Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Innere Sicherheit

Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen.
Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen
Generalbundesanwalt: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung
Generalbundesanwalt: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung
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Wenig Zulauf bei Demos von Rechtsextremen in Berlin
Wenig Zulauf bei Demos von Rechtsextremen in Berlin
Wenig Zulauf bei Demos von Rechtsextremen in Berlin

Regierung: Nur wenige «Reichsbürger» sind Rechtsextremisten

Von den Menschen, die sich als «Reichsbürger» oder «Selbstverwalter» sehen, ist nach Angaben der Bundesregierung nur ein kleiner Teil extremistisch. Die Grünen halten das für eine Fehleinschätzung.
Regierung: Nur wenige «Reichsbürger» sind Rechtsextremisten

Brisante Bundeswehr-Bilanz: Medaille für Corona-Einsatz gefordert - doch Rechtsextremismus bleibt Problem

Mehr Verdachtsfälle von Rechtsextremismus, neue Vorwürfe beim KSK. Der erste Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt auch, wie stark Corona die Truppe in Anspruch nimmt.
Brisante Bundeswehr-Bilanz: Medaille für Corona-Einsatz gefordert - doch Rechtsextremismus bleibt Problem

Gedenken an Anschlag in Hanau: Unbekannte beschmieren Plakate mit Hakenkreuzen

Dutzende Menschen gedenken zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau der Opfer. In Frankfurt beschmieren unbekannte Täter Gedenkplakate.
Gedenken an Anschlag in Hanau: Unbekannte beschmieren Plakate mit Hakenkreuzen

Nach Gedenken in Hanau: Unbekannte schmieren Hakenkreuze auf Plakate - Staatsschutz ermittelt

Heute vor einem Jahr beendete ein Rechtsextremist bei einem Anschlag in Hanau das Leben von neun Menschen. Der Jahrestag wurde mit einer Gedenkfeier und bundesweiten Demos begangen.
Nach Gedenken in Hanau: Unbekannte schmieren Hakenkreuze auf Plakate - Staatsschutz ermittelt

Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für «Feindeslisten»

Sie können Angst auslösen - und das sogar gewollt: von Extremisten erstellte Listen vermeintlicher politischer Gegner. Mit der Strafbarkeit solcher Datensammlungen ist es aber gar nicht so einfach. Das soll sich ändern.
Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für «Feindeslisten»

Notruf unterbesetzt? Ermittler in Hanau prüfen Berichte

Berichten zufolge war der Notruf 110 beim Hanauer Anschlag möglicherweise unterbesetzt. Sollte sich das bewahrheiten, fordert Hanaus Oberbürgermeister vom hessischen Innenminister, die politische Verantwortung zu übernehmen.
Notruf unterbesetzt? Ermittler in Hanau prüfen Berichte

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Verdächtige in Haft

Es geht um mindestens 72 Taten, darunter mehr als 20 Brandstiftungen in Neukölln. Die Polizei verdächtigte seit langem Männer aus der rechtsextremen Szene. Jetzt wurden zwei Männer verhaftet. Doch es sind noch einige Fragen offen.
Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Verdächtige in Haft

Halle-Attentäter bekommt Höchststrafe: Eklat im Gerichtssaal - Täter attackiert plötzlich Kläger mit Aktenordner

Das Urteil ist gefallen. Der Angeklagte Stephan Balliet muss lebenslang in Haft. Vergangenes Jahr verübte Balliet einen rechtsterroristischen Anschlag in Halle.
Halle-Attentäter bekommt Höchststrafe: Eklat im Gerichtssaal - Täter attackiert plötzlich Kläger mit Aktenordner
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