CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Bundestag

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein
Söder eskaliert wegen Wahlrechtsreform: „Angriff auf Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen“
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Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen
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Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition aber gar nicht gut ankommt. Die Spitze der Unionsfraktion will dagegen stimmen.
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Unionsfraktionsspitze für „Bundesagentur für Einwanderung“

CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländische Fachkräfte zu gewinnen.
Unionsfraktionsspitze für „Bundesagentur für Einwanderung“

Unionsfraktionsspitze will „Bundesagentur für Einwanderung“

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbringung soll thematisiert werden.
Unionsfraktionsspitze will „Bundesagentur für Einwanderung“

Theo Waigel wird bei seinen Augenbrauen rabiat

„Ich bring Sie um!“: Wer dem Ex-Minister mit einer Schere an sein Markenzeichen will, bekommt eine deutliche Ansage. Keine Probleme hat Theo Waigel dagegen mit Gerüchten über sein eigenes Ableben.
Theo Waigel wird bei seinen Augenbrauen rabiat

„Zu vier Wochen Waldarbeit verurteilen“: Aiwanger provoziert mit unkonventionellen Strafen für Klimakleber

Wechselseitige Verbalattacken standen beim politischen Aschermittwoch auf der Tagesordnung. Freie-Wähler-Chef Aiwanger schoss scharf – gegen Klimakleber.
„Zu vier Wochen Waldarbeit verurteilen“: Aiwanger provoziert mit unkonventionellen Strafen für Klimakleber

„Autos wie auf Kuba“: Verkehrsminister romantisiert Verbrenner-Verbot

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreither befürchtet nach einem Verbrenner-Verbot Oldtimer nach Havanna-Art auf deutschen Straßen. Eine schöne Vorstellung!
„Autos wie auf Kuba“: Verkehrsminister romantisiert Verbrenner-Verbot

SPD-Politikerin Mast: „Merz hält Flanke nach rechts offen“

Fischt Friedrich Merz am rechten Rand? Ja, meint Katja Mast von der SPD - der CDU-Chef verwende „viel Energie darauf, unser Land zu spalten“.
SPD-Politikerin Mast: „Merz hält Flanke nach rechts offen“

Nach Zug-Attacke in Brokstedt will Buschmann künftig „sehr schnell“ abschieben

Die tödliche Messerattacke in Brokstedt sieht Justizminister Marco Buschmann als Beleg für Mängel in der Verwaltung.
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