Berlin/Hannover. Die jüngsten vier Runden der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran, zuletzt am Sonntag in der omanischen Hauptstadt Maskat, verdeutlichen erneut die festgefahrene Lage. Die staatliche Ideologie des Regimes in Teheran und die sicherheitspolitischen Bedenken des Westens stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Was steckt dahinter?

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump fordert die vollständige Aufgabe des iranischen Urananreicherungsprogramms. Das betonten zuletzt der US-Chefunterhändler Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio.

Die politische Führung in Teheran beharrt dagegen auf ihrem Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie und betrachtet das Atomprogramm als nationales Prestigeprojekt. Neue Funde im Nordwesten des Landes nähren jedoch erneut den Verdacht, dass militärische Ziele verfolgt werden. Atomwaffen gelten für das Regime als eine Art Lebensversicherung.

Geheime Nuklearanlage im Iran wirft neue Fragen auf

Satellitenaufnahmen zeigen eine bislang unbekannte Nuklearanlage in der nordöstlichen Provinz Semnan. Nach US-Medienberichten operiert die Anlage unter dem Deckmantel einer Chemiefabrik und dient der Extraktion von Tritium – einem radioaktiven Isotop, das zur Verstärkung der Sprengkraft von Atomwaffen eingesetzt werden kann. Diese Berichte werfen erneut Fragen nach den tatsächlichen Zielen des iranischen Atomprogramms auf.

US-Präsident Trump steht zudem unter innenpolitischem Druck, seinen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen im Jahr 2018 im Nachhinein mit einem stärkeren Ergebnis gegen den Iran als Erfolg darzustellen. Eine neue Vereinbarung mit strikteren Kontrollen und der Aufgabe der Urananreicherung könnte vor diesem Hintergrund als außenpolitische Höchstleistung und Zeichen für Konsequenz in internationalen Herausforderungen gewertet werden.

Schwächste Position seit Jahrzehnten

Die Führung in Teheran setzt aber offenbar auf Zeit. Irans oberster Führer, Ali Chamenei, hatte in der Vergangenheit öffentlich erklärt, dass es keine Verhandlungen mit der Trump-Regierung geben werde. Vor diesem Hintergrund scheint das Regime bestrebt, schmerzhafte Kompromisse zu vermeiden.

Gleichzeitig befindet sich der Machtapparat der Islamisten im Iran in einer der schwächsten Positionen seit Jahrzehnten. Innenpolitisch wächst der Unmut in der Bevölkerung weiter sowie der Wille zum Regimewechsel, während international der Einfluss Teherans schwindet: Der Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, die Schwächung verbündeter Stellvertretergruppen wie Hamas in Gaza, Hisbollah im Libanon und der Huthis im Jemen durch israelische Angriffe sowie der anhaltende Druck der USA haben die iranische Führung faktisch an den Verhandlungstisch gezwungen.

Eine Verzögerungstaktik in Teheran birgt unter diesen Umständen Risiken – vor allem angesichts der wachsenden Ungeduld der US-Regierung und der Forderungen Israels, das Nuklearprogramm angesichts fortgesetzter Vernichtungsdrohungen der politischen Führung im Iran vollständig abzubauen.

EU und Großbritannien besorgt – Israel droht mit Alleingang

Die europäischen Partner – Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) – zeigen sich zunehmend besorgt über die Fortschritte des Atomprogramms im Iran. Seit dem US-Ausstieg aus dem Abkommen im Jahr 2018 können nur noch die E3-Staaten den sogenannten „Snapback“-Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen aktivieren. Frankreich hat bereits erklärt, nicht zu zögern, gemeinsam mit Deutschland und Großbritannien alle zuvor aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, sollte der Iran keine glaubwürdigen Einschränkungen seines Atomprogramms vornehmen.

Auch Israel beobachtet die Entwicklungen mit großer Sorge. Die Regierung in Jerusalem betonte mehrfach, im Ernstfall auch unilateral gegen eine mögliche nukleare Bewaffnung des Iran vorgehen zu wollen. Die israelischen Angriffe auf iranische Ziele im Jahr 2024 verdeutlichen die Entschlossenheit der Regierung Netanjahu.

Atomprogramm als Druckmittel gegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen

Hinzu kommt die fortdauernde antiamerikanische und antiisraelische Rhetorik von Chamenei. In seinen Reden der vergangenen Wochen kritisierte er die Vereinigten Staaten und Israel scharf und erklärte, der Iran werde sich keinem ausländischen Druck beugen. Diese Haltung erschwert die Suche nach einer diplomatischen Lösung.

Eine besondere Rolle kommt dabei der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz zu – dem ersten deutschen Bundeskanzler, der vor seiner Amtseinführung die politische Patenschaft für einen inhaftierten Regimekritiker im Iran übernommen hatte. Merz war in den vergangenen Monaten direkt mit den Menschenrechtsverletzungen dort konfrontiert – zuletzt mit der Übergabe der Leiche des deutsch-iranischen Staatsbürgers und Oppositionellen Jamshid Sharmahd, der früher in Peine und Hannover lebte und im Iran hingerichtet wurde.

Durch solche Handlungen setzt die politische Führung dort die Grundrechte in Europa faktisch außer Kraft.

Deutsche Außenpolitik: Kurs in angespannter Lage

Doch nicht nur die Menschenrechtssituation fordert außenpolitische Konsequenzen. Auch die militärische Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland und mutmaßliche terroristische Aktivitäten – wie zuletzt in Großbritannien – belasten die internationalen Beziehungen. Drohnenlieferungen Teherans an Moskau im Ukraine-Krieg führten bereits zu EU-Sanktionen. Die britische Polizei hat Anfang Mai fünf Männer, darunter vier iranische Staatsbürger, festgenommen, die verdächtigt werden, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in London geplant zu haben.

Für Bundeskanzler Merz wird es unter diesen Umständen außenpolitisch entscheidend sein, diese Kooperation zwischen Iran und Russland für beide Seiten unattraktiv zu machen – sowohl durch diplomatischen Druck als auch durch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Atomprogramm und Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen

Ohne echte Kompromissbereitschaft seitens Teherans ist eine baldige Einigung kaum realistisch. Jeder technische Fortschritt des iranischen Atomprogramms stärkt die Machtposition des Regimes – und dient gleichzeitig als Druckmittel gegen westliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Freiheitsbewegungen, wie es zuletzt 2022 im Land der Fall war.

Selbst im Falle einer Einigung ist nicht zu erwarten, dass sich die antiamerikanische Haltung, die Feindschaft gegenüber Israel und die Menschenrechtsverletzungen des Regimes ändern. Diese antidemokratischen Elemente sind seit fast einem halben Jahrhundert Teil der politischen Identität der obersten politischen Führung in Teheran.

Die kommenden Wochen und Verhandlungen werden zeigen, ob ein neues Abkommen zwischen Iran und den USA möglich ist oder ein militärischer Konflikt droht.