Spanische Fußfessel kommt erst ab Juli 2027 bundesweit zum Einsatz
Berlin. Das neue Gewaltschutzgesetz mit der Einführung der „spanischen Fußfessel“ zur Verhinderung häuslicher Gewalt tritt noch später in Kraft als eigentlich geplant. Das teilte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Hessen betreibt die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder, die Träger herkömmlicher elektronischer Fußfesseln – oft handelt es sich um verurteilte und dann entlassene Sexualstraftäter – seit 2012 observiert.
Wesentliche Regelungen
„Die wesentlichen Regelungen, insbesondere zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und zur Täterarbeit, treten am 1. Juli 2027 in Kraft“, sagte der Sprecher dem RND. Ursprünglich war der 1. April 2027 geplant. Zur Begründung führte er an: „Die wesentlichen Regelungen sollten am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten. Damit sollte den Ländern ein Zeitraum von mindestens neun und höchstens zwölf Monaten für die erforderlichen Vorbereitungen zur praktischen Umsetzung zur Verfügung stehen.“ Das Gesetz sei aber erst am 2. Juli 2026 durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und am 9. Juli 2026 verkündet worden. „Damit fiel die Verkündung bereits in das dritte Quartal 2026. Der erste Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Quartals ist deshalb der 1. Juli 2027.“
Opfer bekommen ein Signal
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte den Vorgang. „Wir hatten auch damit gerechnet, dass das mit der Verkündung des Gesetzes früher klappt“, sagte sie dem RND. „Aber es hat sich dann verzögert.“ Der Bundestag hatte das Gesetz am 8. Mai verabschiedet, der Bundesrat war ihm am 12. Juni gefolgt.
Die „spanische Fußfessel“ ermöglicht nicht allein der Polizei, den Aufenthaltsort von Überwachten zu kontrollieren. Sie gibt darüber hinaus den meist weiblichen potenziellen Opfern über ein Empfangsgerät ein Signal, wenn sich ein potenzieller Täter nähert.
Dass das Gesetz überhaupt mit einer mehrmonatigen Verspätung in Kraft tritt, hängt mit der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder zusammen. Die GÜL mit Sitz in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt überwachte im vorigen Jahr 277 Menschen mit einer elektronischen Fußfessel – mit zuletzt 32 Mitarbeitern. Infolge der bundesweiten Einführung der „spanischen Fußfessel“ rechnet das zuständige hessische Justizministerium mit einer Verdreifachung der Fallzahl. Deshalb müsse die Zahl der Mitarbeiter ebenfalls steigen, sagte Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) am Montag, nämlich auf über 100. Das gehe nicht von heute auf morgen.