Neue Hilfen nötig

Coronavirus stoppt Aufbruchstimmung bei der Bahn

Der vorsichtige Aufschwung bei der Deutschen Bahn ist vorerst vorbei. Foto: Caroline Seidel/dpa
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Der vorsichtige Aufschwung bei der Deutschen Bahn ist vorerst vorbei. Foto: Caroline Seidel/dpa

Mit dem vorsichtigen Aufschwung bei der Bahn ist es in erst einmal vorbei. Statt um Milliardeninvestitionen geht es nun um Milliardenhilfen vom Staat. Die sollen schon bald fließen.

Berlin (dpa) - Noch vor wenigen Monaten war die Atmosphäre bei der Deutschen Bahn von Aufbruchstimmung geprägt. Inmitten der Klimadebatte hatte sich der Konzern gut positioniert als zentraler Baustein einer klimafreundlichen Verkehrswende.

Zwar beschäftigten das bundeseigene Unternehmen zahlreiche Baustellen - unpünktliche Fernzüge, eine marode Infrastruktur, die zum Ladenhüter mutierte Bahntochter Arriva oder der verlustreiche Güterverkehr. Doch mit ausreichend Geld auch vom Bund wollten die Verantwortlichen die Probleme in den Griff bekommen.

Rund 86 Milliarden Euro sind seither in einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für das sanierungsbedürftige Schienennetz vorgesehen - ein Großteil davon kommt vom Bund. Weitere Milliarden kommen aus dem Klimapaket der Regierung.

Die Bahn setzte sich zudem mit dem Konzept Starke Schiene einen ehrgeizigen Fahrplan, um die Digitalisierung voranzutreiben, die Fernverkehrsflotte zu vergrößern und die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln. Mit mehr Zügen und zusätzlichem Personal sollte die Zahl der Verspätungen wieder auf ein erträgliches Maß gesenkt werden. 25 000 neue Beschäftigte will der Konzern in diesem Jahr einstellen.

In der Corona-Krise fahren die Züge nun so pünktlich wie lange nicht mehr. Doch der Aufbruchstimmung hat das Virus schwer geschadet. Statt um Investitionen für den Klimawandel geht es nun um Staatshilfen und neue Schulden. An diesem Freitag berichtete Konzernchef Richard Lutz dem Aufsichtsrat, wie schwer das Virus den Konzern finanziell getroffen hat.

Denn obwohl die Fahrgastzahlen in der Krise um rund 90 Prozent eingebrochen sind, hat die Bahn ihre Kapazitäten nur gering angepasst. Und im Regionalverkehr nähert sich der Konzern schon wieder dem Normalfahrplan. Von Kurzarbeit keine Spur.

Ein gemeinsames Papier des Finanz- und des Verkehrsministeriums geht deshalb von Corona-Kosten in Höhe von 11 und 13,5 Milliarden Euro aus. Dazu tragen auch die Schäden bei der zum Verkauf stehenden Auslandstochter Arriva und der Logistiktochter DB Schenker bei.

Über eine weitere Kapitalerhöhung will der Bund den eigenen Konzern nun unterstützen. 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro könnten fließen, die erste Tranche laut Papier schon in wenigen Wochen. Die EU-Kommission muss die Beihilfe aber noch prüfen. Darüber hinaus will der Bund eine Erhöhung der Neuverschuldungsgrenze von derzeit rund 25,4 Milliarden Euro inklusive Leasing-Verbindlichkeiten erreichen.

Und obwohl auch die Bahnvorstände auf ihre variable Vergütung, also Boni-Zahlungen von immerhin 150 bis 180 Millionen Euro in diesem Jahr verzichten wollen, hat das Konzept des Bundes bereits harsche Kritik ausgelöst. Zwar sei es folgerichtig, dass die Regierung den Konzern in der Krise finanziell unterstütze, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst Anfang der Woche. "Es darf jedoch nicht sein, dass das Bahn-Management Milliardenforderungen erhebt und diese ungeprüft von der Bundesregierung übernommen werden."

Die Grünen wiederum befürchten, dass Krisenverluste nun mit den operativen Verlusten des Konzerns vermischt werden. "Der Bund muss sich darauf verlassen können, dass die Konzernspitze jetzt nicht die Gelegenheit nutzt, weitere Kostentreiber einfach als Corona-Schäden abzurechnen", mahnte der Abgeordnete im Verkehrsausschuss, Matthias Gastel, am Freitag.

Die Konkurrenz erwartet durch die Eigenkapitalerhöhung eine "Wettbewerbsverzerrung". Das Bündnis Mofair, in dem vor allem die Wettbewerber der Deutschen Bahn vereint sind, fordert in einem Brief an den Verkehrs- sowie den Haushaltsausschuss des Bundestages, Auslandsbeteiligungen wie Arriva nicht zu unterstützen. Das Geld solle stattdessen in die Infrastruktur fließen, so dass sie allen Unternehmen zugute komme.

Und die Gewerkschaftsseite im Aufsichtsrat warnte nach der Aufsichtsratssitzung davor, das Rekrutierungsprogramm des Konzerns für die Sparmaßnahmen anzutasten. Um Arbeitsplätze zu sichern, schlug die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft im Aufsichtsrat ein "Bündnis für Beschäftigung und Mobilität vor". Der Vorstand habe seine Bereitschaft zugesichert, hieß es im Anschluss.

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