Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Wahlen

Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.
Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD
NRW-SPD-Parteichef Kutschaty tritt zurück
NRW-SPD-Parteichef Kutschaty tritt zurück
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„Respektlos!“ – Union attackiert Bundestagspräsidentin Bas wegen Wahlrechtsreform
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„Respektlos!“ – Union attackiert Bundestagspräsidentin Bas wegen Wahlrechtsreform

Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln

Der Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, setzen die Grünen auf Entspannung durch ein Steuerplus.
Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln

Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten. Bei den Jusos ist die Haltung eindeutig: Bei ihrer Konferenz spricht sich vom Nachwuchs niemand für Schwarz-Rot aus.
Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

Ampel streitet über Einbürgerung: FDP will Antisemitismus-„Test“

Ein Einbürgerungsstreit in der Ampel schlägt hohe Wellen. Grüne und SPD sind irritiert über eine FDP-Forderung, wie sie bei FR.de klarstellen.
Ampel streitet über Einbürgerung: FDP will Antisemitismus-„Test“

SPD-Politiker machen sich für Krisen-Abgabe für Reiche stark

Sollen Reiche mit einer einmaligen Abgabe dazu beitragen, die Krisen-Kosten zu schmälern? Aus den Reihen der SPD gibt es dazu einen neuen Vorstoß.
SPD-Politiker machen sich für Krisen-Abgabe für Reiche stark

CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Schon beim ersten Treffen von CDU und SPD zur Bildung einer Koalition in der Hauptstadt geht es um konkrete Inhalte. Und besonders die SPD will klarmachen, dass eigene Anliegen nicht zu kurz kommen.
CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Frauen-Männer-Gleichstellung noch „300 Jahre entfernt“ – Klingbeil erörtert Gender Pay Gap

Die Vereinten Nationen (UNO) sehen am Frauentag für dessen Anliegen schwarz. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in gewissen Fällen definitiv Lohndiskriminierung.
Frauen-Männer-Gleichstellung noch „300 Jahre entfernt“ – Klingbeil erörtert Gender Pay Gap

SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide

Immer wieder werden Frauen umgebracht, weil sie Frauen sind. Nicht immer werden die Täter wegen Mordes verurteilt. Das muss sich dringend ändern, fordern nun SPD-Politiker aus Bund und Ländern.
SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide

Abschluss der Ampel-Tagung: Kanzler Scholz spricht von „Fortschritten“

Die Ampel-Koalition kommt auf Schloss Meseberg zusammen: Neben aktuellen Fragen geht es ums das Suchen nach der alten Harmonie. Alle Infos im News-Ticker.
Abschluss der Ampel-Tagung: Kanzler Scholz spricht von „Fortschritten“

Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew

Die SPD hat bis heute einen schweren Stand in der Ukraine. Vor allem Fraktionschef Mützenich eckt dort mit seinem Werben für Diplomatie und seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an. Nun besucht er Kiew.
Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew

CDU und SPD in Berlin vor Koalitionsverhandlungen

Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot: Am Donnerstag wollen CDU und SPD in der Hauptstadt ihre Koalitionsgespräche aufnehmen. Doch in der Partei von SPD-Landeschefin Giffey tragen das nicht alle mit.
CDU und SPD in Berlin vor Koalitionsverhandlungen

Franziska Giffey: „Man muss immer die Alternativen abwägen“

Die SPD in Berlin will nicht mehr mit Grünen und Linken regieren. Für die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist eine Koalition mit der CDU die bessere Alternative. Das ist allerdings umstritten.
Franziska Giffey: „Man muss immer die Alternativen abwägen“

SPD-Ortsverein legt Berufung gegen Schröder-Entscheidung ein

Eine SPD-Schiedskommission hatte zuletzt alle Anträge aus der Partei auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder zurückgewiesen. Manche Genossen sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.
SPD-Ortsverein legt Berufung gegen Schröder-Entscheidung ein

Opposition sieht Pläne zur Behinderten-Förderung kritisch

Behinderte Menschen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Regierung will ihre Chancen verbessern. Doch die Pläne der Ampel-Koalition sind umstritten.
Opposition sieht Pläne zur Behinderten-Förderung kritisch

Gerhard Schröder entgeht SPD-Strafe - Vielsagende Entscheidung: „Betrifft auch andere Politiker“

Kein Parteiausschluss für Gerhard Schröder: Ein SPD-Schiedsgericht hat einem Bericht zufolge entschieden.
Gerhard Schröder entgeht SPD-Strafe - Vielsagende Entscheidung: „Betrifft auch andere Politiker“

Klatsche für Giffey: Eigener Kreisverband stimmt gegen ihren Koalitionsplan

Die SPD trifft in Berlin eine Entscheidung: Giffey verzichtet auf ihr Amt und wählt die CDU als Koalitionspartner. In der Partei regt sich Widerstand.
Klatsche für Giffey: Eigener Kreisverband stimmt gegen ihren Koalitionsplan

Schröder bleibt in SPD-Verfahren ohne Parteistrafe

Auch in der Berufung sieht die SPD in der Nähe des Altkanzlers zu Russland keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Politisch dürfte der Fall aber weiter diskutiert werden.
Schröder bleibt in SPD-Verfahren ohne Parteistrafe
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