfolg. Richter Richard Leon urteilte, die Organisation habe bessere Chancen, wenn sie ihre Klage überarbeite.
Beide Seiten hätten sich zunächst auf die verfassungsmäßige Befugnis des Präsidenten konzentriert, den Ostflügel des Weißen Hauses abzureißen und neu zu errichten, schrieb der Richter. Der Kläger habe leider nicht die notwendige Klagegrundlage geschaffen, um die gesetzliche Befugnis zu prüfen, die US-Präsident Donald Trump als Grundlage für das Bauvorhaben anführe. Die Organisation habe ihre Klage auf eine unzusammenhängende Ansammlung von Theorien gestützt und hätte bessere Erfolgsaussichten, wenn sie die Klage abändern würde.
Platz für 999 Menschen
Die privat finanzierte Gruppe reichte Klage ein, um das Bauprojekt bis zu unabhängigen Prüfungen und der Zustimmung des Kongresses auf Eis zu legen. Das Weiße Haus hatte das Ballsaal-Projekt im Sommer angekündigt. Ende Oktober ließ der Präsident den Ostflügel des Präsidentensitzes abreißen, um einen Ballsaal zu ermöglichen, der laut Trumps Angaben Platz für 999 Menschen bieten soll. Das Weiße Haus erklärte, private Spenden, darunter auch von Trump, würden den geplanten Bau des 8400 Quadratmeter großen Ballsaals finanzieren.
Trump trieb das Projekt voran, ohne zuvor die Meinung zweier Bundesgremien einzuholen: der Planungskommission der Hauptstadt und der Kommission der Schönen Künste. Beide Gremien sind mit Verbündeten des Präsidenten besetzt. Die Kommission der Künste genehmigte das Projekt in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche. Die Planungskommission will es am 5. März diskutieren.
RND/AP