Magyars Partei erreicht Zweidrittelmehrheit – Orban: „Das Wahlergebnis ist schmerzhaft“
Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat die Parlamentswahl gewonnen und nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung der Stimmzettel in mehr als 95 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 137 von 199 Mandaten im Parlament.
„Wir haben uns unser Land zurückgeholt. Ungarn hat Geschichte geschrieben“, sagte Magyar am späten Abend vor seinen jubelnden Anhängern in Budapest. Die Wahrheit habe über die Lügen triumphiert. „Es ist ein Sieg, weil das Land beschlossen hat, wieder zu leben, wieder ein europäisches Land zu sein. (...) Die Ungarn haben heute Ja zu Europa gesagt.“
Ministerpräsident Viktor Orban gestand seine Niederlage am Abend ein. „Das Wahlergebnis ist schmerzhaft, aber eindeutig. Ich gratuliere der siegreichen Partei“, sagte Orban, dessen Amtszeit nach 16 Jahren endet.
Orban kündigte an, seine Partei in der Opposition anzuführen. „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen“, sagte er vor Anhängern in Budapest. „Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der Regierungsarbeit nicht mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir unsere eigene Gemeinschaft stärken“, fügte er mit Blick auf seine Anhängerschaft hinzu.
Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit kann Magyar Reformen durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern, sowie Amtsträger austauschen, die Orban eingesetzt hat. Ohne diese Möglichkeit könnte etwa das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen Tisza-Regierung blockieren.
Merz und Wadephul gratulieren Magyar
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) gratulierten Magyar unmittelbar nach Orbans Eingeständnis seiner Wahlniederlage. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, schrieb Merz auf der Plattform X. „Die Menschen in Ungarn haben gewählt. Sie haben sich für den politischen Wandel entschieden“, schrieb Wadephul auf X. Er hoffe, „dass das Land jetzt wieder seine großen Chancen in und mit Europa nutzt“.
Abstimmung galt als Schicksalswahl
Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung in Ungarn seit der demokratischen Wende 1989/90. Orban hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.
In der EU blockierte er mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn zustehen würden.
Wahlbeteiligung auf Rekordniveau
Der Sonntag war durch eine Rekord-Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 77,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vier Jahre zuvor hatte die Beteiligung zur selben Zeit bei 67,8 Prozent gelegen.
Vielerorts bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. In der südungarischen Stadt Szeged wollten viele Wahlberechtigte nicht länger warten und machten ihre Kreuze kurzerhand außerhalb der Wahlkabinen.
Vor der Wahl gegenseitige Betrugsvorwürfe
Für Aufsehen am Wahltag sorgten Berichte von Stimmenkauf, Beeinflussung und möglicher Manipulation. Ein Unternehmer soll seine Angestellten in einem Rundschreiben aufgerufen haben, für Fidesz zu stimmen, während Bewohner der zentralungarischen Stadt Cegled Supermarktgutscheine zu je 26 Euro für ihre Stimme bekommen haben sollen.
Sowohl Fidesz- als auch Tisza-Vertreter warfen einander Wahlbetrug vor. Wie Magyar am Abend erklärte, habe man Tausende Meldungen über Wahlbetrug erhalten. „In jedem einzelnen Fall ergreifen wir die erforderlichen Maßnahmen und erstatten gegebenenfalls Anzeige.“
Darüber hinaus beschuldigte die Regierungspartei die Opposition, gewaltsame Demonstrationen heraufbeschwören zu wollen, indem Magyar sich frühzeitig zum Sieger erkläre. „Sie wollen heute Abend oder morgen in Ungarn einen Bürgerkrieg auslösen“, sagte Bau- und Verkehrsminister Janos Lazar in einem Facebook-Video. Magyar nannte das Narrativ, das schnell von regierungsnahen Medien aufgegriffen wurde, einen „typischen Fidesz-Schwindel und eine Lüge“.
RND/seb/scs/dpa/KNA