CDU-Landesverband prescht bei Tempolimit vor: „Es darf keine Tabuthemen geben“

Politische Kehrtwende?

CDU-Landesverband prescht bei Tempolimit vor: „Es darf keine Tabuthemen geben“

Die CDU lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Eigentlich. Aufgrund der Energiekrise beobachtet die Niedersachsen-CDU nun, „dass sich etwas bewegt“.
CDU-Landesverband prescht bei Tempolimit vor: „Es darf keine Tabuthemen geben“
Inflation: Forderungen nach Entlastungen werden lauter
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Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
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Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Perspektive

Die Union will sich dafür einsetzen, dass es auch schon vor der vollen EU-Mitgliedschaft Teilnahmemöglichkeiten für Beitrittskandidaten gibt. Dem Kanzler wirft die Union „inakzeptable“ Unklarheit vor.
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Scholz-Schock: Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei - Union bleibt die Nummer eins

Bittere Umfrage für Olaf Scholz und die SPD. Die Sozialdemokraten rutschen in einer Umfrage hinter die Grünen. Umfragesieger bleibt die Union.
Scholz-Schock: Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei - Union bleibt die Nummer eins

Generaldebatte: Schlagabtausch im Bundestag

Die Generaldebatte im Bundestag ist geprägt von aufgeheizter Stimmung und Schuldzuweisungen. Dazwischen gibt es jedoch auf einige produktive Ansätze.
Generaldebatte: Schlagabtausch im Bundestag

Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen. Einige müssen dafür schmerzhafte Kompromisse machen.
Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Der Kanzler sprach von einer Zeitenwende und kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch seither gibt es Streit zwischen Ampel und Union. Gelingt bei den Verhandlungen bald ein Durchbruch?
Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Söder lobt Baerbock und Habeck – und sendet Grünen doppelbödige Mahnung: „Ob das auf Dauer trägt ...“

Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der neue Generalsekretär Martin Huber sprachen vor allem über die NRW-Wahl.
Söder lobt Baerbock und Habeck – und sendet Grünen doppelbödige Mahnung: „Ob das auf Dauer trägt ...“

NRW-Wahl: SPD könnte CDU zum „König ohne Land“ machen - doch der Rückenwind fehlt

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt die CDU als Favorit, doch auch die SPD könnte Erfolg haben. Allerdings mangelt es an Rückenwind.
NRW-Wahl: SPD könnte CDU zum „König ohne Land“ machen - doch der Rückenwind fehlt

Söders neuer CSU-General: Plagiatsvorwürfe gegen Huber – Dauer der Prüfung offen

Es geht um 25 Zitate in seiner Dissertation: Kurz nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer werden Vorwürfe gegen seinen Nachfolger Martin Huber laut.
Söders neuer CSU-General: Plagiatsvorwürfe gegen Huber – Dauer der Prüfung offen