CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan
Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition aber gar nicht gut ankommt. Die Spitze der Unionsfraktion will dagegen stimmen.
Unionsfraktionsspitze für „Bundesagentur für Einwanderung“
CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländische Fachkräfte zu gewinnen.
Unionsfraktionsspitze will „Bundesagentur für Einwanderung“
Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbringung soll thematisiert werden.
„Ich bring Sie um!“: Wer dem Ex-Minister mit einer Schere an sein Markenzeichen will, bekommt eine deutliche Ansage. Keine Probleme hat Theo Waigel dagegen mit Gerüchten über sein eigenes Ableben.
„Zu vier Wochen Waldarbeit verurteilen“: Aiwanger provoziert mit unkonventionellen Strafen für Klimakleber
Wechselseitige Verbalattacken standen beim politischen Aschermittwoch auf der Tagesordnung. Freie-Wähler-Chef Aiwanger schoss scharf – gegen Klimakleber.
„Autos wie auf Kuba“: Verkehrsminister romantisiert Verbrenner-Verbot
Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreither befürchtet nach einem Verbrenner-Verbot Oldtimer nach Havanna-Art auf deutschen Straßen. Eine schöne Vorstellung!
