Kritik an China-Strategie

Grüne zieht in VW-Aufsichtsrat – Sie hat kein Auto

Julia Willie Hamburg (Grüne)
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Julia Willie Hamburg (Grüne) zieht in den Aufsichtsrat von Volkswagen. (Archivbild)

Die neue niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) wird Teil des Aufsichtsrates von Volkswagen. Hamburg ist bekennende Radfahrerin – und hat den Konzern schon öfter kritisiert.

Hannover/Wolfsburg – Der Aufsichtsrat von Volkswagen bekommt ein neues Mitglied: Künftig wird nicht mehr das Wirtschaftsministerium, sondern die neue Kultusministerin des Landes Niedersachsen, Julia Willie Hamburg (Grüne), dort vertreten sein. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bleibt Mitglied des innersten Zirkels, des Aufsichtsratspräsidiums in Wolfsburg.

VW-Aufsichtsrat: Kultusministerium statt Wirtschaftsministerium

Die Staatskanzlei in Hannover bestätigte am Dienstag nach Weils Wiederwahl Pläne aus den Koalitionsgesprächen, Hamburg in das Kontrollgremium von Europas größtem Autohersteller zu schicken. Ihre Partei soll in den Verhandlungen auf eine stärkere Rolle in der Wirtschaftspolitik gedrungen haben.

Hamburg ist Vize-Regierungschefin, führt anders als der bei der Wahl am 9. Oktober unterlegene CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann aber nicht das Wirtschaftsressort in der Landesregierung. Dieses leitet nun der bisherige Umweltminister Olaf Lies (SPD), während die Grünen-Politikerin fachlich für Schulen und Bildung zuständig ist.

VW-Aufsichtsrat: Hamburg kritisiert China-Strategie von Volkswagen

Für VW bedeutet die Personalie eine ungewohnte Konstellation: Bisher hatte in der Regel die inhaltliche Nähe den Ausschlag für den zweiten Sitz im 20-köpfigen Kollegium der Aufseherinnen und Aufseher gegeben. Daher hatte das Wirtschaftsministerium den Zugriff auf den Co-Posten, in manchen anderen Unternehmen mit Landesbeteiligung kommt auch das Finanzministerium zum Zug. Nun ist in Niedersachsen erstmal das Kultusministerium dran.

Hamburg wird damit mit 36 Jahren jüngstes Mitglied im VW-Aufsichtsrat und wohl auch frischen Wind in das Gremium bringen. Die Grünen-Politikerin ist offenbar kein großer Auto-Fan, denn auf ihrer Website sagt sie über sich selbst: „Ich habe kein Auto, fahre gerne Rad und gehe gerne wandern.“ 

In ihrer Zeit als Oppositionsführerin habe Hamburg die China-Strategie von Volkswagen hart kritisiert, berichtet der Spiegel über die bekennende Radfahrerin. Im Fokus dabei steht vor allem das umstrittene VW-Werk in der chinesischen Uiguren-Region Xinjiang. Das chinesische Regime unterdrückt dort die muslimische Minderheit mit massiven Menschenrechtsverletzungen – sogenannte Umerziehungslager befinden sich auch in der Nähe des VW-Werks. Volkswagen selbst will an dem Werk in China festhalten.

Es wird also spannend, wie sich die neue Personalie auf den Volkswagen-Konzern auswirken wird. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte am Autobauer und genießt ein Vetorecht bei Fragen von besonderer strategischer Tragweite. (lma/dpa)

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