Bericht

Cum-Ex-Affäre: Anzeige gegen Kanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Gegen ihn soll eine Anzeige vorliegen.
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Der Strafverteidiger Gerhard Strate zeigt laut einem Bericht den Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher an. 

Die Cum-Ex-Affäre holt Bundeskanzler Olaf Scholz ein. Ein Strafverteidiger hat gegen Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher jetzt laut Bericht Anzeige erstattet.

Hamburg - Der prominente Anwalt Gerhard Strate hat Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt. Das berichtet das Manager Magazin.

Anwalt zeigt Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher an

Laut Strate hätten sich die beiden Politiker in der Cum-Ex-Affäre* zu „Gehilfen der Steuerhinterzieher aus der Warburg Bank gemacht“. Er bezeichnete die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung aus dem Jahr 2016, auf eine millionenschwere Steuerrückzahlung der Privatbank Warburg zu verzichten, als „Willkürakt“. Scholz war damals Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher sein Nachfolger. Bei Cum-Ex haben Banken und institutionelle Anleger Steuern gleich mehrfach zurückgefordert, die sie gar nicht gezahlt haben und den Staat damit um Milliarden geprellt.

Strate ist kein Unbekannter: Er hat schon für Ex-VW-Chef Ferdinand Piëch und den Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer gearbeitet.

Ausschuss prüft Vorwurf von Einflussnahme

Momentan ist auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft dabei, den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren* schloss er aber aus.

Mit Material der dpa

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