Entschädigung für Kriegsopfer in Polen: Großer Schritt - mit Haken
Schwer lasten die Verbrechen des NS-Regimes auf den deutsch-polnischen Beziehungen. Der Überfall auf das Nachbarland löste den Zweiten Weltkrieg aus und brachte Polen Tod, Leid und Zerstörung. Die Wiederannäherung war mühsam, erst 1970 gab es mit der De-Facto-Anerkennung der Grenzen im Warschauer Vertrag und dem Kniefall des damaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD) vor dem Mahnmal für das jüdische Ghetto in Warschau deutliche Schritte. Übers Geld wird bis heute gestritten.
Zum 35. Jubiläum des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags hat sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) nun offen gezeigt für weitere Entschädigungszahlungen an NS-Opfer in Polen. „Mit mir haben Sie jemanden in der deutschen Regierung, der dafür ist“, sagte er der Deutschen Welle und dem polnischen Sender TVP. Dass Wadephul die Bemühungen der deutschen Vorgängerregierungen um eine Lösung fortsetzt, ist richtig - leichter wird es für ihn nicht.
Bisherige Zahlungen - und die Gründe: Viel zu lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung überhaupt zu Entschädigungen bereit war. Geld ging seit den 1970er Jahren an Zwangsarbeiter, Opfer medizinischer Versuche und jüdische Polen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte 2024 nach dem Regierungswechsel von der rechtspopulistischen PiS-Partei auf das Bündnis des heutigen Ministerpräsidenten Donald Tusk das Angebot weiterer Zahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro. Die PiS hatte ein Vielfaches an Reparationen – also als Ausgleich für Kriegsschäden insgesamt – gefordert. Tusk blieb angesichts der emotionalen innenpolitischen Debatte zurückhaltend. Ergebnis: Das Geld floss nicht.
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Zur vollständigen AnsichtWeitere Zahlungen sind offen: Er hoffe auf Ergebnisse noch in diesem Jahr, sagte Wadephul nun. Es gebe „eine Verpflichtung gegenüber Menschen, die in Polen gelitten haben“. Letztlich aber entscheide das Parlament. Das ist beides richtig - schon, weil der Bundestag den Haushalt genehmigt. Allerdings ist es auch am Kabinett, Schwerpunkte zu setzen. Wadephul muss es deshalb schaffen, mit dem Thema trotz des Spardrucks durchzudringen.
Weiteres Zeitspiel verbietet sich: 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind die meisten Betroffenen verstorben. Geschätzt wird, dass etwa 30.000 bis 50.000 Menschen noch profitieren könnten. „Für die Betroffenen wäre diese Hilfe wichtig, symbolisch, aber auch ganz konkret, um ihre Lebenssituation im hohen Alter zu verbessern“, sagte der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Peter Oliver Loew dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Reparationszahlungen für Kriegsschäden lehnt die Bundesregierung genauso wie ihre Vorgängerregierungen ab. Sie geht davon aus, dass Polen nach dem Krieg darauf völkerrechtlich verbindlich verzichtet hat. Hintergrund dafür war auch die Erfahrung aus dem Ersten Weltkrieg, der ebenfalls von Deutschland ausgelöst worden war. Die massiven Reparationszahlungen destabilisierten das Land und erleichterten den Nazis den Aufstieg - die dann den Zweiten Weltkrieg anzettelten.
Die frühere PiS-Regierung in Polen hat die Forderung nach Reparationszahlungen zu einem ihrer Schwerpunkte im Umgang mit Deutschland gemacht. Sie verlangt 1,3 Billionen Euro – mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts. Dass die Rechtspopulisten der PiS-Partei Deutschland als ihr liebstes Feindbild aufgeben, ist auch jetzt nicht zu erwarten.
Zukunft der bilateralen Beziehungen: „Die Zahlungen wären ein wichtiger Schritt für die deutsch-polnischen Beziehungen“, sagt Polen-Experte Loew. Er drängt angesichts des Alters der Betroffenen zur Eile. Dass mit einer Zahlung die Debatte erledigt wäre, ist nicht zu erwarten. „Für bestimmte politische Kräfte wird keine Summe je ausreichen“, sagt Loew.