Liebe Leserin, lieber Leser,

möglicherweise ist Ihnen aufgefallen, dass man die bekannte blaue Wand der Bundes­presse­konferenz derzeit nicht in den abendlichen TV‑Nachrichten sieht. Das liegt daran, dass in dieser Woche noch nicht einmal das Kabinett getagt hat und auch der sonst übliche anschließende Jour fixe am Mittwoch der Sprecherinnen und Sprecher von Regierung und Ministerien mit der Hauptstadtpresse im Saal der Bundespressekonferenz ausgefallen ist. Angesichts der Weltlage und der Umfragewerte der Parteien in Deutschland handelt es sich allerdings um eine bleierne Ruhe, die im Regierungsviertel herrscht - irgendwie unangenehm.

Diese ungute Stimmung hat der wunderbare Komiker Hape Kerkeling kürzlich in folgenden Satz gekleidet: „Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir in einer ähnlichen Zeit leben wie in der Weimarer Republik. Mir kommt es so vor, als wären wir am Vorabend von Etwas, das ich nicht miterleben möchte.“

In unseren Redaktionskonferenzen beschäftigen wir uns in diesen Tagen vielfach mit dem Zustand der Republik, der schwachen Wirtschaft, der starken AfD und der Ratlosigkeit der anderen Parteien. Man mag ihnen den historisch präzisen und vorausschauenden Ausspruch des früheren britischen Premiers Winston Churchill (1874–1965) zurufen: „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen aller anderen, die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“ Der Satz ist heute so aktuell, wie er es damals war: Es gibt keine Alternative zur Demokratie und zu den demokratischen Parteien. Die AfD ist ein Etikettenschwindel, den zu entkräften die demokratischen Parteien leider zu schwach, zu sehr mit sich selbst beschäftigt und zu weit weg von den Nöten der Bürgerinnen und Bürger sind.

Es steht zu befürchten, dass Deutschland längst nicht am Ende der Entwicklung steht, in der die demokratischen Parteien schwächer werden und die AfD stärker. Keine andere Partei ist in den sozialen Medien teils offen, teils indirekt so präsent wie die AfD – mit Rückenwind anderer antidemokratischer Bewegungen und russischer Trolle. Die AfD steht zugleich in jenen Orten auf den Marktplätzen, wo sich die Bürgerinnen und Bürger von der Berliner Politik besonders im Stich gelassen fühlen.

Die AfD gegen „die anderen“

Diese Aktivitäten werden sich im kommenden Jahr für die Rechtspopulisten bei der Europa­wahl und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vermutlich in Wählerstimmen auszahlen. Während das Wahljahr 2023 in Bayern und Hessen für die demokratischen Parteien noch glimpflich verlaufen dürfte, droht in allen drei ostdeutschen Ländern ein Wahlsieg der AfD. Für die Wahlkämpfe wiederum droht, dass sich die AfD erneut zur Kämpferin gegen die staatstragenden Parteien stilisiert und damit die Unterschiede zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken verschwimmen lässt. Dadurch kommt eine Unwucht in die politische Auseinandersetzung, als gebe es zwei gleich starke Lager: die AfD hier und die anderen Parteien dort. Auch das zahlt bei den Rechtspopulisten ein.

Dabei hat doch die Europawahlversammlung gezeigt, dass die AfD Politik machen will gegen die Interessen der Bevölkerung: 87 Prozent der Deutschen sind laut Forsa gegen einen Austritt aus der EU. 88 Prozent wenden sich gegen einen Austritt aus der Nato, und eine Wiedereinführung der D‑Mark lehnen 82 Prozent ab. Die AfD dürfte dennoch bei der Europawahl auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern ihre Stimme erhalten, die nicht mit den Vorhaben der europafeindlichen Rechtspopulisten übereinstimmen. Dabei verlassen sich diese Wählerinnen und Wähler darauf, dass eine mit 20 Prozent ins Europaparlament gewählte AfD nicht so viel Schaden wird anrichten können, wie sie am vergangenen Wochenende beschlossen hat. Das ist leider ein riskanter Umgang mit der Demokratie.

