Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Rechtsstaatlichkeit

Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Im Streit um die Rechtsstatlichkeits-Verstöße in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission einen formalen Schritt gemacht, um Strafen auf den Weg zu bringen.
Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an
UEFA reduziert Strafmaß: Ungarn nur ein Spiel ohne Fans
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Ungarns Flüchtlingshelfer-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
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Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert.
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Zu Orbans Missfallen: EMA zeichnen „Budapest Pride“ aus

Im Rahmen einer großen Gala in Budapest sind bei den MTV Europe Music Awards zahlreiche Künstlerinnen und Künstler ausgezeichnet worden. Ein Preis jedoch dürfte die ungarische Regierung verärgern.
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Airbus erhält Großauftrag über 225 Jets auf Dubai-Messe

Weltweite Reiseeinschränkungen haben Fluggesellschaften und Hersteller in der Pandemie schwer getroffen. Experten sehen eine wachsende Nachfrage nach Flugzeugen in den kommenden zwei Jahrzehnten.
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Ungarn: Viktor Orban wünscht weniger Einfluss Deutschlands

Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit hat die EU mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Unter anderem darin sieht Budapest eine ungerechtfertigte Einmischung. Ein Dorn im Auge ist für Regierungshef Orban vor allem Deutschland.
Ungarn: Viktor Orban wünscht weniger Einfluss Deutschlands

Fast ganz Österreich und Tschechien Hochrisikogebiete

Für kurze Zeit gab es im Sommer keine Corona-Hochrisikogebiete mehr in der EU. Inzwischen kommen wieder fast jede Woche neue hinzu, am Sonntag auch zwei Nachbarländer Deutschlands.
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360 Polizisten bei Razzia im Rotlichtmilieu: Festnahmen

Rund 360 Polizisten durchsuchen mehrere Wohnungen im Norden. Der Grund: Dort sollen Frauen und Transmenschen sexuell ausgebeutet worden sein. Bei der Großrazzia klicken die Handschellen.
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Wegen „Untätigkeit“ bei Polen und Ungarn: EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission

Das Europaparlament macht ernst: Es verklagt Ursula von der Leyens EU-Kommission wegen „Untätigkeit“ im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen.
Wegen „Untätigkeit“ bei Polen und Ungarn: EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission

EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor - und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. Doch der Druck könnte ins Leere laufen.
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