FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August

Wahlen

FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August

Der Deutsche Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Verkleinerung steht dringend an. Doch so schnell geht es mit einer Reform nicht, meint FDP-Fraktionsvize Kuhle.
FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August
FDP sieht „schmerzlichen“ Corona-Expertenbericht: „Die Folgen für unsere Jüngsten sind fatal“
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Früherer Bundeswirtschaftsminister Bangemann ist tot
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Längere AKW-Laufzeiten - keine Prüfung geplant

Angesichts von Krisen, „die biblische Ausmaße annehmen können“, müsse die Laufzeit der Atommeiler verlängert werden, findet Wolfgang Kubicki. Die Regierung sieht das anders.
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Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

Wer setzt sich in der Bundesregierung durch, wenn es um die Einführung präventiver Corona-Maßnahmen geht? Aus Stuttgart kommen klare Worte in Richtung des Bundeskanzlers.
Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

Habeck weist FDP-Vorstoß zu Fracking zurück

Fracking gilt als umweltschädlich. Angesichts der Energiekrise will der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP das Verbot in Deutschland nun dennoch prüfen lassen - und verweist auf Lieferungen aus den USA.
Habeck weist FDP-Vorstoß zu Fracking zurück

Schleswig-Holsteins FDP-Chef Garg gibt Amt auf

Nach den bitteren Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gibt der Landesvorsitzende Heiner Garg sein Amt auf. Es brauche einen Erneuerungsprozess in der Parteiführung, so Garg.
Schleswig-Holsteins FDP-Chef Garg gibt Amt auf

Lindners Tankrabatt-Flop: Habeck will „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt verpufft. Wirtschaftsminister Habeck will das Kartellrecht verschärfen, die SPD denkt auch über Fahrverbote nach.
Lindners Tankrabatt-Flop: Habeck will „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“

Wird es dann in der Ampel knirschen? FDP-Minister Wissing muss wohl Macht abgeben

FDP-Digitalminister Volker Wissing soll offenbar Kompetenzen abgeben - auch beim Budget muss er sich in Zukunft reinreden lassen.
Wird es dann in der Ampel knirschen? FDP-Minister Wissing muss wohl Macht abgeben

Robert Habeck reagiert auf Missbrauch des Tankrabatts – Wirtschaftsminister will Kartellrecht ändern

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf den Missbrauch des Tankrabatts durch Mineralölkonzerne. Deshalb will er nun das Kartellrecht ändern.
Robert Habeck reagiert auf Missbrauch des Tankrabatts – Wirtschaftsminister will Kartellrecht ändern

Verbrenner-Aus sorgt für Ampel-Zwist: FDP stellt sich gegen SPD und Grüne

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es künftig Neuwagen mit Verbrennermotor nicht mehr geben. Deutschland und andere Länder müssen sich positionieren. In Berlin fehlt eine gemeinsame Haltung.
Verbrenner-Aus sorgt für Ampel-Zwist: FDP stellt sich gegen SPD und Grüne