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Landtag nimmt Volksbegehren „Rettet die Bienen“ an
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde im Landtag gebilligt. Die schwarz-orange Koalition geht mit der Annahme des Volksbegehrens einem Volksentscheid aus dem Weg.
Söder schließt Atommüllendlager in Bayern aus: „Macht keinen Sinn“
CSU-Chef Markus Söder legt sich fest: Es wird kein Atommüllendlager in Bayern geben. Er wehrt sich gegen die Kritik seines niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil.
AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Mit einer weiteren Klage hatte die AfD nun keinen Erfolg.
Rechtsextremisten hatten sich im Februar mit Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft versammelt. Später zogen sie dann zum einstigen NS-Reichsparteitagsgelände.
Streit ums Tierwohl: CSU schlägt sich auf Seite der SPD - Klöckner stichelt mit Maut-Seitenhieb
Teile der CSU schließen sich der SPD-Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohllabel an. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat allerdings andere Pläne.
Wird Markus Söder Kanzlerkandidat der Union? Diese Gründe sprechen dafür
Seit der Europawahl sitzt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef fest auf seinem Posten - die meisten anderen wackeln. Wird Markus Söder Kanzlerkandidat? Andeutungen hat er gemacht.
