SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder

Altkanzler

SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder

Wie geht es für Altkanzler Gerhard Schröder weiter in seiner SPD? Trotz eines Freispruchs in der ersten Verhandlung schwelt das Thema innerhalb der Partei weiter. Jetzt wird über die Berufung beraten.
SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder
Chancen-Aufenthaltsrecht kommt durch - gegen Stimmen der Union und AfD
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Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord
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Corona-Lockerungen: Lauterbach warnt vor „Gedrängel“

Die Pandemie ist nicht zu Ende, doch staatliche Schutzauflagen kommen zusehends unter Druck. Sollte man jetzt schon ein nahes Ende von noch mehr Vorgaben ins Auge fassen - und welche Botschaften sendet das?
Corona-Lockerungen: Lauterbach warnt vor „Gedrängel“

Esken sieht Energieversorgung gesichert

Laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden die Energiepreisbremsen schnell und unbürokratisch wirken. Zudem gebe es „keinen Grund zur Sorge vor einem kalten und dunklen Winter“.
Esken sieht Energieversorgung gesichert

SPD-Spitzenpolitiker Bullerjahn ist tot: „Seine Stimme wird diesem Land fehlen“

Sachsen-Anhalts ehemaliger Finanzminister Jens Bullerjahn ist gestorben. Mitte des Jahres machte er öffentlich, dass er an einer seltenen Krankheit leidet.
SPD-Spitzenpolitiker Bullerjahn ist tot: „Seine Stimme wird diesem Land fehlen“

Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade

Die „Letzte Generation“ hat mit der Aktion am BER Aufmerksamkeit erzeugt - wenige reden jedoch über den Kampf gegen den Klimawandel. Unterdessen kommen Klimaaktivisten in Bayern aus dem Polizeigewahrsam frei.
Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade

Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht schnell bekommt, ist eine bittere Lektion. Wird auch gebummelt?
Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versammeln - doch zwei Abstimmungen sind noch nötig.
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

Am Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte statt. Zu Wort melden sich die Spitzen aller Fraktionen.
Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

SPD-Chef Thomas Kutschaty: Das waren seine Themen in Solingen

Erst sprach SPD-Parteichef Lars Klingbeil vor den Mitgliedern der SPD Solingen, dann NRW-Chef Thomas Kutschaty. Der verriet auch, warum er relativ häufig in Solingen vor Ort ist.
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Senegal-Gas für Deutschland? Heftige Kritik der Grünen an Scholz-Plänen

Olaf Scholz will Gas aus dem Senegal für Deutschland. Von den Grünen gibt es Kritik - und auch Umweltschützer stellen sich gegen den Plan.
Senegal-Gas für Deutschland? Heftige Kritik der Grünen an Scholz-Plänen

Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Das Bürgergeld geht in die nächste Runde.
Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

Bürgergeld bei „Anne Will“ – Am Ende stellt Kühnert ernüchtert fest: „Das ist Demokratie“

Bei „Anne Will“ diskutieren CDU-Vize Linnemann und SPD-Generalsekretär Kühnert über das Bürgergeld: Was passieren müsste, damit die Union das Vorhaben der Ampel unterstützt.
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Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren.
Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Bürgergeld: Markus Söder will Ampel-Pläne im Bundesrat blockieren

Die Ampel-Regierung will zum 1. Januar Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen. Jetzt muss das Gesetz noch durch den Bundesrat.
Bürgergeld: Markus Söder will Ampel-Pläne im Bundesrat blockieren

Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen

Mehr Empfänger und mehr Geld: Mit der beschlossenen Wohngeld-Reform will die Regierung Mieter und Eigenheim-Besitzer in Deutschland entlasten. Millionen von Haushalten sind betroffen.
Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen

Befragung: Frauen fühlen sich an vielen Orten unsicher

Statistiken über Kriminalität gibt es regelmäßig. Die zeigen aber nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit, nämlich jene Taten, von denen die Polizei erfährt. Den Rest beleuchtet eine umfassende neue Befragung.
Befragung: Frauen fühlen sich an vielen Orten unsicher

Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt

Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt die Arbeit auf. Für ihr erstes großes Projekt bleibt nur wenig Zeit. Und der wiedergewählte Ministerpräsident Weil steht vor einem Rekord.
Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt