Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke

„Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Rentenkommission im RND-Interview auf, auch ostdeutsche Interessen zu berücksichtigen.

Von seinem Schreibtisch in Potsdam aus blickt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ein Gemälde mit einem Schiff in voller Fahrt. Es strahle Dynamik aus, findet der 64-Jährige. Seit 2013 ist er Regierungschef, nach der letzten Landtagswahl wagte er eine Premiere.

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Herr Woidke, seit einem Jahr führen Sie die einzige Zweierkoalition mit dem BSW. Wie oft haben Sie das schon bereut?

Ich habe das überhaupt nicht bereut. Erstens gab es keine Alternative – jedenfalls keine Alternative ohne Rechtsextremisten. Zweitens haben wir viel erreicht, sogar mehr, als ich für möglich gehalten habe. Der Landeshaushalt steht. Das Hauptziel der Koalition, dem Land Sicherheit und Stabilität zu geben, ist erreicht.

Das BSW ist also regierungsfähig?

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Offensichtlich ist das BSW regierungsfähig. Auf der Regierungsebene ist die Zusammenarbeit vertrauensvoll und gut.

Im Büro von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hängt ein Gemälde von einem Schiff in voller Fahrt. Woidke gefällt daran nach eigenen Angaben die dynamische Ausstrahlung.

Im Landtag ja wohl nicht. Das Geruckel beim Koalitionspartner, unter anderem mit Austritten und Wiedereintritten, stört sie nicht?

Dass es bei einer Partei, die wenige Monate nach der Gründung schon in eine Regierung kommt, ruckelt, war erwartbar. Der interne Streit stört allerdings, weil er die Erfolge dieser Koalition überdeckt und es den Kritikern leicht macht.

Diese Woche soll im Landtag die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verabschiedet werden. Bei der Abstimmung über die Medienstaatsverträge hatten sie keine eigene Mehrheit, die CDU hat da geholfen. Sind Sie sicher, dass die Koalition diesmal steht?

Davon gehe ich aus. Die Menschen wollen keinen politischen Klamauk. Sie wollen, dass wir gemeinsam Probleme lösen. Dafür tragen wir die Verantwortung.

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Sahra Wagenknecht wird auch im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen einen knallharten Oppositionswahlkampf machen. Ihr Einfluss in der Partei bleibt groß, sie beeinflusst auch, was in den Ländern passiert. Nervt Sie das?

Immer wenn ich mit Sahra Wagenknecht gesprochen habe, hat sie deutlich gemacht, dass sie zur Koalition in Brandenburg steht und deren Arbeit gut findet. Dem BSW ist auch klar, dass es von Erfolgen einer Regierung, an der sie beteiligt ist, bei Wahlen profitieren kann.

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Wäre eine Minderheitsregierung wie in Sachsen für Sie eine Option? Die CDU stünde bereit.

Es ist immer besser, sich auf eine demokratische Mehrheit stützen zu können. Eine Minderheitsregierung bedeutet, bei jedem einzelnen Vorhaben erpressbar zu sein. Das ist nicht nur ein mühseliger, sondern auch ein sehr teurer Prozess.

Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil haben eine positive Bilanz der ersten Regierungsmonate im Bund gezogen. Stimmen Sie zu oder sehnen Sie sich nach der Ampel?

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Die Bundesregierung arbeitet besser, als es von außen wirkt. Viel Notwendiges ist beschlossen worden. Dazu gehört das Sondervermögen für die Infrastruktur. Für Brandenburg ist das sehr wichtig, allein eine halbe Milliarde Euro wird hier in den Bereich Gesundheit und Krankenhäuser gehen. Aber die größte Herausforderung bleibt die Ankurbelung der Konjunktur. Hier muss mehr getan werden.

Was meinen Sie?

Deutschlands Industrie ist in Gefahr, wenn der Strompreis nicht sinkt. Wir haben die höchsten Strompreise Europas. Die Industrie benötigt bezahl- und planbare Energiepreise, damit sie Planungssicherheit für ihre Investitionen hat und wettbewerbsfähig bleibt. Das fällt uns durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl auf die Füße.

Die Bundesregierung hat doch einen Industriestrompreis beschlossen und die Absenkung der Netzentgelte.

Beide Entscheidungen haben einen Hinkefuß: Es sind Subventionen. Es wird versucht, ein in Teilen ineffizientes Stromversorgungssystem durch staatliche Zuwendungen billiger zu machen. Das mag kurzfristig helfen, Arbeitsplätze zu sichern. Aber zum Beispiel die Stahlindustrie sowie viele andere Branchen brauchen langfristig günstigen Strom, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu erhalten.

Deutschlands Industrie ist in Gefahr, wenn der Strompreis nicht sinkt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

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Was würde helfen?

Wir müssen konsequent auf dezentrale Energieerzeugung und dezentralen Energieverbrauch setzen. Bisher bekommen die Anlagenbetreiber den Strom auch dann bezahlt, wenn er nicht genutzt werden kann. Und die geplanten Kabel von Nord nach Süd werden noch Jahrzehnte brauchen. Von diesem Schwachsinn müssen wir weg.

Kann das die Konkurrenz aus China beim Stahl aufhalten?

Die Ansätze der Bundesregierung sind gut, reichen aber nicht aus. Ich erwarte, dass der Stahlgipfel kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern regelmäßig wiederholt wird, damit der Druck bei dem Thema hoch bleibt. Bei einem nächsten Stahlgipfel im zweiten Quartal 2026 müsste nicht nur gefragt werden, was der Staat für die Stahlindustrie tun kann, sondern auch, was die Stahlindustrie für das Land tut.

