Strafzölle wirtschaftlich sinnvoll?

Trump gerät wegen Zöllen immer weiter in die Defensive

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US-Präsident Donald Trump steht innenpolitsch und wirtschaftspolitisch enorm unter Druck.

Donald Trumps Zollpolitik dürfte in hohem Maße innenpolitisch motiviert sein. Er geht damit ein hohes Risiko ein. Selbst Parteifreunde und Gönner rebellieren.

Washington/Brüssel - Im Hauptquartier der Jack-Daniel's-Brennerei in Lynchburg hängen die Fahnen der Länder an der Decke, die den Destillateuren aus Tennessee den meisten Whiskey abkaufen. Das deutsche Schwarz-Rot-Gold rangiert an vierter Stelle. Gut möglich, dass der Dekorateur des Spirituosen-Herstellers künftig zu tun bekommt: Donald Trump verhängt Strafzölle auf Stahl und Aluminium, Europa könnte dagegenhalten. Betroffen wäre dann unter anderem auch der berühmte amerikanische Bourbon.

Der Whiskey aus dem malerischen Hügelland Tennessees ist nur ein kleines Beispiel für die Auswirkungen, die Trumps Alleingang haben könnte. Wirtschaftsexperten und Politiker befürchten eine riesige Welle von Problemen, die auf die USA selbst durch einen internationalen Handelskonflikt zukommen können.

Chaos im Weißen Haus

107 Parlamentarier der eigenen republikanischen Partei richteten noch am Donnerstag einen flehenden Appell an Trump: Herr Präsident, wir sind tief besorgt!Im Weißen Haus brach Stunden vor einer beabsichtigen Proklamation zu den Zöllen Chaos aus, wie US-Medien berichteten. Keiner wusste, was in dem Papier, das Trump unterzeichnen wollte, nun genau stehen sollte.

Republikaner-Führer Paul Ryan versucht Trump von den Strafzöllen abzubringen.

Das liegt auch an dem heftigen Gegenwind, der dem Präsidenten bei seinem handelspolitischen Solo ins Gesicht bläst. Experten in den USA und Europa sind sich weitgehend einig: Die angekündigten Strafzölle machen wirtschaftspolitisch - selbst unter einem nationalistisch-protektionistischen Ansatz und auch vor dem Hintergrund der Nationalen Sicherheit - wenig Sinn.

Trump mag damit einige Tausend Arbeitsplätze in der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie schützen. Das Risiko aber, über höhere Rohstoffpreise und Vergeltungsmaßnahmen von Handelspartnern am Ende Zehntausende Jobs in nachgeordneten Branchen zu verlieren, ist viel höher. Die Rüstung und damit die nationale Sicherheit ist ohnehin nicht der Punkt, wie Verteidigungsminister James Mattis mehrmals betonte. Der Anteil des Stahls und Aluminiums, der für Waffen benötigt wird, liegt im unteren einstelligen Prozentbereich.

Trumps Wahlkampfspender rebellieren

„Die Beschränkung von Handel - ob durch Zölle, Quoten oder andere Mittel - trifft die Volkswirtschaft und bringt Menschen gegeneinander auf“, schreibt Charles Koch, einer der politisch einflussreichsten Unternehmer der USA und potenter Spender für Trumps Republikaner. Das hört auch Trump. Auf Kochs Wohlwollen wird er noch angewiesen sein. Falls er mit dem Kopf durch die Wand geht und die Zölle durchficht, wird er auch seinen Parlamentariern an anderer Stelle Zugeständnisse machen müssen. Deshalb wird im Weißen Haus vermutet: Eine Unterschrift Trumps könnte eher symbolischer Natur sein.

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto kündigte Gegenmaßnahmen an.

Fragezeichen über den Sinn und Unsinn der Zollmaßnahmen warf auch die Tatsache auf,dass Mexiko und vor allem Kanada als Nachbarn und Freihandelspartner von den Zöllen zumindest vorübergehend befreit werden sollen. Mit einem Anteil von 16 Prozent kommt der weitaus größte Teil des US-amerikanischen Importstahls aus Kanada. Dem Zoll-Hebel ist damit schon ein Großteil seiner Wirkung genommen, bevor er überhaupt angesetzt wird. Wirtschaftsberater Peter Navarro hatte darüber hinaus weitere Ausnahmen ins Spiel gebracht.

Die Antwort auf die Frage nach dem Hintergrund dürfte somit eher in wahltaktischen als in globalen handelspolitischen Überlegungen zu suchen sein. In der US-Stahl-Hochburg Pennsylvania steht demnächst eine Nachwahl an - die will Trump für seine Partei unbedingt gewinnen und erhofft sich Rückenwind.

„Swing States“ müssen besänftigt werden

Als kühner Entscheider mit harter Hand kann er sich seiner Kernwählerschaft in dem auch für die Präsidentenwahl immens wichtigen „Swing State“ präsentieren. Am Samstag hat Trump dort eine Kundgebung geplant. Sollte er dabei noch Mexiko, Kanada und die Europäer zu wie auch immer gearteten Zugeständnissen bewegen können - umso besser für den Politik-Verkäufer Trump.

Was der Präsident in der größten Volkswirtschaft tut, hat Auswirkungen allerdings nicht nur für Pennsylvania und Tennessee. In aller Welt halten Handelspolitiker und Unternehmer den Atem an.

In Brüssel schwankte die Stimmung noch zwischen Frustration und leiser Hoffnung. Die EU-Kommission versuchte bis zuletzt, Trump von seiner Entscheidung abzubringen oder wenigstens Ausnahmen für die EU-Staaten zu erreichen. Für den Fall der Fälle gibt es allerdings eine Liste mit Produkten aus den USA, auf die Revanche-Zölle verhängt werden könnten. Sie zielt vor allem auf Industrien in „Swing States“.

Die EU-Kommission will außerdem, sollte es tatsächlich zu den Zöllen auch für die Partner kommen, die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf anrufen. Schlimmstenfalls könnte Trump dort austreten. Dann wäre die wirtschaftspolitische Weltordnung in Gefahr - nicht nur der Whiskey aus Tennessee.

dpa

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