Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine jahrelang umstrittene Reform der Strafprozessordnung für verfassungswidrig erklärt. Nach der sollte es möglich sein, dass ein Verdächtiger, der bereits freigesprochen wurde, für dieselbe Tat nochmals vor Gericht gestellt werden kann, wenn es neue Beweise gibt. Das verstoße gegen den Artikel 103 des Grundgesetzes, machte die Vorsitzende Richterin Doris König deutlich. Der Bundestag hatte die Änderung der Strafprozessordnung im Sommer 2021 noch zu Zeiten der großen Koalition von Union und SPD beschlossen.

Es ging um den Mord an der 17-jährigen Frederike von Möhlmann, die 1981 in der Nähe von Hambühren (Landkreis Celle) vergewaltigt und ermordet wurde. Der bereits damals Verdächtige wurde im ersten Prozess schuldig, nach der Revision im zweiten Prozess freigesprochen. Der Vater der Ermordeten, Hans von Möhlmann, ließ aber bei der Suche nach dem Täter nie locker. Und tatsächlich konnten rund 30 Jahre später DNA-Spuren verwertet werden, die darauf hindeuten, dass der damals Verdächtige Ismet H. doch der Täter ist. Der Anwalt Wolfram Schädler kämpfte seitdem darum, dass der Verdächtige erneut vor Gericht gestellt werden kann. Es kam tatsächlich zu einer Gesetzesänderung, die nun vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Das heißt: Der 64-jährige Ismet H. muss keinen neuen Prozess befürchten. Er bekomme vom Land Niedersachsen eine Entschädigung für seine entstandenen Kosten und für seine Zeit in der Haft, machte Richterin König klar.

Vertrauensschutz hat Vorrang

Richterin König erklärte bei der Urteilsverkündung, das Grundgesetz enthalte im Artikel 103 nicht nur ein bloßes Mehrfachbestrafungs-, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot. „Dieses schützt nicht nur bereits einmal verurteilte, sondern auch freigesprochene Personen vor einem erneuten Strafverfahren.“ Das gelte gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, aber auch gegenüber dem Gesetzgeber. Dieser habe bei Neuregelungen von Wiederaufnahmegründen zulasten des Betroffenen selbst dann keinen Spielraum, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass ein Urteil unrichtig war.

Ein Betroffener „soll und muss darauf vertrauen dürfen, dass er nach dem Abschluss eines regelgemäß durchgeführten strafgerichtlichen Verfahrens nicht nochmals wegen derselben Tat vor Gericht gestellt werden kann“, sagte die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts. Es gehe dabei auch um die Freiheit und Menschenwürde des Betroffenen. „Denn es verhindert, dass er zum bloßen Objekt der Ermittlung des wahren Sachverhalts gemacht wird und nach einem rechtskräftigen Freispruch ständig damit rechnen muss, erneut einem Strafverfahren mitsamt den damit verbundenen Belastungen unterzogen zu werden.“

Familie fühlt sich als Opfer alleingelassen

Anwalt Schädler sagte nach dem Urteil: „Das muss man erst einmal akzeptieren. Das ist kein Tag der Gerechtigkeit.“ Er machte aber deutlich. „Wir werden weiter ermitteln, der Täter kann sich nicht zurücklehnen“, sagte er dieser Redaktion. „Wir werden versuchen, möglicherweise jemanden zu finden, dem gegenüber er ein Geständnis abgegeben hat. Das ist ja nach wie vor möglich. Warten wir mal ab.“ Bei einem Geständnis ist, wie bei der alten Techtssprechung, eine Wiedeaufnahme des Verfahrens möglich. Nach dem Tod des Vaters Hans von Möhlmann bekam Schädler das Mandat von dessen Schwester Susann. „Sie hat mit großem Unverständnis auf das Urteil reagiert und fühlt sich als Opfer alleingelassen“, so der ehemalige Bundesanwalt.

Richterin König sagte, dem Senat sei bewusst, „dass diese Entscheidung für die Familie schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu akzeptieren ist“. Die Entscheidung fiel unter den acht Richtern des Zweiten Senats nicht einstimmig. Zwei Richter machten deutlich, dass sie der Auffassung der Senatsmehrheit nicht folgen können und sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.

Matthias Waldraff, Anwalt von Ismet H., sprach von einer „juristisch überzeugenden Entscheidung, so tragisch sie auch unter menschlichen Aspekten sein mag“. Bei seinem Mandanten herrsche eine „enorme Erleichterung“ vor.