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Europawahl: Merkel bezieht Stellung zu Weber - und gesteht Differenzen
Manfred Weber will nächster EU-Kommissionspräsident werden. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich Weber Stellung bezogen und auch von inhaltlichen Differenzen gesprochen.
„Nie zufrieden nach Hause gefahren“: Seehofer bereut Bierzelt-Auftritte
Bierzelte gehören für Politiker zu den emotionaleren Plattformen wenn es darum geht, Reden zu schwingen. Bayerns früherer Ministerpräsident Horst Seehofer besitzt dazu jedoch eher ein gespaltenes Verhältnis.
Afrika als Vorbild: Entwicklungsminister Müller fordert sofortiges Verbot von Plastiktüten
Viele afrikanische Länder sind beim Vermeiden von Plastikmüll weiter als Deutschland. Entwicklungsminister Müller fordert nun ein sofortiges Verbot von Plastiktüten.
„Nutzen nur für AfD“? Söder bügelt SPD bei CO2-Steuer ab
Ist eine CO2-Steuer der Befreiungsschlag im Ringen um eine bessere Klimabilanz? In der GroKo wird gestritten - CSU-Chef Markus Söder hat eine klare Meinung.
„Steuergeschenke“ für Unternehmen: Söder-Ankündigung löst großen Wirbel aus
Die Konjunktur schwächelt, bei den Steuereinnahmen wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Was soll die Politik nun tun? Union und SPD sind uneins.
Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf - Finanzministerium stellt klar
Das Kanzleramt soll den Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer gestoppt haben - kolportiert zumindest die „Bild“-Zeitung. CSU-Chef Söder begrüßt den Stopp, den eslaut Finanzministerium aber gar nicht gibt.
„Organisiertes-Chaos-Gesetz“: Horst Seehofer wird von allen Seiten angeklagt
Die Union fordert Änderungen beim „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer. Die hessische Justizministerin findet deutliche Worte für den Bundesinnenminister.
Der Streit um Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote geht weiter. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Novelle der Bundesregierung, die Fahrverbote verhindern sollte, für gesetzeswidrig erklärt.
