BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

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BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet.
BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien
Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei Autos klagen
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EuGH stärkt Passagierrechte bei verspäteten Anschlussflügen
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Arbeitgeber müssen über Verjährung von Urlaub informieren

Das oberste EU-Gericht gibt klare Grenzen für die Verjährung von Urlaubsansprüchen vor - und nimmt besonders die Chefs in die Pflicht.
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Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Grüne und FDP fühlen sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer Kritik bestätigt. Doch das Urteil lässt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum.
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Naturschützer wollen gegen „grüne“ Einstufung klagen

Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.
Naturschützer wollen gegen „grüne“ Einstufung klagen

Urlaubsverlust bei Quarantäne? Fall für den EuGH

Immer wieder trifft Arbeitnehmer die Hiobsbotschaft: Corona-Quarantäne oder -isolation während des Urlaubs. Ist der Urlaub verloren - oder wird er gutgeschrieben? Jetzt ist der EuGH gefragt.
Urlaubsverlust bei Quarantäne? Fall für den EuGH

Umstrittenes EuGH-Urteil: CDU warnt vor „Kindergeld-Tourismus“

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Einwanderer aus der EU auch ohne Job Kindergeld erhalten. Doch das Urteil sorgt für Aufregung.
Umstrittenes EuGH-Urteil: CDU warnt vor „Kindergeld-Tourismus“

Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet

Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren zahlen?
Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet

EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler

Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten betreffen.
EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler

Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen kontrolliert. Die Helfer beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen.
Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren