Vielen jungen Männern und ihren Familien scheint die Nachricht gehörig das Osterfest vermiest zu haben – zumindest deuten das zahlreiche empörte Postings in den sozialen Medien an. „Wie unbeliebt will sich diese Regierung eigentlich noch machen?“, schreibt etwa jemand auf der Plattform Threads. „Deutschland nimmt totalitäre Züge an“, kommentiert ein anderer.

Der Autor Max Czollek zeigt sich auf Bluesky fassungslos: „Ich komm echt nicht drüber hinweg, dass Männer seit 2026 ne Ausreise-Genehmigung von der Bundeswehr brauchen. Was ist eigentlich gerade los in diesem Land und mit dieser Regierung?“

Grund für den Ärger ist eine Regelung im Wehrpflichtgesetz (WPflG), die dort zwar schon seit einigen Monaten aufgeführt ist – von der aber offenbar bislang kaum jemand etwas mitbekommen hat. Seitdem ein Artikel des Medienhauses Ippen jedoch am Karfreitag darauf aufmerksam machte, ist die Aufregung groß.

In dem Gesetz findet sich seit der Wehrpflichtreform Anfang des Jahres ein Passus, der grob gesagt Folgendes beinhaltet: Männer im wehrpflichtigen Alter müssen sich beim Karrierecenter der Bundeswehr stets eine Genehmigung ausstellen lassen, sofern sie die Bundesrepublik länger als drei Monate verlassen wollen. Das gilt – anders als früher – nun grundsätzlich, nicht nur im Spannungsfall.

Männer müssen Ausreise beantragen

Konkret ist die neue Regelung aufgeführt in Paragraf 3 und Paragraf 2 des Wehrpflichtgesetzes. Paragraf 3 ist seit Jahren unverändert. Hier heißt es in Absatz 2:

Entscheidender ist die Änderung in Paragraf 2. Hier hieß es bis Anfang 2026 noch, dass die Paragrafen 3 bis 53 nur im „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ gelten. Der Spannungsfall ist eine vom Bundestag festgestellte Phase erhöhter internationaler Spannungen zur Verteidigungsvorsorge. Der Verteidigungsfall tritt ein, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht.

Seit der Neufassung des Wehrpflichtgesetzes zum 1. Januar 2026 gelten diverse Paragrafen nun jedoch auch „außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls“ – darunter auch der zuvor genannte Paragraf 3, also der verpflichtende Ausreiseantrag für Männer. Eine Regelung in dieser Form gab es bislang in Deutschland nur während des Kalten Krieges. Konkret heißt es im Gesetz:

Die Auswirkungen der Änderung dürften weitreichend sein: Junge Studenten, die etwa ein Auslandssemester oder Gap Year machen wollen, oder Männer, die einen Job im Ausland annehmen wollen, müssten sich zuvor beim Karrierecenter der Bundeswehr eine Genehmigung dafür ausstellen lassen. Betroffen wären alle Männer im wehrpflichtigen Alter, also zwischen 17 und 45.

Allerdings: Einfach so ablehnen kann die Bundeswehr den Antrag nicht – darauf deutet etwa eine Formulierung in Paragraf 3 hin: „Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht.” Und es gibt noch eine Besonderheit: Wer sich nicht an die Regel hält, muss – Stand jetzt – offenbar keine Konsequenzen befürchten.

„Aussagekräftige Wehrerfassung“

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, dass „die in § 3 Absatz 2 WPflG festgehaltene Genehmigungspflicht grundsätzlich auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls” gilt. Er ergänzte aber: „Die Regelung galt bereits auch in den Zeiten des Kalten Krieges und hatte keine praktische Relevanz, insbesondere ist sie auch nicht sanktioniert.“

Hintergrund der neuen Regelung sei eine „für den Bedarfsfall belastbare und aussagekräftige“ Wehrerfassung. „Wir müssen für den Ernstfall wissen, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhält“, erklärte der Sprecher. Er bestätigte auch, dass eine Genehmigung grundsätzlich immer erteilt wird, „wenn für den betreffenden Zeitraum keine konkrete Dienstleistung als Soldatin oder Soldat zu erwarten ist“. Und: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“

Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass die neue Vorschrift insbesondere für junge Menschen „tiefgreifend“ sei. Darum würden aktuell auch „konkretisierende Regelungen für die Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht im Bundesministerium der Verteidigung erarbeitet, auch um überflüssige Bürokratie zu vermeiden“. Bislang gibt es diese aber wohl noch nicht. „Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir dem laufenden Prüfungs- und Erarbeitungsprozess nicht vorgreifen können“, sagte der Sprecher.

Student erfährt am Flughafen von neuer Regelung

Kurios ist der Fall, weil die gesetzliche Vorgabe monatelang weitgehend unbemerkt blieb – und erst vor einigen Wochen langsam in den sozialen Medien die Runde machte.

Mitte März hatte ein Nutzer auf Reddit von einem Vorfall berichtet, der kurz darauf entfernt wurde – offenbar, weil die Moderatorinnen und Moderatoren des Forums an einen Aprilscherz beziehungsweise Fake News glaubten. Er berichtete, er sei von einem Auslandssemester nach Hause gekommen und von einem Grenzbeamten am Flughafen auf die neue Regelung angesprochen worden – sehr zur Verwunderung des Studenten, der von dem Gesetz bis dato noch gar nichts gehört hatte.

Warum die Öffentlichkeit nicht transparent über die einschneidende Regelung informiert wurde, ließ das Verteidigungsministerium auf RND-Anfrage zunächst unbeantwortet.