Woidke: Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht.

Finden Sie, dass die Wirtschaft zu sehr jammert?

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Nein, aber mich irritiert es, wenn in der jetzigen Phase große deutsche Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht.

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat gerade mit Blick auf die Wirtschaftsverbände festgestellt, es sei klar, gegen wen die SPD kämpfen müsse. Stimmen sie zu?

Ich hätte die Worte nicht gewählt. Aber die Reaktion darauf war überzogen.

Braucht die SPD mehr Klassenkampf?

Die SPD braucht nicht mehr Klassenkampf. Die SPD braucht wieder das Ziel, das sie immer hatte, nämlich die arbeitende Bevölkerung zu unterstützen und ihr gute Arbeitsbedingungen und Perspektiven zu geben. Das ist die Erfolgsgarantie für die SPD.

Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil (rechts) mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder nach einer Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss Anfang Dezember. Beschlossen wurde dort die Vereinfachung von Planungsverfahren für Bauvorhaben.
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Trauen Sie das den Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas zu?

Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben eine schwierige Aufgabe. Sie müssen die Koalition zusammenhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die SPD wieder selbstbewusster auftreten kann.

Die Regierung hat eine zweite Rentenreform angekündigt. Was sollte sie beinhalten?

Ich halte es für notwendig, das Beitragsaufkommen zu erweitern, indem alle in die Rentenversicherung einbezogen werden. Österreich hat es vorgemacht. Alle können ihren Beitrag leisten. Wichtig ist auch, dass die Rentenkommission die Sondersituation ostdeutscher Rentner beachtet.

Sind Sie sicher, dass sie das tut?

Wenn sie uns vorher fragt, kriegt sie vorher die ostdeutsche Sicht. Wenn sie uns später oder gar nicht fragt, werden wir alles dafür tun, die Vorschläge zu ergänzen. Wichtig ist zum Beispiel ein Ausgleichsmechanismus für Regionen, in denen im großen Maße Arbeitsplätze weggebrochen sind, wo es also gar keine Chance gab, weiter zu arbeiten. Die Durchschnittsrente in Brandenburg liegt bei circa 1400 Euro, Hunderttausende Brandenburgerinnen und Brandenburger liegen deutlich darunter und das bei steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten. Die Menschen wollen Gerechtigkeit und müssen in Würde altern können.

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Die Verunsicherung im Land geht unter anderem auf den Krieg gegen die Ukraine zurück. Manche stellen infrage, dass Deutschland so viel mehr Geld für Verteidigung ausgibt. Ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg?

Es ist richtig, dass die Bundesregierung alles versucht, um die Ukraine gegen einen Aggressor zu unterstützen, der jeden Tag die Ukraine bombardiert und billigend in Kauf nimmt, dass Zivilisten sterben. Richtig ist auch, dafür zu sorgen, dass das Geld in der Ukraine an der richtigen Stelle landet. Ansonsten ist es gut, für Geschlossenheit in Europa zu sorgen. Gemeinsam sind wir stark.

Als Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird die Bundeswehr vergrößert, die Rüstungsindustrie gestärkt. Profitiert davon auch Ostdeutschland mit Unternehmensstandorten oder Kasernen?

Es kann jedenfalls nicht sein, dass von den Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nur der Westen profitiert. Das haben wir auch schon auf der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass von den Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nur der Westen profitiert.

Dietmar Woidke

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert für eine Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen aus Russland nach dem Krieg. Sie auch?

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Erstmal hoffe ich, dass möglichst bald das Sterben in Europa endet. Das wird dauerhaft nur so sein, wenn es einen gerechten Frieden für die Ukraine gibt, der die territoriale Integrität des Landes beachtet. Wenn ein Waffenstillstand oder vielleicht sogar ein Frieden erreicht wird, werden die Sanktionen automatisch fallen. Dann kann es auch wieder zu wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland kommen.

Der E-Autobauer Tesla hat sich in Brandenburg angesiedelt. Nun wartet angeblich schon der nächste Investor aus China. Wann ist es soweit?

Tatsache ist, dass wir mit Investoren reden. Konkreter kann ich nicht werden. Aber ich erwarte, dass es im nächsten Jahr weitere Ansiedlungen in Brandenburg geben wird und dadurch Industriearbeitsplätze entstehen. Das ist in dieser schwierigen Zeit schon mal eine sehr gute Nachricht.

Sie werden im nächsten Jahr 65 Jahre. Überlegen Sie schon, wer Ihre Nachfolgerin oder Ihr Nachfolger werden könnte?

Nein. Ich bin fit, sogar fitter als noch vor 5 oder 10 Jahren. Ich will noch eine ganze Weile diesem Land dienen, so wie ich es den Brandenburgern im Wahlkampf versprochen habe.

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Ihr Innenminister René Wilke ist kürzlich in die SPD eingetreten, er wird von vielen als möglicher Nachfolger gehandelt. Trauen Sie es ihm zu?

Ich habe mich sehr gefreut, dass René Wilke sich entschieden hat, unser Innenminister zu werden und unser Team dann so gut fand, dass er auch der SPD beigetreten ist. Wir arbeiten gut zusammen, aber das gilt natürlich auch für die anderen Minister.