EU-Rechnungshof: Mehr Kontrolle bei Agrarsubventionen

Haushalt

EU-Rechnungshof: Mehr Kontrolle bei Agrarsubventionen

Die EU-Agrarpolitik ist einer der dicksten Geldtöpfe in Brüssel. Entsprechend verlockend ist es für Kriminelle, sich daraus zu bedienen. Rechnungsprüfer fordern nun strengere Maßnahmen.
EU-Rechnungshof: Mehr Kontrolle bei Agrarsubventionen
EU: Polen erfüllt Voraussetzung für Corona-Hilfen nicht
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Von der Leyen: Kiew soll Kampf gegen Korruption verstärken
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Sonderregel gestrichen: Dänemark schließt sich EU-Verteidigung an

Dänemark hat offiziell die Sonderregel abgeschafft, nach der sich das Land nur an zivilen und nicht an militärischen EU-Missionen beteiligt.
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Deutsche Feuerwehrleute ab Juli in Griechenland im Einsatz

Im Kampf gegen verheerende Feuer in einigen Regionen bekommt das Land jetzt Helfer aus dem Ausland. Auch Feuerwehrleute aus Deutschland sind dabei.
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Umweltverbände bemängeln EU-Entscheidung zum Verbrenner

Nach zähem Ringen haben sich die Umweltminister der EU auf ein Aus für Verbrennermotoren ab 2035 geeinigt. Umweltverbände finden das zu wenig. Den Branchenverbänden geht das hingegen schon viel zu weit.
Umweltverbände bemängeln EU-Entscheidung zum Verbrenner

Zoff ums „Verbrenner-Verbot“ nicht ganz vom Tisch

Die einen sprechen von unrealistischen Vorgaben, den anderen geht es nicht weit genug. Ob von 2035 an wirklich alle neuen Benzin-, Diesel- und Gasautos von Europas Straßen verbannt werden, bleibt unklar.
Zoff ums „Verbrenner-Verbot“ nicht ganz vom Tisch

EU-Kommission: Polens Justizsystem-Änderungen unzureichend

Der Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit droht erneut zu eskalieren. Eine erste Analyse der EU-Kommission macht deutlich, dass Gesetzesänderungen unzureichend sein dürften, um EU-Mittel freizugeben.
EU-Kommission: Polens Justizsystem-Änderungen unzureichend

Nordirland-Gesetz: Johnson hofft auf rasches Inkrafttreten

Kritiker halten das Vorhaben für völkerrechtswidrig und fürchten einen großen Schaden für das Ansehen des Vereinigten Königreichs. Doch der britische Premier will seine Pläne zügig vorantreiben.
Nordirland-Gesetz: Johnson hofft auf rasches Inkrafttreten

Verhandlung um mögliches Verbrenner-Aus zieht sich

Die Verhandlungen über das Aus für Verbrennungsmotoren bleiben kontrovers. Während laufender EU-Gespräche findet auch die deutsche Bundesregierung eine geeinte Position. Jetzt muss sie noch die anderen EU-Länder davon überzeugen.
Verhandlung um mögliches Verbrenner-Aus zieht sich

EU: Einigung auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Die Umsetzung des EU-Klimapakets nimmt an Fahrt auf. Wirtschaftsminister Habeck mahnt zugleich zur Solidarität, um Gas-Knappheit im Winter zu vermeiden. Konkrete Zusagen kommen nur schleppend.
EU: Einigung auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie