Berlin. Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt in einer Art Endlosschleife die deutsche Politik. Seit 20 Jahren streiten eher konservative und eher linke Parteien bei uns über deren Umsetzung. Die Konservativen sagen, der Einsatz sei unabdingbar, um schwere Kriminalität einzudämmen. Ohnehin gelte es, beim Kampf gegen Verbrechen auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Die Linken beklagen hingegen eine „anlasslose Massenüberwachung“. Dazwischen reiht sich ein Gerichtsurteil an das nächste. Es ist ermüdend.

Nun hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen Gesetzentwurf präsentiert, der die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen vorsieht. Das Vorhaben der SPD-Politikerin wirkt angemessen und maßvoll. Es birgt die Chance, den Konflikt zu befrieden – und sei es aus Ermüdung der Beteiligten.

Inhalte werden nicht gespeichert

Die Ministerin sagt mit Recht: „Bei Kinderpornografie, Onlinebetrug und strafbarem Hass im Netz gilt bisher: Täter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir ändern.“ Fraglos besteht die Gefahr, dass die angepeilte Regelung bloß der Einstieg ist, um die Vorratsdatenspeicherung früher oder später auch zur Bekämpfung von weniger schwerer Kriminalität zu nutzen. Doch das ist kein Grund, da, wo es nottut, heute darauf zu verzichten.

Gespeichert werden soll überdies lediglich die ohnehin ständig wechselnde IP-Adresse von Nutzern – normalerweise indes nicht, wer wann mit wem kommuniziert hat. Schon gar nicht geht es um die Erfassung von Kommunikationsinhalten. Insofern läuft die Warnung vor der anlasslosen Massenüberwachung ins Leere. Sie ist mindestens stark übertrieben.

Auf der Höhe der Zeit

Und schließlich soll die Speicherfrist bei drei Monaten liegen, nicht wie früher bei sechs. Polizeigewerkschafter finden, das sei zu wenig. Umso mehr wirkt der Hubig-Entwurf verhältnismäßig. Es ist ja auch nicht so, als lägen die Daten bei den Sicherheitsbehörden, die sie einfach so aus der Schublade ziehen könnten. Die Daten liegen bei den Telekommunikationsunternehmen, die sie im Ernstfall herausgeben müssten.

Grundsätzlich ist das Argument, Polizei und Justiz müssten technisch mithalten können, nicht von der Hand zu weisen. Die Kriminalität verlagert sich immer mehr ins Netz. Dem ist mit berittenen Beamten nicht mehr beizukommen.

Noch ist Hubigs Gesetzentwurf in der Bundesregierung nicht abgestimmt, sondern muss erst durchs Kabinett und danach durchs Parlament. Er entspricht aber einer Übereinkunft aus dem Koalitionsvertrag. Eine Verabschiedung dürfte damit nur eine Frage der Zeit sein.

Juristisch gesehen stehen die Chancen ebenfalls gut. Zwar sind Klagen wahrscheinlich. Doch im vorliegenden Fall dürften sie weit weniger erfolgsträchtig sein als in der Vergangenheit, sodass der Streit über die Vorratsdatenspeicherung vorerst tatsächlich enden könnte. Es wäre ein Segen.