Immenser Schaden für Wirtschaft

Russland-Sanktionen: So stark leidet die Wirtschaft in Ostdeutschland

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Fünf Jahre Russland-Sanktionen haben der Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich mehr geschadet als den Unternehmen im Westen. 

Schon vor etwa einem halben Jahrzehnt sind die EU Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Als Ergebnis gibt es Milliardenverluste und das nicht für russische Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft wehrt sich.

Berlin - Seit fünf Jahren haben die Russland-Sanktionen nun Bestand und sie haben der Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich mehr geschadet als den Unternehmen im Westen der Republik. Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging von 2013 bis 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit 72,5 Prozent am stärksten zurück, in den fünf ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) zusammen waren es durchschnittlich 28,7 Prozent. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17,0 Prozent. Auch wenn Sachsen ein Ausreißer ist, ist der deutsch-russische Handel auch in Sachsen-Anhalt (minus 24,0 Prozent), Brandenburg (minus 20,4 Prozent) und Thüringen (minus 19,9 Prozent) seit 2013 überdurchschnittlich gesunken. Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten dagegen eine Steigerung um 28,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei minus 19,7 Prozent.

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, führt das starke Gefälle vor allem darauf zurück, dass ostdeutsche Maschinenbauer sehr stark auf Russland ausgerichtet waren. "Das sind keine Großkonzerne, das sind alles Mittelständler, und die Ausfälle haben dann schon eine enorme Bedeutung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt Maschinenbauer aus Ostdeutschland, die ganz verzweifelt bei uns angerufen haben, weil der Verlust von Großprojekten sie in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt." Harms betonte aber, dass der Rückgang im Handel die Sanktionsfolgen nicht eins zu eins abbilde. Es gebe auch indirekte Effekte: "Viele deutsche Firmen sagen zum Beispiel, in solch einem politischen Umfeld schieben wir ein strategisches Investitionsprojekt in Russland auf die lange Bank. Oder die russische Regierung sagt: Wir orientieren uns dann doch lieber in Richtung China. Diese Effekte sind sehr schwer zu beziffern."

Zusammenarbeit zwischen Russland und Ostdeutschland: "Daran führt kein Weg vorbei"

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) plädiert erneut für den Abbau der Strafmaßnahmen: "Die Lösung des Ukraine-Konflikts ist wichtig und wir müssen dafür alles tun; die Sanktionen haben uns da aber keinen Schritt weitergebracht", sagte er der dpa in Dresden. Kretschmer zufolge setzen die ostdeutschen Länder auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland. "Daran führt kein Weg vorbei. Richtig war, dass Russland sein Stimmrecht im Europarat zurückerhalten hat und Deutschland den Bau der Erdgasleitung Nordstream 2 forciert. Als nächstes muss der Abbau der Sanktionen erfolgen."

Nach Ansicht des Ost-Ausschusses führen die Sanktionen nicht zur Lösung der politischen Probleme. Sie hätten "eher die russische Elite um Präsident Putin konsolidiert" und keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ost-Ukraine gebracht, sagte Harms. "Dann muss man sich natürlich überlegen, inwieweit sie wirklich geeignet sind, langfristig die intendierten politischen Ziele zu erreichen." Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Klaus Ernst (Linke) fordert die Bundesregierung auf, "die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden". "Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen", stellte er fest.

In der Ost-Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Die Friedensbemühungen in dem Konflikt werden am Donnerstag Thema bei dem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sein. Die beiden nehmen auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn an dem Gesprächsforum Petersburger Dialog. Zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise sind wieder zwei Außenminister dabei. Neben den deutsch-russischen Beziehungen sollen dabei auch internationale Themen wie die Konflikte in Syrien und der Ukraine und die Zukunft der Rüstungskontrolle zur Sprache kommen.

Nach Angaben des Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla (CDU), ist es das erste Mal seit sechs Jahren, dass Russland und Deutschland jeweils hochrangig mit Regierungsvertretern bei der Veranstaltung vertreten sind. Das deutsch-russische Gesprächsforum wurde 2001 von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen.

Nach fünfjähriger Unterbrechung erhielt Russland kürzlich sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück.

dpa/afp/pf

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