Lokführer-Streik wird vorerst beendet

Tarifverhandlung von Bahn und EVG zieht sich hin

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Bis nach dem Streik bei der Bahn wieder  alles nach Fahrplan läuft, wird es noch einige Zeit dauern.

Berlin - Der Lokführer-Streik wird "unverzüglich" beendet. Auf dem Fahrplan steht jetzt Schlichtung. Die Rückkehr zum Normalfahrplan verzögert sich. Mit Streik droht zugleich eine andere Bahn-Gewerkschaft.

+++ Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn deutet sich eine weitere lange Nacht an. Der Konzern und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) konnten sich bis zum Donnerstagabend noch nicht auf einen Abschluss verständigen. Beide Seiten waren aber entschlossen, in der zwölften Verhandlungsrunde eine Lösung zu finden. Weitgehende Einigkeit bestand dem Vernehmen nach bei der Struktur des künftigen Tarifwerks. Seit dem Abend verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaft nun über Entgelt und Vertragslaufzeiten.

+++ Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn einen Streik ihrer Mitglieder über Pfingsten ausgeschlossen. Gewerkschaftssprecher Uwe Reitz sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, bei einem Scheitern der Verhandlungen werde es kommende Woche in jedem Fall einen Warnstreik geben, allerdings frühestens ab dem Dienstag. Grund dafür sei, dass die EVG mit dem Ausstand nicht die Reisenden, sondern allein das Unternehmen treffen wolle.

+++ Die Verhandlungsrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) läuft weiter. Beide Seiten gingen zum Auftakt davon aus, dass das Treffen bis in den späten Abend hinein andauert.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber kündigte an, alles zu tun, um dieses Mal zu einem Ergebnis zu kommen. Auch EVG-Verhandlungsführerin Regine Rusch-Ziemba sagte: „Wir haben die Zielsetzung, heute noch zu einem Abschluss zu kommen.“ Sie drohte aber zugleich mit Warnstreiks nach Pfingsten, falls die Bahn sich in dieser Runde nicht bewege. Die Chancen stünden 50 zu 50.

+++ Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind in die entscheidende Runde ihrer Tarifverhandlungen gestartet. Zunächst kamen am Donnerstagnachmittag die letzten strukturellen Fragen wie Pausenregelungen auf den Tisch, wie EVG-Sprecher Uwe Reitz der Nachrichtenagentur AFP sagte. Im Anschluss solle über die anstehende Lohnerhöhung und die Laufzeit der Tarifverträge verhandelt werden. In diesen Punkten hatte die Gewerkschaft Nachbesserungen vom Konzern gefordert und andernfalls mit Warnstreiks gedroht.

+++ Geduldiges Warten haben nicht zuletzt durch den Streik inzwischen alle Bahnkunden verinnerlicht. Nach dem Ende des Streiks ist nun weiterhin Geduld gefragt. Wie die Deutsche Bahn via Twitter mitteilt, wird es bis Samstag dauern, dass die Bahn schrittweise zum "Normalbetrieb" zurückkehrt. 

+++ Tarifexperte sieht gute Chancen für Lokführer-Schlichtung: Die Schlichtung bei den Lokführern hat nach Ansicht eines Fachmanns gute Aussichten auf Erfolg. „In aller Regel bringen Schlichtungen ein Ergebnis, das dann von den Tarifvertragsparteien akzeptiert wird“, sagte der Tarifexperte der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung, Reinhard Bispinck, am Donnerstag in Düsseldorf. Die Chancen seien „normalerweise gut“, sagte Bispinck. Es gebe natürlich auch Gegenbeispiele, wie das Scheitern der Vermittlung bei der Bahn im Jahr 2007.

+++ Die Gefahr neuer Warnstreiks bei der Deutschen Bahn ist nach Aussage der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) durchaus hoch. „Die Chancen stehen fünfzig zu fünfzig“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Donnerstag in Berlin, wo die Gewerkschaft mit der Bahn verhandelte. Sie drohte mit Warnstreiks, sollte sich die Bahn bei „materiellen Fragen“ nicht bewegen. Der Staatskonzern müsse verstehen, dass die EVG bei Laufzeiten und Prozenten keine Unterschiede zwischen Berufsgruppen akzeptieren werde.

+++ Nach dem Ende des Lokführerstreiks drohen bei der Deutschen Bahn bereits neue Ausstände. Diesmal könnte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu Warnstreiks aufrufen. Wenn es bei den Verhandlungen am Donnerstag in Berlin nicht zu einer Einigung komme, sei das die logische Folge, sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz: „Wir werden heute entweder den Sack zumachen oder die nötigen Konsequenzen ziehen.“

+++ Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat der frisch berufene Schlichter Bodo Ramelow (Linke) die Bundesregierung und die Bahn scharf kritisiert. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen, sagte Thüringens Ministerpräsident dem rbb-Inforadio am Donnerstag.

„Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten“, sagte der frühere Gewerkschafter. Der Bahn warf Ramelow „unprofessionelles Vorgehen“ vor, weil sie keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen habe.

Weselsky: "Gordischer Knoten" wurden durchschlagen  

Dass jetzt eine Schlichtung vereinbart wurde, teilten die Bahn und die Gewerkschaft GDL am Donnerstagmorgen mit.

Claus Weselsky sagte, der "gordische Knoten" sei durchschlagen worden. Beide Seiten einigten sich auf ein Schlichtungsverfahren in dem festgefahrenen Tarifkonflikt, teilten Deutsche Bahn und GDL am Donnerstagmorgen mit.

Die notwendigen Maßnahmen sind laut Bahn für die Kunden bereits um 7 Uhr angelaufen, laut GDL ist der Streik aber offiziell erst am Abend um 19 Uhr beendet. Die Bahn arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck daran, zum normalen Fahrplan zurückzukehren. Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch, 27. Mai, beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind die Streiks damit ausgesetzt.

Zwei externe Schlichter sollen den monatelangen Tarifstreit nun beenden helfen: der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für die Deutsche Bahn und der thüringische Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) für die GDL.

Die GDL hatte den aktuellen Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen waren ohne Endzeitpunkt angekündigt worden, nach früheren Äußerungen von GDL-Chef Claus Weselsky sollte der Ausstand aber noch länger dauern als der vorangegangene rund sechstägige Streik Anfang Mai. Am bevorstehenden reisestarken Pfingstwochenende drohten damit massive Behinderungen.

Am Dienstag hatten Vorgespräche zwischen Bahn und GDL begonnen, die der frühere Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler moderiert hatte. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber betonte: „Wir sind sehr erleichtert, unsere Kunden und Mitarbeiter können aufatmen. Schlichten statt streiken ist das Gebot der Stunde.“ Weselsky sagte: „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im neunten Arbeitskampf der gordische Knoten durchschlagen werden.“

Im Interview sagte Weselsky, Streik-Kasse sei gut gefüllt

In einem Interview mit der Bild (Donnerstag) hatte Weselsky noch über die gut gefüllte Streikkasse der GDL berichtet. Wie viel Geld noch darin sei, wurde er gefragt. Seine Antwort: "Auf jeden Fall mehr, als das Management der Deutschen Bahn und die Reisenden sich wünschen."

Die GDL hatte den aktuellen Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen waren ohne Endzeitpunkt angekündigt worden, am reisestarken Pfingstwochenende drohten damit massive Behinderungen.

fw/js/dpa

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