Berlin. Die Anlehnung von Markus Söder an Wilhelm Buschs Kinderbuch „Max und Moritz“ passt nicht zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, aber der CSU-Chef liebt solche Zitate und man weiß in etwa, was er meint. „Deswegen ist das der erste Streich und der zweite folgt zugleich“, verkündet er am Montagmorgen in Berlin nach den langen Beratungen vom Wochenende.

Die Spitzen der Koalition haben quasi Nothilfen für Bürger und Wirtschaft als Reaktion auf die durch den Iran-Krieg explodierenden Energiepreise vereinbart – nach ermüdendem Streit zwischen Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin und CDU-Politikerin Katherina Reiche in der vorigen Woche. Es wird auch ein Datum für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen genannt: noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückt es anders als Söder aus: „Das ist erst der Anfang.“

Die Ergebnisse im Überblick

Senkung der Energiesteuer: Die Steuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent pro Liter reduziert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung an die Verbraucher weitergebe, sagt Merz. Bürger und Wirtschaft würden so um 1,6 Milliarden Euro entlastet.

Ab wann die Spritpreissenkung dann gilt, hängt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des entsprechenden Gesetzes ab. Das Verfahren dazu soll schnellstmöglich eingeleitet werden, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittag in der Bundespressekonferenz. Die Absenkung von 17 Cent (inklusive Mehrwertsteuer) ist übrigens nicht zufällig: Zumindest beim Diesel ist aktuell kein höherer Abschlag möglich, weil die EU bei den Energiesteuern Mindestsätze vorschreibt. Sie dürfen von den Mitgliedsländern nicht unterschritten werden.

Nach dem Willen der Koalition soll das Kartellrecht weiter verschärft werden, um besser als bisher auf missbräuchliches Preisverhalten reagieren und feststellen zu können, „ob beim Übergang von einer Marktstörung in eine wirtschaftliche Normallage sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden“. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) mahnt: Das Kartellrecht müsse „starkes Schwert“ werden, damit eine Abzocke an den Zapfsäulen zu verhindern sei. Um Energie-Abhängigkeiten von anderen Ländern zu reduzieren, sollen heimische Gasvorkommen erschlossen werden.

Entlastungsprämie: Die Koalition wird es Arbeitgebern im laufenden Jahr ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro an Beschäftigte zu zahlen, heißt es im Beschlusspapier. Eine derartige Entlastung hatte es auch in der Corona-Pandemie (1500 Euro) und in der Hochphase der Inflation nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine (3000 Euro) gegeben.

Zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle erhöht Schwarz-Rot nun die Tabaksteuer schon 2026. Auf dem Tisch liegt bereits ein Vorschlag der Gesundheits-Finanzkommission, die Steuer in einem ersten Schritt von 2027 an um rund 60 Cent je Packung anzuheben. Das würde Mehreinnahmen von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro bringen.

Eine steuer- und abgabenfreie Prämie verursacht beim Staat Steuerausfälle, weil die Zahlung bei den Unternehmen als Betriebskosten steuerlich geltend gemacht werden kann. Bisher hat das Bundesfinanzministerium keine Annahmen darüber getroffen, wie viele Unternehmen die Prämie zahlen werden und wie hoch demnach die Ausfälle sein könnten.

Klingbeil kündigt ferner an, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommenssteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umgesetzt werde. Details sind noch unklar. Zu einer möglichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes als Gegenfinanzierung sagt Merz: „Wir müssen bei Steuererhöhungen sehr vorsichtig sein.“

Stärkung der Automobilindustrie: Bei ihren stundenlangen Beratungen am Wochenende haben Union und SPD auch eine Einigung zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Abschwächung beim Verbrennerverbot erzielt. „Vollständige Energieoffenheit“ heißt das Zauberwort, das Merz beim gemeinsamen Auftritt im Kanzleramt am Montagmorgen verkündet. Das entspricht der Position, die die Ministerpräsidenten im vorigen Jahr parteiübergreifend gefordert hatten. Dabei geht es um das Aus für das eigentlich ausgehandelte strikte Verbrenner-Aus bis 2035.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO₂ im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. „Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken“, warnt Söder. Die Koalition wolle Arbeitsplätze in der Autoindustrie und der Zulieferbranche sichern. Er freut sich: „Endlich haben wir klar Schiff beim Thema Verbrenner.“ Klingbeil betont, er glaube weiter an die Zukunft des E-Autos, aber es brauche nun einmal noch Flexibilität, um den EU-Binnenmarkt zu stärken.

