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Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen
Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag.
Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen
Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA findet auch eine brisante Liste bei dem Hauptverdächtigen.
Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht
Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar.
"Spiegel": MAD befragte Kalbitz wegen Rechtsextremismus
Potsdam (dpa) - Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in seiner Zeit bei der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu rechtsextremistischen Bestrebungen befragt worden.
NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und strengeren Vorgaben für Betreiber Sozialer Medien.
Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten
BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord vorgelegt. Der BKA-Chef sagt: "Die Situation ist ernst".
CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet
Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen.
Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Entsetzen ausgelöst. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen rechte Gewalt auf die Straße, viele mit Israel-Flaggen. Doch wie reagiert die Politik?
Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab
Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs.