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„Reden nicht über Manager und Fußballer“: Steuerzahlen erzürnen Parteien - fast unglaubliche Allianz formiert sich
Der Bundeshaushalt verzeichnet Rekordüberschüsse - angesichts derer nun eine neue Debatte entbrennt. Zwei sehr gegensätzliche Parteien fordern geringere Steuern für viele Zahler.
Thüringen: Vertrag für Minderheitsregierung im Landtag steht - Letzte Hürde bleibt
Nach der Wahl in Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) keine Mehrheit mehr. Ein Vorgänger schlägt ein Experiment vor - womöglich hat es Chancen.
Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen
Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thüringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grüne wollen ein Bündnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. Nun tut sich ein Ausweg auf.
Neue Umfrage dürfte Parteien ins Schwitzen bringen - nur zwei Koalitionen möglich
Für die CDU/CSU fängt das neue Jahr gut an: Laut dem Insa-Meinungstrend gewinnen die Schwesterparteien einen Prozentpunkt. Für die Koalitionsbildung gäbe es derzeit aber nur zwei Optionen.
„Alles besser, als ...“: Lindner schießt scharf gegen Merkels GroKo - Spott über „Olaf to go“
Die große Koalition verliere sich im Klein-Klein, meint die FDP. Parteichef Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot - und denkt an Neuwahlen.
Lindner rügt Stillstand: "Absitzen bis 2021 reicht nicht"
Die Dinge "groß denken" - das ist das Motto des FDP-Chefs für die 20er Jahre. Die große Koalition verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot.
Viele Flüchtlingslager in Griechenland sind hoffnungslos überfüllt. Dramatisch ist die Situation vor allem für Tausende Kinder, die dort ohne ihre Eltern ausharren. Der vorweihnachtliche Hilfsappell von Grünen-Chef Habeck hat aber wohl trotzdem keine Aussicht auf Erfolg.
Zukunft in trockenen Tüchern: Kenia-Koalition soll Sachsen „weltoffener und ökologischer“ machen
Die Landtagswahl 2019 in Sachsen beschert den Bürgern ein Kenia-Bündnis. Nun ist auch die vermeintlich letzte Hürde genommen. Doch die Unterschrift fehlt noch.
Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig
Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer "verheerenden Niederlage" für die schwarz-gelbe Landesregierung.
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer stichelt gegen FDP-Chef Lindner - der reagiert ziemlich heftig
Die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer, häufig als deutsche Greta Thunberg bezeichnet, und FDP-Chef Lindner liefern sich einen hitzigen Schlagabtausch auf Twitter.
Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs
Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfältig - auch da, wo die Grünen nicht mitregieren.
Nun könnte klar sein, wie die neue Regierung in Brandenburg aussieht. SPD, CDU und die Grünen haben für Koalitionsvertrag gestimmt. Jetzt hat „Kenia“ Woidke gewählt.
FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen
Ein Register gibt es im Bundestag bereits, doch den Freidemokraten ist das nicht genug. Sie fordern, dass unter anderem auch Geldquellen von Lobbyisten und Nicht-Regierungsorganisationen offengelegt werden.
Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW
Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als möglicher Nachfolger von Angela Merkel gehandelt.
Merkel und Scholz zufrieden mit Groko, jetzt mischt sich Schäuble ein - „noch Luft nach oben“
Die Große Koalition um Kanzlerin Merkel hat eine positive Halbzeitbilanz gezogen. Nicht nur die Wähler sehen es laut einer Umfrage anders: Jetzt rechnet Schäuble mit der Groko ab.
