Bundeszentrale für politische Bildung will sich weiter um Rechtsextremismus kümmern
Berlin. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist dem Eindruck entgegengetreten, sie werde angesichts eines stärkeren Fokus auf die Themen Linksextremismus und Islamismus das Thema Rechtsextremismus vernachlässigen. „Neben den Themen Linksextremismus und Islamismus wird die Bundeszentrale für politische Bildung selbstverständlich auch weiterhin zahlreiche Angebote zum Rechtsextremismus machen“, sagte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Der Vizepräsident der Behörde, Volker Ullrich, betonte entgegen anders lautender Informationen, die traditionellen Studienreisen nach Israel seien ebenfalls „nicht eingestellt. Sie ruhen wegen der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Bei einer anderen Sicherheitslage werden sie wieder aufgenommen.“
Projekt unter Finanzvorbehalt
Die Ausstellung zum 50. Jahrestag der Befreiung der von der Roten Armee Fraktion (RAF) entführten Lufthansa-Maschine „Landshut“ am 18. Oktober 2027 in Friedrichshafen am Bodensee werde wie geplant eröffnet, so Ullrich weiter. Wie lange die Ausstellung zu sehen sei, sei jedoch „gerade Teil eines Prüfungsprozesses“. „Gegebenenfalls“ werde die Ausstellung „auch für länger“ zu sehen sein, „wenn wir es finanziell darstellen können“.
Zuvor hatte unter anderem der „Südkurier“ berichtet, die ehemalige Boeing 737 als Lernort für eine wehrhafte Demokratie werde nur ein halbes Jahr lang in einem Hangar des Bodensee Airports gezeigt. Dann sei vermutlich Schluss.
Die Bundeszentrale für politische Bildung befindet sich aktuell in einer Führungskrise. Nachdem das Präsidentenamt zunächst sechs Monate unbesetzt geblieben war, schied der neue Präsident, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, nach nur fünf Monaten auf eigenen Wunsch aus „persönlichen Gründen“ aus. Die Hausleitung hat nun Ullrich inne, der bis zur letzten Bundestagswahl Abgeordneter der CSU war.
Die Bundeszentrale untersteht dem CSU-geführten Bundesinnenministerium. Und das habe nach dem Ausscheiden des langjährigen und ebenfalls der SPD angehörenden Präsidenten Thomas Krüger gemeinsam mit Ullrich angefangen, „aufzuräumen“, heißt es – sprich: die Einrichtung mit rund 400 Mitarbeitern auf einen anderen Kurs zu bringen. Viele dieser Mitarbeiter in der Bonner Zentrale sowie den Außenstellen in Berlin und im thüringischen Gera sind angesichts der Lage frustriert. Zugleich herrscht in Teilen der SPD wegen Rix‘ Rückzug Unverständnis. Etwaige Konflikte mit dem Ministerium und dem Vizepräsidenten rechtfertigten diesen Rückzug nicht, verlautet von dort.