Koalitionsausschuss bestimmt Kurs - Thema: Haushalt

Erstes Treffen nach Nahles-Aus

Koalitionsausschuss bestimmt Kurs - Thema: Haushalt

Neue Kursbestimmung im Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung. Kann das die Dauerstreitthemen Grundsteuer und Grundrente voranbringen? Union und SPD wollen jedenfalls vor dem Herbst neue Schwerpunktsetzungen, sagen sie.
Koalitionsausschuss bestimmt Kurs - Thema: Haushalt
Chef der Wirtschaftsweisen für Steuersenkungen
Chef der Wirtschaftsweisen für Steuersenkungen
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Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel
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Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Eines der drängendsten Probleme für die Politik ist bezahlbares Wohnen. Bisherige Instrumente wie die Mietpreisbremse sind nach Ansicht der Union nur auf kurze Sicht wirksam. Es müsse mehr kommen.
Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Chef der Wirtschaftsweisen: Klimagas CO2 mit Preis versehen

Schon jetzt hat sich die Erde um rund ein Grad erwärmt. Die fatalen Folgen sind unter anderem mehr Wetterextreme wie Starkregen und Dürren. Doch wie gegensteuern? Ein Wirtschaftsweiser hat konkrete Ideen dazu.
Chef der Wirtschaftsweisen: Klimagas CO2 mit Preis versehen

Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union - oder sogar knapp vorn. Das Beispiel Bremen heizt die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei im Bund an.
Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach der grünen Zauberformel.
Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Scholz: Große Einigkeit für globale Konzern-Mindeststeuern

Digitalkonzerne wie Facebook und Co haben Nutzer auf der ganzen Welt, aber kaum besteuerbare Firmensitze. Die Finanzminister der G20-Wirtschaftsmächte wollen nun das internationale Steuersystem umkrempeln. Für Europa birgt das aber auch Gefahren.
Scholz: Große Einigkeit für globale Konzern-Mindeststeuern

Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Klimaschutz, mehr Geld für Hochschulen und Kampf gegen Antisemitismus: Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Länderchefs einiges vor. Gibt es auch eine Lösung beim Konfliktthema Flüchtlingskosten?
Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Brandenburgs CDU-Chef zweifelt an Fortführung der GroKo

Die Fraktionschefs von CDU und CSU wollen sich in Weimar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem zum Thema Klimapolitik austauschen. Doch der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles bringt die Tagesordnung durcheinander,.
Brandenburgs CDU-Chef zweifelt an Fortführung der GroKo

Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus

CDU, CSU und SPD regieren seit 2013 miteinander. Eine weitere Koalition wolle niemand, sagt Vizekanzler Olaf Scholz.
Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus