FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August

Wahlen

FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August

Der Deutsche Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Verkleinerung steht dringend an. Doch so schnell geht es mit einer Reform nicht, meint FDP-Fraktionsvize Kuhle.
FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August
Grünen-Chefin blafft CDU-Mann bei Maischberger an -  „Sagen Sie: ‚Wir haben hier einen Fehler gemacht!‘“
Grünen-Chefin blafft CDU-Mann bei Maischberger an - „Sagen Sie: ‚Wir haben hier einen Fehler gemacht!‘“
Grünen-Chefin blafft CDU-Mann bei Maischberger an - „Sagen Sie: ‚Wir haben hier einen Fehler gemacht!‘“
Wüst präsentiert paritätisch besetztes Kabinett
Wüst präsentiert paritätisch besetztes Kabinett
Wüst präsentiert paritätisch besetztes Kabinett

Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet

Schleswig-Holstein wird erstmals von einem schwarz-grünen Bündnis regiert. Der Koalitionsvertrag ist nun unter Dach und Fach.
Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet

CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU und Grüne besiegeln nach NRW auch im hohen Norden Schleswig-Holsteins ihr Bündnis für eine neue Landesregierung. Neuer Wirtschaftsminister in Kiel wird ein bundesweit bekannter Oberbürgermeister.
CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für NRW ist unterschrieben

Bündnisse von CDU und Grünen kommen in den Bundesländern in Mode. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind beide Parteien auf Koalitionskurs. In NRW ist der Vertrag nun perfekt.
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für NRW ist unterschrieben

NRW: Parteitage von CDU und Grünen stimmen für den Koalitionsvertrag - Tag der Unterschriften steht

Der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht nichts mehr im Weg. Die beiden Parteitage billigen den Koalitionsvertrag.
NRW: Parteitage von CDU und Grünen stimmen für den Koalitionsvertrag - Tag der Unterschriften steht

Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

CDU und Grünen haben die letzte Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung in NRW genommen. Nach dem Ja der Basis zum Koalitionsvertrag, gilt die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst als reine Formsache.
Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Die CDU in NRW hat auf ihrem Landesparteitag mit einer große Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit den Grünen zugestimmt.
NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Künast über „absurde“ Hunger-Lage: „Wir müssen unser Ernährungssystem grundsätzlich verändern“

Renate Künast spricht im Interview über den globalen Hunger und die „Folgen unserer Ernährung“. Die Mehrwertsteuer für Gemüse und Obst müsse „runter“.
Künast über „absurde“ Hunger-Lage: „Wir müssen unser Ernährungssystem grundsätzlich verändern“

CDU und Grüne in NRW: Koalitionsvertrag gute Basis

Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen schreibt Klimaschutz, Bildung und Nachhaltigkeit groß. Ministerpräsident Wüst und Grünen-Chefin Neubaur sehen einen gemeinsamem Kompass.
CDU und Grüne in NRW: Koalitionsvertrag gute Basis

Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

Ehrgeizige Klima- und Energieziele, Stärkung der inneren Sicherheit - das sind Kernziele von CDU und den Grünen für die angestrebten gemeinsamen fünf Regierungsjahre in Schleswig-Holstein.
Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

CDU und Grüne im Norden einig über Koalitionsvertrag

Die Parteispitzen von CDU und Grüne haben sich geeinigt und sprechen von einem guten Verhandlungsergebnis. Am Mittwoch soll nun der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.
CDU und Grüne im Norden einig über Koalitionsvertrag

Hofreiter leitet Ausschuss mit Sohn auf dem Schoß

Die Meinungen gehen auseinander, doch Gesprächsstoff liefert der Grünen-Politiker Hofreiter mit dieser Aktion allemal. Zum EU-Ausschuss nimmt er seinen kleinen Sohn einfach mit.
Hofreiter leitet Ausschuss mit Sohn auf dem Schoß

Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

Wer setzt sich in der Bundesregierung durch, wenn es um die Einführung präventiver Corona-Maßnahmen geht? Aus Stuttgart kommen klare Worte in Richtung des Bundeskanzlers.
Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

Habecks Weg durch die Krise: Volle Gasspeicher bis November, damit es im Winter nicht „eng“ wird

