Berlin. Die Zahl der Menschen, die wegen häuslicher Gewalt künftig eine sogenannte spanische Fußfessel tragen müssen, wird nach Einschätzung des hessischen Justizministeriums bundesweit von derzeit 23 auf voraussichtlich rund 400 steigen. Das teilte dessen Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. In Hessen ist die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) angesiedelt, die seit 2012 besteht und für alle 16 Bundesländer arbeitet.

Wegen des absehbaren Anstiegs der Fälle soll auch die Zahl der Mitarbeiter in der Überwachungsstelle, die derzeit bei etwa 30 liegt, wachsen. „Wir erhöhen die personellen Kapazitäten und wollen damit Anfang des Jahres fertig sein“, hieß es. „Wir rechnen dabei mit 400 Fällen, und daran orientieren wir uns.“

Um wie viele Beschäftigte die Überwachungsstelle aufgestockt wird, sagte der Sprecher nicht. Die Kosten verteilten sich aber nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen berücksichtigt, auf die Bundesländer. Weil die Überwachungsstelle noch ausgebaut werden muss, tritt das Gesetz auch erst am 1. April 2027 in Kraft.

Signal für das potenzielle Opfer

Derzeit überwache die Stelle insgesamt 149 Menschen elektronisch, sagte der Sprecher. Darunter seien Straftäter und Gefährder, 23 davon trügen eine „spanische Fußfessel“. Diese gibt dem potenziellen Opfer bei Bedarf ein Signal, wenn sich der potenzielle Täter trotz eines Annäherungsverbots nähert. Dann kann die Polizei eingreifen.

Der Bundestag hatte das Gesetz, das Familiengerichten die Anordnung von Fußfesseln für Täter bei häuslicher Gewalt ausdrücklich ermöglicht, Anfang Mai beschlossen. Zum Einsatz kommen sollen sie allerdings nur in Hochrisikofällen. Das Modell wird in Spanien bereits praktiziert – mit großem Erfolg. Hessen führte diese Art von Fußfesseln im Jahr 2024 auf Landesebene ein.

Straftaten und Gewalt gegen Frauen sind in Deutschland zuletzt angestiegen. 2024 gab es laut Bundeskriminalamt 308 Opfer von Femiziden, viele der Frauen wurden durch den eigenen Partner oder Ex-Partner getötet. Die Opfer von Partnerschaftsgewalt sind zu fast 80 Prozent weiblich.

Das Tragen des Sendegeräts soll sich dem Gesetz zufolge für maximal sechs Monate anordnen lassen. Mehrfache Verlängerungen um jeweils drei Monate sollen möglich sein. Das Bundesjustizministerium rechnete zuletzt mit rund 160 parallel laufenden Verfahren und entsprechend notwendigen Geräten pro Jahr. Umsetzen müssen die Regeln die Bundesländer – gemeinsam mit der Überwachungsstelle.