Der Thüringer Landeschef Björn Höcke will auf dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli die Partei noch stärker für die extreme Rechte öffnen. Die bestehende Unvereinbarkeitsliste, die aktuellen und früheren Mitgliedern extremistischer Gruppen die Aufnahme in die AfD verwehrt, soll „überarbeitet” werden. Den Sachantrag für den Parteitag hat neben Höcke unter anderem Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag, unterzeichnet. Das 58 Seiten umfassende Antragsbuch für den Parteitag liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Zuerst hatte n-tv darüber berichtet.

„Überarbeitet“ heißt für Höcke, die Liste de facto komplett zu entwerten. Künftig sollen nur noch Organisationen als „extremistisch“ gelten, die einer AfD-eigenen Definition entsprechen. Sie müssen nicht nur „auf die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung einer Diktatur“ zielen, sondern auch noch „planmäßig, aktiv kämpferisch“ vorgehen und sich zur „Militanz“ bekennen.

Nach zehn Jahren soll alles verjährt sein

All diese Kriterien dürften fast keine Organisationen außer Neonazi-Kameradschaften erfüllen. Zudem will Höcke eine zehnjährige Verjährungsfrist einführen: Wer länger als zehn Jahre nicht mehr Mitglied in einer solchen Organisation war, muss die frühere Zugehörigkeit nicht mehr angeben.

Die gleichzeitige Mitgliedschaft in AfD und „Identitärer Bewegung“ (IB) wäre nach dieser „Überarbeitung“ möglich. Würde der Antrag angenommen, wäre damit die immer stärkere Annäherung vor allem zwischen der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ und der IB legalisiert. Eine Woche nach dem Parteitag tritt etwa GD-Chef Jean-Pascal Hohm auf dem Sommerfest der neurechten Zeitschrift „Sezession“ in Schnellroda auf einem gemeinsamen Podium mit IB-Chef Maximilian Märkl auf - unter dem Titel „Arbeitsteilung!“

Ohnehin soll der Erfurter Parteitag die vergangenes Jahr neu gegründete GD stärken und noch enger an die Partei binden. Hohm soll einen Platz im Bundesvorstand erhalten. Mehrere Anträge des Bundesvorstands sollen der GD Platz und Stimmrecht in den Parteistrukturen verschaffen, darunter auch in der Bundesprogrammkommission, die nächstes Jahr ein neues Grundsatzprogramm verfassen soll.

Kampfkandidatur um den Schatzmeister

Das Antragsbuch ist mit nur 58 Seiten vergleichsweise dünn; Hauptthema des Parteitags wird die Neuwahl des Bundesvorstands sein. Auch hier wird es kaum Überraschungen geben: Die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla wird weitere zwei Jahre im Amt bleiben. Nach RND-Informationen ist mit drei bis vier Kampfkandidaturen um die weiteren Plätze zu rechnen, darunter um das Amt des Schatzmeisters.

Was im Antragsbuch fehlt, ist irgendeine Beschäftigung mit der Verwandtenaffäre, die ausgehend vom Landesverband Sachsen-Anhalt im Frühjahr die Partei erschüttert hat. Abgeordnete hatten über Kreuz ihre jeweiligen Verwandten in Bundestags- und Wahlkreisbüros angestellt. Das widerspricht nicht den Buchstaben des Abgeordnetengesetzes, Parteichef Chrupalla sprach aber von einem „Geschmäckle“.

Ein Antrag will die Abgeordneten dazu verpflichten, Wahlkreisbüros einzurichten - oder eine um 500 Euro erhöhte Mandatsträgerabgabe zu zahlen. Das träfe auch Parteichefin Weidel, die in ihrem Wahlkreis am Bodensee kein Büro unterhält.

Die AfD ist inzwischen 13 Jahre alt - und stellt sich darauf ein, noch lange zu existieren: Auf dem Parteitag soll eine Ehrenordnung für langjährige Mitglieder beschlossen werden. Eine Ehrennadel in Bronze soll es nach zehn Jahren geben, Silber nach 20 und Gold nach 30 Jahren Mitgliedschaft. Zum Vergleich: Bei der SPD gibt es Gold erst nach 50 Jahren.