„Priorität stimmt nicht“

Nach Lindners Steuerplan: Grünen-Vorsitzende fordert mehr Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger

Finanzminister Christian Lindners Steuerpaket würde besonders Topverdiener entlasten. Daher fordert Grünen-Chefin Katharina Dröge mehr Hilfe für Hartz-IV-Empfänger.

Berlin – Mit einem großen Steuerentlastungspaket möchte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Deutschen finanziell unter die Arme greifen. Dabei hat Lindner unter anderem vor, den Steuergrundfreibetrag zu senken, was jedoch auch dazu führt, dass Topverdiener weniger Steuern zahlen müssen.

Grünen-Chefin kritisiert Lindners Steuerentlastungspaket: „Priorität stimmt nicht“

Dieser Umstand sorgt auch in der Ampel-Koalition selbst für eine Menge Kritik. Die Koalitionspartner der FDP, Grüne und SPD, halten Lindners Pläne für sozial unausgewogen. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ist nicht überzeugt, wie sie gegenüber ntv erklärt. Der Vorschlag würde besonders Menschen mit hohem Einkommen entlasten. „Da stimmt aus unserer Sicht die Priorität noch nicht“, macht sie deutlich.

Besonders Hartz-IV-Empfänger bräuchten Dröge zufolge mehr Unterstützung. Sie fordert eine Neuberechnung der Regelsätze. „Die müssen deutlich steigen“, erklärt die Grünen-Politikerin. Auch beim Bürgergeld müssten die inflationsbedingten Mehrkosten mit einberechnet werden. Auf eine konkrete Erhöhung legt sie sich aber nicht fest.

Hartz IV: Geforderte Erhöhung von 200 Euro nicht realistisch

Einen Aufschlag von 200 Euro, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, hält sie jedoch nicht für realistisch. Besonders der Finanzminister würde hier wohl nicht zustimmen, aber „das ist wahrscheinliche eine Größenordnung, die auch wir nicht vorschlagen würden“, erklärt Dröge. Im Bundestagswahlkampf haben die Grünen noch mit einer Erhöhung um 50 Euro geworben. Doch diese Zahl wäre „aufgrund der inflationsbedingten Kosten zu gering“.

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Das neue Bürgergeld soll laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum 1. Januar 2023 starten. „Es geht bei dieser großen Sozialreform darum, den Menschen gegenüber mehr Respekt und mehr Achtung vor erbrachter Leistung zu zollen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen“, erklärte Heil dazu. Dementsprechend sollen auch die Regelsätze angepasst werden – doch über deren Berechnung und exakte Höhe herrscht noch Uneinigkeit in der Koalition. (ph/dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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