In seinem jüngsten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump mit dem Kremlchef neben dem Ukraine-Krieg auch über die Iran-Politik gesprochen. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump, er habe Putin deutlich gemacht, dass der Iran keine Atomwaffen haben dürfe. „Ich glaube, dass wir uns in diesem Punkt einig waren“, so Trump. Demnach habe Putin Bereitschaft signalisiert, sich aktiv an den Verhandlungen zu beteiligen, um eine schnelle Lösung zu finden.

Nikki Haley, frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, hat das Telefonat von Trump mit Putin scharf kritisiert. Es sei ein „Schlag ins Gesicht all unserer Verbündeten“, dass Trump Putin als möglichen Vermittler in den Atomverhandlungen mit dem Iran ins Gespräch bringe, schrieb Haley auf der Plattform X (vormals Twitter).

Und weiter: „Russland erhält Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran, um sie bei der Besetzung der Ukraine einzusetzen. Iran und Russland sind Verbündete. Es ist absurd zu glauben, wir würden zulassen, dass Putin als Chefunterhändler zwischen den USA und dem Iran im Atomdeal auftritt – im Gegenzug dafür, dass die USA Russland im Ukraine-Krieg in Schutz nimmt.“

Atomgespräche: Trump-Regierung unter Beschuss der Kritiker

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran befinden sich derzeit in einer kritischen Phase. Während der US-Sondergesandte Steve Witkoff in den vergangenen fünf Runden der Verhandlungen mit Teheran die Möglichkeit einer begrenzten zivilen Anreicherung von Uran unter internationaler Aufsicht in Aussicht stellte, erklärte Trump öffentlich, dass er keinerlei Urananreicherung durch den Iran akzeptieren werde.

Es gibt mittlerweile weitere kritische Stimmen gegenüber dem Kurs von Trump. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, forderte eine Anhörung des Sondergesandten Witkoff, um mögliche geheime Absprachen mit dem Iran zu untersuchen.

 „Jede Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran muss dem Kongress vollständig zur Prüfung vorgelegt werden können“, betonte Schumer in einem Beitrag auf X. Damit reagierte er auf Berichte, wonach die US-Regierung unter Trump an einem inoffiziellen Abkommen mit Teheran arbeiten könnte, ohne den Kongress einzubeziehen.

Trump drängt derzeit auf eine schnelle Entscheidung Teherans, während die politische Führung im Iran mit Verzögerung bei den Verhandlungen auf „das Recht zur Urananreicherung“ beharrt.

Der oberste Führer, Ali Chamenei, kritisierte am Mittwoch den US-Vorschlag, der eine vollständige Aufgabe der Urananreicherung oder eine massive Einschränkung vorsieht, als „rücksichtslos und gedankenlos“. Er betonte, ein vollständiger Verzicht auf die Urananreicherung verstoße „zu 100 Prozent“ gegen die Interessen des Landes.

In einer Rede in Teheran stellte sich Chamenei mit scharfen Worten gegen die US-Position in den laufenden Atomgesprächen. „Mit welcher Rechtsstellung greifen Sie in Bezug auf unsere Urananreicherung ein?“, fragte Chamenei.

Nationale Unabhängigkeit, so der 86-Jährige weiter, bedeute, dass Iran Entscheidungen eigenständig treffe – ohne Rücksicht auf Zustimmung oder Ablehnung anderer Mächte. Iran müsse „nicht auf grünes Licht warten oder sich wegen des roten Lichts der USA und ihresgleichen sorgen“. In seiner Rede griff er zudem erneut das Existenzrecht Israels an. Er erklärte, dass Israel „durch göttliche Fügung zusammenbrechen“ werde und dies „nicht mehr lange dauern“ werde.

Ein neuer US-Vorschlag für ein Atomabkommen ist dem Iran am vergangenen Samstag übermittelt worden. Wie iranische Staatsmedien berichteten, übergab der omanische Außenminister Badr al-Busaidi das Papier in Teheran an seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi.

Der Oman hatte zuvor Gespräche zwischen Araghtschi und dem US-Sondergesandten Witkoff vermittelt.

Eskalation im Nahen Osten: Israel bereitet offenbar Militärschlag vor

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zeigt sich in ihrem aktuellen Bericht „ernsthaft besorgt“ über den stark gestiegenen Bestand an fast waffentauglichem Uran im Iran. Die IAEA kritisiert mangelnde Kooperation Teherans und warnt, dass der Iran als einziger Nicht-Atomwaffenstaat solch hochangereichertes Material produziert.

Medienberichten zufolge trifft Israel konkrete Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen. US-Geheimdienste haben nach Angaben der „New York Times“ entsprechende Kommunikationsmaßnahmen und Truppenbewegungen festgestellt, darunter die Verlegung spezieller Munition und den Abschluss großangelegter Luftwaffenübungen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sieht die Verhinderung eines Atomwaffenprogramms im Iran als zentrale sicherheitspolitische Priorität. Berichten zufolge erwägt er einen einseitigen Militärschlag, auch wenn die USA eine diplomatische Lösung bevorzugen.

Parallel dazu hat das iranische Militär seine Luftverteidigungssysteme rund um Nuklearanlagen wie Natanz und Fordow im Zentrum des Irans verstärkt, um auf mögliche israelische oder auch US-Angriffe vorbereitet zu sein.

Sieben-Fronten-Kampf gegen „Oktopus“

Im Zuge des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Menschen in Israel getötet und 251 als Geiseln genommen wurden, sieht sich der jüdische Staat nach eigenen Angaben mit einem „Sieben-Fronten-Krieg“ konfrontiert. Neben der Hamas im Gazastreifen sind daran auch die Hisbollah im Libanon, Huthi-Rebellen im Jemen, pro-iranische Milizen in Syrien und im Irak, islamistische Gruppen im Westjordanland sowie der Iran selbst beteiligt. Ziel ist es, diese Akteure dauerhaft auszuschalten und den Einfluss der Führung in Teheran außer Kraft zu setzen.

Die Strategie zeichnete sich bereits unter der vorigen Regierung in Israel ab. Der frühere Premierminister Naftali Bennett bezeichnete das Regime in Teheran wiederholt als „Oktopus“, dessen Tentakel Terror und Instabilität in der Region verbreiten würden. „Der Iran ist das Zentrum der meisten Probleme im Nahen Osten – er ist der Oktopus, und seine Tentakel sind Hamas, Hisbollah, die Huthis und andere“, sagte Bennett. Israel müsse sich nicht nur mit den Tentakeln, sondern mit dem Haupt des Oktopus befassen, um seine Sicherheit zu gewährleisten.

Ob Russland vor diesem Hintergrund in der Lage ist, Chamenei dazu zu bewegen, die Urananreicherung zur möglichen Produktion von Atomwaffen vollständig zu stoppen, ist mehr als fraglich – auch wenn er nach Angaben der iranischen Botschaft in Moskau bald die politische Führung in Teheran treffen soll. Ein Regime, das aufgrund der Unterdrückung von Freiheitsbewegungen, anhaltender Wirtschaftskrise und internationalem Druck keine mehrheitliche Legitimität mehr im Iran besitzt und von Teilen der Bevölkerung sowie Oppositionellen sogar als „Besatzungsmacht“ bezeichnet wird, dürfte Atomwaffen vielmehr als Lebensversicherung ansehen.

Die USA, Israel und andere westliche Staaten wollen verhindern, dass die Islamische Republik eine Atombombe baut. Der Iran betont immer wieder, die Anreicherung diene lediglich friedlichen Zwecken.