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AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Ärger gesorgt. Nun zieht der Bundestags-Rechtsausschuss Konsequenzen. Brandner muss gehen.
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Geldwäsche im großen Stil

"Russischer Waschsalon" - 50 Millionen Euro beschlagnahmt

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"Russian Laundromat" - zu Deutsch der "russische Waschsalon" - gilt als mutmaßlich größte Geldwäscheoperation der Geschichte. Foto: Patrick Seeger

Der "russische Waschsalon" wusch keine Wäsche - sondern Geld. Deutsche Behörden haben einen kleinen Teil von 20 Milliarden Dollar russischem Schwarzgeld sichergestellt, dem Ermittler rund um den Globus nachspüren.

München (dpa) - Im Zusammenhang mit einem der größten Geldwäschefälle der Geschichte haben deutsche Ermittler Immobilien und Geld im Wert von 50 Millionen Euro beschlagnahmt.

Der Fall steht im Zusammenhang mit der "Russian Laundromat"-Affäre, bei der 22 Milliarden Dollar aus Russland über Banken in Lettland und Moldau ins Ausland verschoben worden sein sollen, wie Staatsanwaltschaft München I und Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch mitteilten.

Im Münchner Verfahren geht es um drei Beschuldigte, die in Deutschland vier Immobilien in Bayern und Hessen im Wert von 40 Millionen Euro besitzen. Nationalität, Geschlecht und Alter der Verdächtigen nannten die Behörden nicht. "Wir ermitteln noch", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, deswegen würden keine weiteren Einzelheiten veröffentlicht. Einer der drei ist in München ansässig.

"Russian Laundromat" - zu Deutsch der "russische Waschsalon" - gilt als mutmaßlich größte Geldwäscheoperation der Geschichte. Öffentlich gemacht worden war der Skandal 2014 durch das Recherchenetzwerk OCCRP. Eine zentrale Figur der Gruppe soll ein leitender Manager der lettischen Bank Trasta Komercbanka (TKB) gewesen sein, die 2016 wegen langjähriger krimineller Geschäfte von der Bankenaufsicht in Riga abgewickelt worden war.

Das BKA arbeitete bei den dreijährigen Ermittlungen mit der lettischen Polizei zusammen. In welchem Zusammenhang die drei Beschuldigten mit den Aktivitäten bei TKB stehen, ging aus der Erklärung von Staatsanwaltschaft und BKA nicht hervor. Das Geschäftsmodell war laut Recherchenetzwerk OCCRP kompliziert: Bei aufwendigen Scheingeschäften zwischen eigens gegründeten Briefkastenfirmen wurden fiktive Kredite nicht zurückgezahlt.

Die Bürgen der fiktiven Scheinkredite jedoch waren echt - laut OCRRP waren sie Teil des "Waschsalons" und überwiesen die angeblich ausstehenden Gelder auf Konten in Moldau. Von dort aus wurden diese dann nach Lettland und damit in die EU transferiert. Und in der EU kauften die Beteiligten mit dem Geld Immobilien, Luxusgüter und andere Dinge. Nach den OCCRP-Recherchen floss russisches Schwarzgeld an weltweit mehr als 5000 Firmen in knapp 100 Ländern.

Die deutschen Ermittler beschlagnahmten nun vier Gebäude in Nürnberg, Regensburg, Mühldorf am Inn und im hessischen Schwalbach am Taunus. Außerdem sicherten die Ermittler 6,7 Millionen Euro bei zwei deutschen Immobiliengesellschaften und weitere 1,2 Millionen Euro auf einem lettischen Bankkonto.

OCCRP-Präsentation

Pressemitteilung Staatsanwaltschaft München/BKA

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