Rechtliche Schritte angekündigt

Trump lässt Taten folgen: Reportern von CNN wird Zugang zum Weißen Haus verweigert

Reporter versammeln sich im James Brady Press Briefing Room im Weißen Haus. (Archivbild)

Journalisten von MS NOW, CNN und „Politico” ist nach Angaben beider Sender der Zugang zum Weißen Haus verweigert worden. MS NOW erklärte am Samstag in einer Mitteilung, der Sender stehe hinter seinen Reportern. „Das Weiße Haus gehört dem amerikanischen Volk, und die dort getroffenen Entscheidungen werden durch unsere Steuergelder finanziert“, hieß es in einer Mitteilung. „MS NOW beabsichtigt, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um unsere Rechte gemäß dem Ersten Verfassungszusatz sowie die unverzichtbare Rolle des unabhängigen Journalismus in unserer Demokratie zu verteidigen.“ Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert unter anderem die Pressefreiheit.

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CNN strahlte eine Erklärung aus, laut der der leitenden Reporterin des Nachrichtensenders für das Weiße Haus ebenfalls der Zutritt zur Regierungszentrale in Washington verweigert wurde. CNN werde sich nicht von der Pflicht abbringen lassen, von der Regierung und anderen öffentlichen Stellen Rechenschaft einzufordern, hieß es.

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Die Erklärung wurde ausgestrahlt, bevor CNN-Reporterin Betsy Klein Stellung zu einem am Freitag von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter von MS NOW, CNN und dem Newsportal „Politico“ verhängten Zugangsverbot bezog. Ihre Zugangsausweise seien deaktiviert worden, erklärte Klein.

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CNN-Medienanalyst: „Es geht um weit mehr als nur um CNN“

Auch MS-NOW-Reporterin Akayla Gardner ging live auf Sendung, um über den ihr verweigerten Zutritt zu berichten. Sie habe zunächst zwei Kontrollpunkte passieren können. Als ihr Zugangsausweis anschließend gescannt werden sollte, habe ihr ein Beamter mitgeteilt, dass dieser deaktiviert worden sei, und ihn eingezogen. Die Entscheidung sei auf einer höheren Ebene getroffen worden. Ein Produzent des Senders habe das Gelände betreten können, die Zugangskarte eines Fotografen sei dagegen ebenfalls deaktiviert worden.

CNN-Medienanalyst Brian Stelter sprach von einer unmittelbaren Bedrohung für die Pressefreiheit in den USA. „Es geht um weit mehr als nur um CNN“, erklärte er. Es gehe um die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten.

„Politico”-Chefredakteur Jonathan Greenberger teilte der Redaktion mit, man stehe an der Seite aller Reporter, die über das Weiße Haus berichteten und werde die durch den Ersten Verfassungszusatz garantierten Rechte mit Nachdruck verteidigen. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert unter anderem die Pressefreiheit. Am Samstag sei Reporterin Cheyenne Haslett der Zutritt verweigert worden, ihr Zugangsausweis sei konfisziert worden, teilte „Politico“ mit.

Trump unterstellt Medien „Fiktion und Lügen“

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag erklärt, er wolle MS NOW, CNN und „Politico“ keinen Zugang mehr zum Weißen Haus gewähren. Auf seiner Plattform Truth Social warf er ihnen vor, „Fake News“ zu verbreiten. „Medien sollten nicht die Möglichkeit haben, ständig FIKTION und LÜGEN zu schreiben oder zu berichten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika Bericht erstatten. Weitere Fake-News-Medien werden folgen.“

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Korrespondenten von CNN und MS NOW sind üblicherweise am Weißen Haus, wenn sich der Präsident in Washington oder in Camp David befindet. Trump verbringt dieses Wochenende auf dem Landsitz im Bundesstaat Maryland. Journalisten von „Politico“ sind samstags üblicherweise nicht im Weißen Haus.

Konflikt mit AP um „Golf von Amerika“

Trump hatte im Februar 2025 bereits Journalisten der Nachrichtenagentur AP den Zutritt zum Oval Office, zur Air Force One und zu anderen Veranstaltungen verwehrt. Es war eine Reaktion auf die Entscheidung der AP, seine Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika nicht mitzutragen.

Die AP hat Klage dagegen eingereicht, und das Verfahren ist noch anhängig. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump selbst rechtliche Schritte gegen die „New York Times“, das „Wall Street Journal“, die BBC und andere Nachrichtenmedien eingeleitet.

Trump reagiert immer wieder gereizt auf Medienberichte, die ihn in einem schlechten Licht darstellen. Nachrichtenorganisationen und einzelne Reporter greift er immer wieder persönlich oder über soziale Medien an.

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RND/AP