Berlin. Am Montag um 11.25 Uhr ließ Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine Pressemitteilung verschicken. Darin machte die SPD-Politikerin offiziell publik, was bereits vorher durchgesickert war: den Inhalt ihres Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung.

Dem Entwurf zufolge sollen Internetanbieter verpflichtet werden, die an ihre Kunden vergebenen Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen) für drei Monate vorsorglich zu sichern. Diese Anschriften machen Nutzer bei Bedarf identifizierbar. Der Entwurf sieht zudem ein neues Ermittlungsinstrument vor: die Sicherungsanordnung. Mit ihr sollen Telekommunikationsanbieter bei konkreten Verdachtsmomenten verpflichtet werden können, weitere Verkehrsdaten für drei Monate zu speichern. Die Sicherheitsbehörden sollen schließlich bei Straftaten von im Einzelfall erheblicher Bedeutung abfragen können, in welcher Funkzelle sich Verdächtige aufgehalten haben. Bislang sei dies laut Bundesgerichtshof nur bei besonders schweren Straftaten möglich, hieß es.

„Wir müssen Kriminalität im Internet wirksamer bekämpfen“, wird Hubig zitiert. „Täter kommen viel zu oft davon, vor allem bei Kinderpornografie, Onlinebetrug und strafbarem Hass im Netz. Das wollen wir ändern.“ IP-Adressen seien oft die einzigen Spuren, die Täter im digitalen Raum hinterließen. Und ihre Speicherung könne Ermittlern entscheidend helfen. Die Ministerin betont: „Die Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strikt gewahrt. Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile sind ausgeschlossen.“ Ziel sei „eine Lösung, die wirksam ist und gleichzeitig die Freiheit im Netz wahrt“.

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung dauert rund 20 Jahre und fußt auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Das deutsche Gesetz von 2015 sah eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten vor. Doch nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wurde die Speicherpflicht 2017 ausgesetzt. In der Ampel-Koalition scheiterte eine Neuregelung an Unstimmigkeiten zwischen der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem Widerpart, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Nach einer entsprechenden Koalitionsvereinbarung von Union und SPD nimmt Hubig jetzt einen neuen Anlauf.

Polizeigewerkschafter fast zufrieden

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, begrüßt das. „Es wird höchste Zeit, dass diese wichtige Maßnahme endlich kommt, wie sie im Koalitionsvertrag vor allem auf Betreiben der Union vereinbart wurde“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gerade für die Terrorabwehr und zum Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauchsdarstellungen im Netz ist dies dringend erforderlich. Darin sind sich alle Fachleute der Sicherheitsbehörden einig. Dadurch wird auch niemand anlasslos überwacht. Eine Verwertung der Daten erfolgt nur bei konkreten Anhaltspunkten für schwerste Straftaten. Ansonsten werden die Daten gelöscht.“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerte sich ebenfalls positiv. „Nach acht Jahren faktischer Aussetzung der deutschen Regelungen zu Mindestspeicherfristen können Ermittlungsbehörden nun erstmals wieder berechtigte Hoffnung haben, wesentlich mehr Straftaten aufklären zu können, bei denen die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz ist“, sagte der Vorsitzende Dirk Peglow. „In tausenden Verfahren mussten wir in den letzten Jahren erleben, dass Ermittlungen ins Leere laufen, weil die entscheidenden Zuordnungsdaten längst gelöscht waren.“

Er fuhr fort: „Ohne gespeicherte IP-Adressen bleibt der Rechtsstaat blind. Wenn der einzige Ermittlungsansatz fehlt, profitieren ausschließlich die Täter – nicht der Datenschutz, nicht die Gesellschaft und erst recht nicht die Opfer.“ Im europäischen Vergleich sei der Gesetzentwurf ohnehin maßvoll. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten würden IP-Daten deutlich länger gespeichert als die vorgesehenen drei Monate. Die Gewerkschaft der Polizei hält diese Frist unterdessen bei oft umfangreichen Ermittlungen für zu gering.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins, Sylvia Ruge, erklärte hingegen: „Der neue Name kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die IP-Speicherung eine Vorratsdatenspeicherung ist. Es sollen erneut die Daten von Millionen unbescholtenen Bürgern erfasst und gespeichert werden – und das nicht nur, wie in vergangenen Debatten von Ermittlungsbehörden gefordert, für zwei bis drei Wochen, sondern für drei Monate. Diese anlasslose Massenüberwachung ist ein heftiger Eingriff in die Bürgerrechte, für den es durchaus Alternativen gäbe, wie die Diskussion um das weniger eingriffsintensive Quick-Freeze-Verfahren verdeutlicht hat.“ Bei dem Verfahren werden Daten eingefroren, sobald jemand unter Verdacht gerät.

Nach der Zustimmung aus der Unionsfraktion dürfte der Bundestagsbeschluss – mutmaßlich in der ersten Hälfte des kommenden Jahres – bloß noch Formsache sein. Eine wechselseitige Blockade wie in der Ampel-Koalition ist jedenfalls nicht mehr zu erwarten.