Eine neue Verhandlungsrunde zwischen den E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie dem Iran über das Atomprogramm ist für Freitag in Istanbul auf Ebene der stellvertretenden Außenminister angesetzt. Es handelt sich um das erste Treffen seit der jüngsten Waffenruhe im Iran und folgt auf mehrere Monate indirekter Gespräche zwischen Washington und Teheran.

Trotz der Verhandlungsbereitschaft zeigt die Realität ein anderes Bild: Teheran hält an der Urananreicherung fest, hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorerst eingestellt und befindet sich nach dem Zwölf-Tage-Krieg gegen Israel weiterhin in einem angespannten Ausnahmezustand. Durch Angriffe der USA und Israels auf wichtige Atomanlagen im Iran sowie die Schwächung der Stellvertretergruppen Teherans in der Region bleibt der iranischen Führung nur wenig Spielraum. Dennoch hat die iranische Führung mit dem erneuten Test ihrer „Ghased“-Rakete gezeigt, dass sie ihr Raketenprogramm trotz massiver Kritik weiter vorantreibt.

Laut IAEA-Chef Rafael Grossi ist derzeit ebenfalls unklar, wo sich die 408 Kilogramm potenziell waffenfähiges Uran befinden. Ein Teil könnte zerstört worden sein, ein anderer jedoch versteckt oder an einen geheimen Ort gebracht worden sein.

Israels Anerkennung und Wahrung der Menschenrechte: Schlüssel zur Stabilität

Der Westen soll sich inzwischen bewusst sein, dass der Fortbestand der Islamischen Republik im Iran als Staatsform für die Region und die internationale Gemeinschaft einen höheren Preis fordert als ihr möglicher Umsturz durch gezielte israelische Operationen gegen die militärische und politische Führung des Landes.

Europa hat bereits während der dritten und vierten Merkel-Regierung einen Teil dieses Preises durch die Aufnahme von Geflüchteten gezahlt. Viele von ihnen stammen aus Gebieten, die während der Kriegshandlungen in Syrien durch die gemeinsame Beteiligung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und russischer Truppen nach der Strategie der verbrannten Erde zerstört wurden – Operationen, die das Regime von Bashar al-Assad vor seinem späteren Sturz unterstützten.

Der Zwölf-Tage-Krieg zwischen Israel und Iran hat inzwischen trotzdem gezeigt, dass die befürchteten Szenarien wie Fluchtbewegungen aus dem Iran ausgeblieben sind. Trotz zahlreicher ziviler Opfer ist sich die Mehrheit der iranischen Bevölkerung bewusst, dass sich der israelische Krieg gegen die Machthaber richtet, die seit fast fünf Jahrzehnten den jüdischen Staat mit Vernichtungsdrohungen provozieren. Solange Teheran auf den Kampf gegen Israel setzt, bleibt ein langfristiger Erfolg von Verhandlungen oder Abkommen äußerst unwahrscheinlich.

Daher muss das Thema der Anerkennung Israels und die Lage der Menschenrechte in allen Gesprächen zwischen Europa und dem Iran auf den Tisch. So können die europäischen Staaten den Nahostkonflikt nachhaltig positiv beeinflussen und die Rolle Europas neben den USA stärken.

Konfliktentschärfung im Nahen Osten

Ohne die Anerkennung Israels als Realität im Nahen Osten und als Mitglied der Vereinten Nationen werden die Konflikte in der Region weiterbestehen. Die Führung im Iran hat ignoriert, dass ihre Unterstützung bewaffneter Gruppen gegen Israel gegen zentrale Völkerrechtsnormen verstößt, darunter das Gewaltverbot der UN-Charta, das Prinzip staatlicher Souveränität sowie internationale Anti-Terror- und Menschenrechtskonventionen. Zudem wurden politische Entscheidungen in diesem Zusammenhang stets jenseits der Mehrheitsinteressen der iranischen Bevölkerung getroffen.

Solange das Regime im Iran Waffen an Stellvertretergruppen liefern will, die eigene Bevölkerung unterdrückt und ihr Atomprogramm sowie die Entwicklung von Langstreckenraketen vorantreibt, die nicht nur Israel, sondern auch Europa erreichen können, bleibt die Stabilität der Region unerreichbar.

Die E3-Staaten sollten im Zusammenhang mit dem Iran enger mit den USA und Israel zusammenrücken. Dazu gehört die Aktivierung des sogenannten „Snapback-Mechanismus“, also die Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen, um auf Verstöße aus Teheran zu reagieren.