Landessozialgericht beschließt

Hartz-IV-Prozesse: Verwandte müssen aussagen

Essen - Verwandte haben in Hartz-IV-Verfahren vor Sozialgerichten anders als in Strafprozessen kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Das beschloss das Landessozialgericht NRW am Montag.

Wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe, müssten die Verwandten als Zeugen Auskunft geben. Darunter falle auch die Frage, über welches Einkommen und Vermögen eine Bedarfsgemeinschaft verfügt. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

Im konkreten Fall hatten die Mutter und der Stiefvaters eines Kölner Langzeitarbeitslosen die Aussage verweigern wollen. Der Arbeitslose hatte Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts beantragt. Das Jobcenter Köln hatte dies abgelehnt: Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Der Arbeitslose hatte gegen die Entscheidung geklagt. Vor Gericht hatten seine Eltern sich dann vergeblich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

dpa

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