Sozialer Arbeitsmarkt

Hartz IV: Kürzungen für Langzeitarbeitslose – CDU schäumt: „Bei den Ärmsten wird gespart“

Hartz IV
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Eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf berät eine Kundin.

Die Regierung plant laut einem Bericht, die Leistungen für Langzeitarbeitslose in den kommenden Jahren drastisch zu kürzen. Vor allem der soziale Arbeitsmarkt sei davon betroffen.

Anmerkung der Redaktion

Der Spiegel-Bericht hat sich mittlerweile als fehlerhaft herausgestellt und wurde um eine Richtigstellung ergänzt.

Berlin – Die Rückkehr zur Schuldenbremse – es ist das zentrale Versprechen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll die im Grundgesetz verankerte Bremse im Bundeshaushalt 2023 wieder eingehalten werden. Offenbar sollen aber dabei die Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt gekürzt werden.

Hartz IV: Vor allem bei der Förderung Langzeitarbeitsloser soll gespart werden

„Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“, sagte der FDP-Chef in Berlin. „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Wer dauerhaft Schulden mache, werde zur Tilgung an der Steuerschraube drehen müssen. Steuererhöhungen schloss Lindner aber erneut aus. Daher sei die Schuldenbremse von so hoher Bedeutung. Doch wie soll das in unsicheren Zeiten wie diesen gelingen? An welchen Stellen kann Geld gespart werden?

Die Bundesregierung plant dabei offenbar unter anderem, bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zu sparen. Das berichtet der Spiegel und beruft sich auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. 2023 sollen „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von etwa 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das bedeutet, dass 609 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen eingespart werden sollen.

Aus Regierungskreisen heißt es aber, dass das Gesamtbudget um bis zu 600 Millionen Euro aus Ausgaberesten verstärkt wurde. Mit dieser Mittelausstattung könne im Jahr 2023 sogar ein höherer Pro-Kopf-Förderbetrag je Leistungsberechtigtem zur Verfügung gestellt werden als vor der Corona-Krise im Jahr 2019 gezahlt wurde. Damit würde sich 2023 also de facto nichts ändern.

In den kommenden Jahren sollen laut Spiegel dann vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden. Die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen sollen dem Magazin zufolge bis 2029 auf fünf Millionen Euro im Jahr reduziert werden, so der Plan. Damit stehe laut Spiegel der soziale Arbeitsmarkt de facto vor dem Aus.

Aus Regierungskreisen heißt es dagegen: „Ein Ende des sozialen Arbeitsmarkts bedeutet die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einvernehmlich von der Bundesregierung beschlossene Kürzung ausdrücklich nicht. Der soziale Arbeitsmarkt bleibt ein zentrales Instrument für die Förderung von Langzeitarbeitslosen.“  

Nach wie vor können bis zu einer Gesamthöhe von 700 Millionen Euro auch Ausgaben für Maßnahmen des sozialen Arbeitsmarktes gewährt werden. Dabei liege es in der Verantwortung der Jobcenter vor Ort, zu entscheiden, ob eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie oder eher eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters dem Ziel der Vermittlung in den Arbeitsmarkt dienlicher erscheine.

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Kritik aus CDU: „Bei den Ärmsten wird gespart“

Die Grundlagen für den sozialen Arbeitsmarkt wurden 2019 von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gelegt. Dabei erhalten Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, über mehrere Jahre hinweg einen Zuschuss zum Lohn. Im Rahmen der Maßnahme über den Paragraf 16i SGB II wurden 2021 über 42.000 Arbeitsplätze finanziert oder teilfinanziert.

Laut dem Paritätischen Gesamtverband sind die Hartz-IV-Fördermaßnahmen bisher ein Erfolg. Sie würden sowohl die Ausgaben nach dem SGB II verringern, als auch dafür sorgen, dass bei etwa 40.000 Betroffenen 40 Millionen Euro als Einkommenssteuer in den Staatshaushalt zurückfließen. Durch die Förderung seien etwa zwei Drittel der Betroffenen nicht mehr hilfebedürftig und würden aus dem Sozialleistungsbezug ausscheiden. Die Kosten der Fördermaßnahmen sind allerdings hoch und betragen seit 2019 knapp vier Milliarden Euro.

Harte Kritik kommt derweil von den Linken und der CDU. Der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker hielt an seiner Kritik der geplanten Kürzungen auf Twitter fest: „Leute, für wie blöd haltet ihr eigentlich die Menschen? Seit wann wird aus weniger Geld für Hartz IV mehr Geld? Natürlich ist es zunächst eine Kürzung. Und wenn der Rahmen nicht ausgeschöpft wird, dann wird die Kürzung nicht dieses Jahr wirksam, sondern nächstes Jahr. Steht dazu!“ Und weiter: „Kürzung bei Hilfen für Langzeitarbeitslose bleibt Kürzung bei Hilfen für Langzeitarbeitslose. Daran ändern auch Pseudo-Argumente nichts. Während sich die Ampel hunderte neue Stellen gönnt, wird bei den Ärmsten gespart.“

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