Abstandsgebot

Neues Bürgergeld: Beamte fordern mehr Lohn – „16 Milliarden nicht der Untergang des Abendlandes“

Drei Bundespolizisten.
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Der deutsche Beamtenbund fordert in Folge der Bürgergeld-Einführung mehr Geld.

Mit dem neuen Bürgergeld schrumpft auch der Abstand zur Besoldung der Beamten. Die Beamten- Gewerkschaft dbb findet das gar nicht und fordert einen Aufschlag.

Berlin – Zum 1. Januar 2023 geht das neue Bürgergeld an den Start. Mit der Hartz-IV-Reform erhalten Bezieher auch mehr Geld. Der Regelsatz steigt dann zum neuen Jahr von 449 Euro auf 502 Euro. Doch diese Erhöhung könnte den Staat noch mehr kosten, als bisher gedacht. Denn die Erhöhung der Grundsicherung hat nun auch die Beamten-Gewerkschaft auf den Plan gerufen – sie fordern jetzt mehr Geld.

Bürgergeld: Beamtenbund-Chef fordert mindestens 15 Prozent mehr

Der deutsche Beamtenbund dbb hat die Politik jetzt aufgefordert, die Besoldung deutlich anzuheben. „Die Besoldung muss mindestens 15 Prozent oberhalb der staatlichen Grundsicherung liegen“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach am Donnerstag (2. Dezember) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei eindeutig. „Das Mindestabstandsgebot gilt“, betonte Silberbach. Gesetzesanpassungen bei Bund und Ländern für eine auskömmlichere Besoldung der Beamten seien überfällig.

Bereits im November hatte Silberbach gegenüber dem Handelsblatt die Lohn-Forderung verteidigt. „Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt“, begründete er damals die Forderung nach mindestens 500 Euro mehr für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. „Die Politik hat in kurzer Zeit 500 Milliarden Euro für Corona-Hilfen, Bundeswehr, Entlastungspakete und Gaspreisbremse mobilisiert. Da wären selbst 16 Milliarden nicht der Untergang des Abendlandes.“

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Mehr Geld für Beamte: Gewerkschaft pocht auf Lohnabstand zur Grundsicherung

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung wird der vorgesehene Lohnabstand von 15 Prozent mit der Erhöhung der Grundsicherung in einer wachsenden Zahl von Fällen unterschritten. Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums sagte der Zeitung: „Jede Veränderung bei der Grundsicherung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder.“ Betroffen sind dabei vor allem untere Besoldungsgruppen.

„Die deutschen Beamtinnen und Beamten müssen sich jederzeit verfassungsgemäß verhalten“, sagte Silberbach. „Dann sollten Sie dasselbe auch von ihren Dienstherren erwarten dürfen.“ Beim Bundesinnenministerium liege ein Entwurf zur Besoldung in der Schublade, sagte Silberbach. Ein Sprecher des Innenressorts hatte der Bild gesagt, dass der „Mindestabstand zur Grundsicherung“ sichergestellt werden müsse.

In Hessen wird demnach ein entsprechender Gesetzentwurf derzeit beraten. Dieser markiere „einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen“, sagte der dortige Ministeriumssprecher. Von der Berliner Landesregierung hieß es laut dem Bericht, man sei wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung. (ph/dpa)

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