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Dazu soll es am 29. April einen Gesetzentwurf geben, der bis zur parlamentarischen Sommerpause beschlossen wird. Im Sinne der Ausgewogenheit müssten „alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten“, heißt es. Die Empfehlungen der Fachkommission würden „im Grundsatz gebilligt“, berichtet Merz. Dazu gehören höhere Zuzahlungen für Medikamente, Bremsen für Ärztehonorare und eine Steuer auf gezuckerte Getränke. Ziel ist es, die Kassenbeiträge stabil zu halten, sie sonst drastisch ansteigen würden.

Reaktionen: Der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, gehen die Ideen nicht weit genug. „Erneut setzt die Politik darauf, dass Entlastungen über den Markt irgendwie ihren Weg zu den Bürgerinnen und Bürgern finden. Für viele Haushalte, die schon jetzt kaum noch ihre laufenden Kosten decken können, ist das zu wenig“, sagt sie dem RND. So werde die geplante Senkung der Mineralölsteuer zwar als große Entlastung angepriesen, sei aber „in Wahrheit keine zielgenaue Hilfe für Menschen mit wenig Geld“. Bentele warnt davor, dass der Staat auf Einnahmen verzichte, während Unternehmen profitieren und diejenigen, die jeden Euro umdrehen müssen, auf der Strecke blieben.

Sozialverband und Industrie gleichermaßen enttäuscht

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, wiederum erklärt: „Die befristete Senkung der Mineralölsteuer kann zwar Unternehmen in der akuten Krise etwas entlasten, löst aber nicht die viel größeren Probleme der Energie- und Rohstoffversorgung, die sich angesichts des Iran-Konflikts ergeben.“ Eine weitere Verschärfung des Kartellrechts schaffe zusätzliche Bürokratie und sei „ein Misstrauensvotum gegenüber der Wirtschaft“.

Die Grünen-Politikerin Lisa Badum kritisiert: „Mit ihrer Kombination aus Tankrabatt und 1.000-Euro-Bonus will Schwarz-Rot aus irgendeinem Grund nur Menschen mit Auto oder Arbeitsvertrag erreichen. Und das auch nur, wenn Ölkonzerne und Arbeitgeber sich danach fühlen.“ Der Direktauszahlungsmechanismus aus der Ampel-Zeit würde es ermöglichen, unkompliziert alle Menschen in Deutschland zu entlasten - ein Klimageld sei pragmatisch und umweltschonend, sagte die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum dem RND. „Das Einzige, was dagegenspricht, sind fossile Lobbyinteressen.“

Grüne fordern Klimageld

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nennt das Energiesofortprogramm dagegen einen ersten wichtigen Schritt der Entlastung. Die Senkung der Energiesteuer unterstütze Pendler und Unternehmen ohne Umwege. Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger sagt dem RND, auf Dauer reiche das aber nicht. Übergewinne in Krisenzeiten müssten abgeschöpft werden.

Ausblick: Die Koalition will der Bevölkerung und Wirtschaft den Eindruck vermitteln, dass sie die Lage im Griff habe. Vizekanzler Klingbeil sagt, die Regierung sei es dem Land schuldig, den Knoten durchzuschlagen. Söder sagt: „Auch wenn der Iran-Krieg nicht unser Krieg ist, ist er unser Problem.“ Kanzler Merz betont: „Am Ende muss stehen, dass auch der Glaube, die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird und dort, wo sie verloren gegangen ist, wiederhergestellt wird.“