Mit Anreizen zum Gassparen, der Reaktivierung von Kohlekraftwerken und dem vermehrten Bau von Flüssiggasanlagen will Robert Habeck Deutschland für den Winter rüsten.
Habecks Weg durch die Krise: Volle Gasspeicher bis November, damit es im Winter nicht „eng“ wird

Grünen-Chefin kündigt weitere Entlastungen für Bürger an

Angesichts steigender Energiepreise spricht sich Grünen-Chefin Ricarda Lang für weitere Entlastungen aus. Die Einhaltung der Schuldenbremse sieht sie als zweitrangig an.
Grünen-Chefin kündigt weitere Entlastungen für Bürger an

Information: Auswärtiges Amt verteidigt Linie des Bundestags

Die Bundesregierung muss das Parlament in EU-Fragen laut Grundgesetz umfassend unterrichten. Im sensiblen Bereich der Sicherheitspolitik sorgt das seit Jahren für Streit. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden.
Information: Auswärtiges Amt verteidigt Linie des Bundestags

Robert Habeck reagiert auf Missbrauch des Tankrabatts – Wirtschaftsminister will Kartellrecht ändern

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf den Missbrauch des Tankrabatts durch Mineralölkonzerne. Deshalb will er nun das Kartellrecht ändern.
Robert Habeck reagiert auf Missbrauch des Tankrabatts – Wirtschaftsminister will Kartellrecht ändern

CDU und Grüne – Koalition in NRW auf der Zielgeraden

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheinen sich CDU und Grüne auf eine Koalition geeinigt zu haben. Grünen-Chefin Neubaur spricht von „großen Herausforderungen“.
CDU und Grüne – Koalition in NRW auf der Zielgeraden

CDU und Grüne in NRW wollen Koalition Ende Juni besiegeln

CDU und Grüne in NRW schmieden nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl im Eiltempo ein Regierungsbündnis. Schon Ende Juni soll Ministerpräsident Wüst wiedergewählt werden - ein ehrgeiziger Fahrplan.
CDU und Grüne in NRW wollen Koalition Ende Juni besiegeln

Scholz-Schock: Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei - Union bleibt die Nummer eins

Bittere Umfrage für Olaf Scholz und die SPD. Die Sozialdemokraten rutschen in einer Umfrage hinter die Grünen. Umfragesieger bleibt die Union.
Scholz-Schock: Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei - Union bleibt die Nummer eins

Grüne ziehen in weiterer Umfrage an SPD vorbei

Das verändert die Statik der Regierung - und könnte auf Dauer den Bestand der Ampel-Koalition gefährden, warnt Insa-Chef Hermann Binkert.
Grüne ziehen in weiterer Umfrage an SPD vorbei

Umfrage-Klatsche für Ampel: Nicht mal die Hälfte glaubt, dass Koalition hält

Die Ampel-Koalition hatte in ihrer kurzen Regierungszeit schon mit vielen Krisen zu kämpfen. Eine aktuelle Umfrage fällt dennoch bitter aus. Die Deutschen glauben nicht an ein dauerhaftes Bündnis.
Umfrage-Klatsche für Ampel: Nicht mal die Hälfte glaubt, dass Koalition hält

Göring-Eckardt: FDP darf Corona-Vorbereitung nicht bremsen

Im Herbst könnte Deutschland mit einer neuen Corona-Welle konfrontiert sein. Vorsorge sei angesagt sowie Verlässlichkeit, sagt die Grünen-Politikerin mit einem Seitenhieb auf die FDP. Der Koalitionspartner reagiert prompt.
Göring-Eckardt: FDP darf Corona-Vorbereitung nicht bremsen

Generaldebatte: Schlagabtausch im Bundestag

Die Generaldebatte im Bundestag ist geprägt von aufgeheizter Stimmung und Schuldzuweisungen. Dazwischen gibt es jedoch auf einige produktive Ansätze.
Generaldebatte: Schlagabtausch im Bundestag

CDU und Grüne verhandeln über NRW-Koalition

Startschuss für die Koalitionsverhandlungen in NRW: Zum Auftakt treffen sich CDU und Grüne betont optimistisch. Für das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW sind aber noch Gräben zu überwinden.
CDU und Grüne verhandeln über NRW-Koalition