Europas Marine will den Kampf gegen Putins Schattenflotte ausweiten
Brüssel. Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, deutlich rigoroser gegen Tankschiffe der russischen Schattenflotte in der Ostsee vorzugehen. „Die Aktivitäten der Schattenflotte konterkarieren all unsere Sanktionsbemühungen, die Putin an den Verhandlungstisch bewegen sollen“, kritisiert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Brüssel. Er verlangte konkrete und wirksame Schritte, damit Russland die Sanktionen gegen Ölexporte nicht länger umgeht.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warnt vor den veralteten und nicht versicherten Tankern. „Wir dürfen dieses ökologische Risiko in der Ostsee nicht zulassen, das die Schrottflotte darstellt.“
Die Aktivitäten der Schattenflotte konterkarieren all unsere Sanktionsbemühungen, die Putin an den Verhandlungstisch bewegen sollen.
Johann Wadephul (CDU),
Außenminister Deutschlands
Derzeit arbeitet die EU an Details zu drei Maßnahmen: Erstens könnten Länder, unter deren Flagge Russlands illegale Öltanker fahren, künftig mit EU-Sanktionen belegt werden. Frankreich und Deutschland drängen zweitens darauf, dass die Marineschiffe der EU-Staaten mehr Tanker der Schattenflotte beschlagnahmen, wenn diese unter zweifelhafter Flagge fahren.
Zwar verbietet das UN-Seerechtsübereinkommen die Beschlagnahmung von Öltankern grundsätzlich, doch gilt dies nur für Schiffe unter der Flagge eines UN-Mitgliedslandes. Alle anderen können von der EU-Marine gestoppt werden. „Es handelt sich um staatenlose Schiffe, die gemäß unserer gemeinsamen Position keinen Anspruch auf Rechte aus dem UN-Seerechtsübereinkommen haben“, heißt es in einem Vorschlag aus Paris. Erst vor wenigen Wochen hatte Frankreich einen Öltanker vor der französischen Küste gestoppt.
Einige Länder schauen beim Zustand der Schiffe großzügig weg
Die meisten dieser Tanker sind in Staaten registriert, die beim Zustand der Schiffe oder deren Versicherung großzügig wegsehen, darunter Panama, Palau und Barbados. Berlin und Paris plädieren daher für mehr diplomatischen Druck, damit diese Länder den Tankern die Flagge entziehen, wenn die EU sie auf die Sanktionsliste setzt, und zweifelhafte Schiffe von der Marine betreten werden dürfen.
Der dritte Ansatz: Neue Tanker sollen deutlich schneller auf die EU-Sanktionsliste. Bislang geschieht dies nur im Rahmen neuer Sanktionspakete. Die Außenminister wollen jedoch Tanker künftig unabhängig davon listen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt die Idee, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen.
„Wir müssen für die Schattenflotte ein effizienteres System schaffen, bei dem wir die Liste automatisch erweitern“, forderte der Däne Lars Løkke Rasmussen. Sein niederländischer Kollege David van Weel ergänzt: „Wir sind uns einig, dass mehr Schiffe auf diese Sanktionsliste müssen – denn das funktioniert einfach.“
Sanktionierte Schiffe dürfen weder EU-Häfen anlaufen noch Dienstleistungen europäischer Unternehmen – etwa Wartung oder Versicherung – in Anspruch nehmen. Derzeit umfasst die Liste mehr als 500 Schiffe.