Zurück ins Regierungsviertel: Die Bundesparteien sollten den Einfluss ihrer Performance auf den Ausgang der Landtagswahlen und der Europawahl nicht unterschätzen. 1999 fuhr die SPD anderthalb Jahre nach dem chaotischen Start der ersten rot-grünen Regierung eine herbe Niederlage bei der Europawahl ein. „Wir haben verstanden“, sagte Kanzler Schröder damals und änderte dann tatsächlich den Kurs seiner Regierung. Damals übrigens waren 30,7 Prozent für die SPD eine echte Schlappe – bei 48,7 Prozent für die Union.

Nun kommt die Nagelprobe Europawahl zweieinhalb Jahre nach dem Start der ersten Ampelregierung auf Bundesebene. Man kann nur hoffen, dass SPD, Grüne und Liberale aus der Sommerpause zurückkehren und vor der nächsten Wahlniederlage beweisen, dass sie bereits angesichts der dramatischen Umfragewerte verstanden haben.

Bittere Wahrheit

Die schwache Konjunktur wirkt sich inzwischen auch auf den seit vielen Jahren robusten Arbeits­markt aus. Auch „saisonbereinigt“ – also den üblichen Anstieg im Juli herausgerechnet – und trotz Fachkräftemangel ist die Zahl der Arbeitslosen gestiegen. Das ist ein alarmierendes Signal. Zumal man damit rechnen muss, dass die Talsohle noch nicht erreicht ist. Die frühere Bundesarbeits­ministerin Nahles steht in ihrer neuen Funktion vor einer großen Herausforderung. Auch ohne Flüchtlinge aus der Ukraine wäre die Arbeitslosigkeit nach Angaben der Bundesagentur gestiegen.

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Der CDU fällt die Debatte um eine Kooperation mit der AfD dem Meinungsforschungsinstitut Forsa zufolge auf die Füße. Im aktuellen Wochentrend gibt die von Friedrich Merz geführte Partei abermals um 2 Prozentpunkte nach und landet bei nun nur 25 Prozent. Genutzt hat die lautstarke Debatte mal wieder der AfD, die Forsa mit einem neuen Höchstwert von 21 Prozent taxiert. Es sind aber nicht nur die scharf geführten überflüssigen Debatten, die den Rechts­populisten Wasser auf ihre Mühlen spülen. 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass die Bundespolitik ihre Probleme im Alltag nicht kennt. Vor einem Jahr lag der Anteil bei 77 Prozent – auch schon ein hoher Wert, der nun noch einmal gestiegen ist. Auch die SPD verliert noch einmal in der aktuellen Sonntagsfrage:

Das ist auch noch lesenswert

Die Ukraine leidet schrecklich unter dem russischen Angriffskrieg. Inzwischen erhöht sich auch der Druck auf Moskau und auf den vermeintlichen Strategen Putin. Mein Kollege Matthias Koch beschreibt in seinem Kommentar die offenen Flanken des Kremlherrschers.

Es sind erschütternde Geschichten, wie Putin und seine Schergen gegen innenpolitische Kritiker vorgehen. Harald Stutte hat zusammengetragen, wie gefährlich Putins Gegner in Russland leben.

In Berlin gilt der thüringische FDP‑Chef Kemmerich als Wackelkandidat. Hatte er sich doch nach der Landtagswahl 2019 mit AfD‑Stimmen zum Regierungschef wählen lassen. Im kommenden Jahr wird in Thüringen erneut gewählt. Ist Kemmerich abermals bereit, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen? Unsere stellvertretende Berliner Büroleiterin Kristina Dunz hat dem Liberalen aus dem Osten einmal auf den Zahn gefühlt. Ihr Interview, das sie in Erfurt geführt hat, finden Sie hier. (+)

In der Euro-Zone zieht Deutschland das Wirtschaftswachstum nach unten. Ein beschämender Befund für die größte Volkswirtschaft des Kontinents. Die Unruhe, die die lahmende Konjunktur in der deutschen Industrie auslöst, beschreibt Stefan Winter.

In dieser Woche lag der sogenannte Erdüberlastungstag. Kurz gesagt: Für dieses Jahr haben die Menschen alle ökologischen Ressourcen aufgebraucht. Wenn übrigens alle Menschen so aufwendig leben würden wie die Deutschen, wäre dieser Tag schon am 4. Mai gewesen. Laura Beigel hat fünf Tipps recherchiert, wie jeder Einzelne CO₂ sparen kann.

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Kristina Dunz. Bis dahin!

Herzlichst

Ihre Eva Quadbeck

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