Berlin. Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace sind am frühen Mittwochmorgen auf einen Baukran über dem Bundeskanzleramt geklettert. Über mehrere Stunden war dort ein großes Banner mit der Aufschrift „Freiheit statt fossile Politik“ zu sehen. Es handelte sich um eine Protestaktion gegen die Klimapolitik der Bundesregierung.

„Gegen 5:55 Uhr haben sich sechs Personen Zutritt zu einem Kran verschafft, der auf dem Gelände des Bundeskanzleramts steht“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Vier dieser Personen hätten sich dann von dem Baukran abgeseilt und das Banner entrollt. Gegen 8:40 Uhr hätten sie den Kran dann freiwillig verlassen. Bei allen Personen seien vor Ort die Identitäten festgestellt worden, die Berliner Landespolizei führt nun die weiteren Ermittlungen.

Protest wirft Sicherheitsfragen auf

Die Greenpeace-Aktion wirft auch Sicherheitsfragen auf: Wenn Umweltaktivisten ungehindert auf das Gelände des Kanzleramts gelangen und einen Kran erklimmen können, könnte das auch bewaffneten Angreifern gelingen.

Greenpeace fordert stärkeren Klimaschutz

Die Aktivisten hätten „Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas“ angeprangert, teilte Greenpeace am Morgen mit. Anlass der Protestaktion ist das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die Regierung, innerhalb des ersten Jahres nach Beginn der Wahlperiode ihr Klimaschutzprogramm vorzulegen. Diese Frist läuft am Mittwoch ab.

Das Programm muss Pläne enthalten, wie die CO₂-Einsparziele für 2030 und 2040 erreicht werden. Laut Daten des Umweltbundesamtes klafft bislang eine deutliche Lücke zwischen Klimazielen und tatsächlichen Emissionen. Damit das Ziel für 2030 erreichbar bleibt, müssen die Emissionen ab diesem Jahr jährlich im Durchschnitt um rund 42 Millionen Tonnen CO₂ sinken. Es werden Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor erwartet, Details sind nicht bekannt.

„Bei den CO₂-Zielen droht eine riesige Lücke. Bislang sind keine Maßnahmen bekannt, die diesen Rückstand auch nur ansatzweise aufholen können“, sagte Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger laut der Pressemitteilung der Organisation.