Brennende Polizeiautos

EZB-Zentrale eröffnet: Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten

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Barrikaden brennen am Mittwoch in Frankfurt vor der offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank, hinten das EZB-Gebäude.

Frankfurt/Main - Verletzte Polizisten und Demonstranten, Autos und Mülltonnen in Flammen: Zu Beginn der Blockupy-Proteste gegen die EU-Krisenpolitik kommt es in Frankfurt zu Ausschreitungen.

Mit einer Welle der Gewalt hat der Protesttag der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung gegen die europäische Krisenpolitik in Frankfurt begonnen. Demonstranten bewarfen in der Innenstadt in der Nähe der Alten Oper Polizisten mit Steinen, mindestens ein Beamter wurde verletzt, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Auch eine Demonstrantin wurde verletzt.

Im Frankfurter Ostend, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz hat, gab es kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brannten. Blockupy-Demonstranten versuchten, das weiträumig abgesperrte Gelände der EZB zu stürmen, wurden aber von der Polizei gestoppt.

Fotostrecke: Szenen der Gewalt am Eröffnungstag des EZB-Neubaus

Szenen der Gewalt am Eröffnungstag des EZB-Neubaus

Die Polizei wirkte nach Augenzeugenberichten von der Heftigkeit der Gewalt überrascht. „Die Atmosphäre ist aggressiv“, sagte Polizeisprecherin Claudia Rogalski am Mittwochmorgen der Deutschen Presse-Agentur.

Rund 350 Aktivisten wurden in der Innenstadt festgesetzt. Sie hätten zuvor an verschiedenen Stellen der Stadt Straftaten begangen und randaliert, sagte eine Polizeisprecherin. Von einem Kessel wollte sie nicht sprechen, sagte aber nichts über das konkrete Vorgehen.

Die Feuerwehr appelliert an Blockupy-Demonstranten: Lasst uns unsere Arbeit machen

Angesichts der Welle der Gewalt bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt hat die Feuerwehr die Demonstranten aufgerufen, die Löscharbeiten nicht zu behindern. „Bitte lasst unsere Einsatzkräfte in Ruhe und ihre Arbeit machen!“, appellierte die Feuerwehr über den Kurznachrichtendienst Twitter. Gewalttätige Demonstranten hatten nach Angaben der Polizei auch Feuerwehr und Straßenbahnen mit Steinen beworfen. Die Feuerwehr sei dadurch am Löschen gehindert worden.

Straßenbahnbetrieb und U-Bahnlinie 5 eingestellt

Wegen der massiven Welle der Gewalt ist der komplette Straßenbahnbetrieb in Frankfurt am Mittwochmorgen eingestellt worden. Auch die U-Bahnlinie 5 fährt nicht mehr, wie die Verkehrsgesellschaft Frankfurt mitteilte. Wegen der Protestaktionen und Demonstrationszüge im Stadtgebiet war schon vorher geplant, dass der oberirdische Nahverkehr zur Mittagszeit eingestellt werden sollte. U-Bahn- und S-Bahn-Verkehr sollten laut Planung aber nicht beeinträchtigt sein.

EZB eröffnet an diesem Mittwoch ihre neue Zentrale

Begleitet von gewalttätigen Protesten hat EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch den Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt feierlich eröffnet. Während Demonstranten vor den weiträumig abgesperrten EZB-Glastürmen Mülltonnen und Autos in Brand setzten und mit Steinen warfen, feierte die Notenbank in kleinem Rahmen mit gut 100 geladenen Gästen.

In seiner vorab verbreiteten Eröffnungsrede geht Draghi auch auf die Demonstranten und die vielen unzufriedenen Menschen im Euroraum ein, die in den vergangenen Krisenjahren Einkommen und Wohlstand verloren hätten. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagt Draghi laut Redetext. „Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielt genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern.“

Vermummte bewerfen Polizisten und Straßenbahnen mit Steinen

Es habe an mehreren Stellen Angriffe auf Polizisten gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Die Demonstranten attackierten auch Feuerwehr und Straßenbahnen mit Steinen. Die Feuerwehr sei dadurch am Löschen gehindert worden. Mindestens zwei Polizeiautos wurden in Brand gesetzt. Vermummte Demonstranten wurden beim Weglaufen gesehen. Die Polizei hielt sich an den Rändern der Sperrzone zunächst zurück und konzentrierte sich auf den Schutz der EZB.

Die Demonstranten der Blockupy-Bewegung blockierten laut Polizei die zentrale Flößerbrücke über den Main und den Ratswegskreisel, einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Osten der Stadt.

Es begann als ruhiger Protest der Kapitalismusgegner

Vor dem EZB-Gelände hatte eine Mahnwache von Kapitalismusgegnern am Morgen zunächst ruhig begonnen. Demonstranten berichteten aber von einem Tränengaseinsatz der Polizei. Von Angriffen auf Beamte wisse man nichts, sagte eine Blockupy-Sprecherin.

„Wir haben mit Gewalt gerechnet, wir haben ausreichend Kräfte im Einsatz“, sagte die Polizeisprecherin. „Dass es so schnell kommt –  ich hätte auch gewünscht, dass es anders gekommen wäre.“

„Hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Demonstranten hätten gezielt Polizisten attackiert. „Das Ausmaß der Gewalt hat in seiner Geballtheit eine neue Qualität erreicht.“ Am Protesttag, zu dem unter anderem das kapitalismuskritische Bündnis Blockupy aufgerufen hatte, waren nach Polizeiangaben bis zum Vormittag mindestens 88 Polizisten verletzt worden. Ein Blockupy-Sprecher sagte, auch Demonstranten seien verletzt worden.

Grünen-Vorsitzende Peter: "Protest gegen EZB verständlich"

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Verständnis für den Protest gegen die europäische Krisenpolitik geäußert, die Gewalt bei den Demonstrationen in Frankfurt aber verurteilt. „Die Europäische Zentralbank trägt als Teil einer demokratisch nicht legitimierten Troika eine Mitverantwortung für die ungerechte Krisenpolitik“, teilte Peter am Mittwoch mit. „Protest gegen die EZB ist daher verständlich, aber die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilen wir.“ Insbesondere die Bundesregierung habe „den Kurs des desaströsen Kaputtsparens“ vorgegeben und müsse nun vorangehen, um ihn zu korrigieren. Während der Proteste des Bündnisses Blockupy gegen die EU-Krisenpolitik war es zu Ausschreitungen gekommen.

dpa

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