Steigende Preise: Grüne fordern Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf
Berlin. Die Grünen fordern zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das ergibt sich aus einem Aktionsplan der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, sowie der Spitzenkandidatin bei der Landtagwahl in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller. Er liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
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Zur vollständigen Ansicht„Die Menschen ächzen unter den hohen Preisen für Gas und Benzin. Sie brauchen sofort Entlastung“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen ihnen sozial gestaffelt eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro auszahlen. Finanziert aus den übermäßigen Milliardengewinnen der fossilen Konzerne. Die Sprit-Inflation schadet uns und unserer Wirtschaft. Mit einer Übergewinnsteuer schöpfen wir die Krisengewinne ab. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge, die wir als Energiepauschale zurückgeben können.“
Ermahnung an Katherina Reiche
Die Grünen fordern ferner, die Stromsteuer zu senken. „Niedrige Strompreise machen E-Mobilität, Wärmepumpen und elektrische Produktionsanlagen noch attraktiver“, schreiben sie. „So beschleunigen wir den Prozess, unabhängig von steigenden Gas- und Benzinpreisen zu werden. Die Zukunft ist elektrisch.“
Drittens machen sich die Grünen für höhere staatliche Prämien beim Erwerb von Elektroautos stark. „Wer auf ein E-Auto umsteigt, spürt schon jetzt, wie günstig Autofahren sein kann. Benzin und Diesel werden immer teurer“, so das Papier. „Nach den jüngsten Angriffen in Saudi-Arabien wird das erst mal so bleiben. Mit einer erhöhten E-Auto-Prämie erleichtern wir den Umstieg. Förderung bekommen die, die sie brauchen – plus 1000 Euro Umstiegs-Bonus on top für Menschen mit kleinem Einkommen.“ Davon solle der Erwerb von Autos aus chinesischer Produktion allerdings ausgenommen sein. Zuletzt ermahnen die Grünen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Gasspeicher zu füllen und die erneuerbaren Energien stärker zu fördern.
Kanzler Friedrich Merz hat am Dienstag Gegenmaßnahmen angekündigt, aber noch keine Details genannt.