Scholz zieht nach einem Jahr positive Ampel-Bilanz

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Scholz zieht nach einem Jahr positive Ampel-Bilanz

Das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen ist seit einem Jahr im Amt - und im Dauerkrisenmodus. Wie fällt der eigene Rückblick aus?
Scholz zieht nach einem Jahr positive Ampel-Bilanz
Lindner warnt vor Handelskrieg mit USA
Lindner warnt vor Handelskrieg mit USA
Lindner warnt vor Handelskrieg mit USA
„Übergewinnsteuer“ auf Umwegen? Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen und Maßnahmen zur Entlastung
„Übergewinnsteuer“ auf Umwegen? Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen und Maßnahmen zur Entlastung
„Übergewinnsteuer“ auf Umwegen? Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen und Maßnahmen zur Entlastung

Bundesrechnungshof greift Ampel an: „Sie verschleiert die Lage“

Die Ampel will für das kommende Jahr Milliardenschulden aufnehmen – und trotzdem die Schuldenbremse einhalten. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Regierung dabei Intransparenz vor.
Bundesrechnungshof greift Ampel an: „Sie verschleiert die Lage“

Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Das Ceta-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern.
Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Lindner: „Meine Vision ist: irgendwann die weitgehend digitalisierte Steuererklärung“

Das Wort Steuererklärung verursacht bei vielen Menschen Schnappatmung. Seine Vision einer digitalen Steuererklärung stellt Finanzminister Lindner in seinem Podcast vor.
Lindner: „Meine Vision ist: irgendwann die weitgehend digitalisierte Steuererklärung“

Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

Am Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte statt. Zu Wort melden sich die Spitzen aller Fraktionen.
Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

Kredit verspielt? - Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt

2023 soll die Schuldenbremse wieder stehen. Mit Kreativität und dank schlechter Konjunktur könnte Finanzminister Lindner sein Versprechen halten - doch es gibt ein Sorgenkind.
Kredit verspielt? - Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt

Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur

In Wilhelmshaven ist in kurzer Zeit das erste deutsche Terminal für Flüssiggas (LNG) entstanden. Das „Tempo LNG“ sollte nach Ansicht des Finanzministers auch bei anderen Großprojekten gelten.
Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Es hatte sich bereits abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform vorerst gestoppt. Nun soll vermittelt werden - viel Zeit bleibt nicht mehr.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat

CDU-Chef Merz sieht wenig Einigungspotenzial beim Bürgergeld

Nach dem „Ja“ im Bundestag für die Einführung des Bürgergelds der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das „Nein“. CDU-Chef Merz sieht für Kompromisse wenig Spielraum.
CDU-Chef Merz sieht wenig Einigungspotenzial beim Bürgergeld

Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

Der Bundestag soll am Donnerstag über das neue Bürgergeld abstimmen. Doch die eigentliche Nagelprobe kommt erst im Bundesrat. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

Energiepreisbremsen: Mehr als 80 Milliarden Euro allein 2023

Dass es teuer wird, war absehbar. Nun liegen erste Zahlen auf dem Tisch: Große Teile des bis 2024 angelegten, gewaltigen Topfes gegen die hohen Energiepreise braucht der Bund schon im kommenden Jahr.
Energiepreisbremsen: Mehr als 80 Milliarden Euro allein 2023

Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt „Fake News“

In der Debatte um das geplante Bürgergeld wird der Ton rauer: Regierungspolitiker werfen der Union vor, Unwahrheit zu verbreiten. Die beharrt wiederum auf ihrer Kritik an der Sozialreform.
Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt „Fake News“

Fracking: SPD und Grüne lehnen Lindner-Vorstoß ab

Die Energiekrise treibt neue Überlegungen zur Energiebeschaffung innerhalb Deutschlands voran. Christian Lindner drängt auf den Einstieg ins Fracking. Doch für SPD und Grüne sind die Risiken zu groß.
Fracking: SPD und Grüne lehnen Lindner-Vorstoß ab

Lindner wirbt erneut für Fracking zur Gasförderung

Angesichts der Energiekrise wirbt Lindner für Fracking. Bei der Fördermethode Fracking wird Gas oder Öl aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. Das Umweltministerium hält dagegen.
Lindner wirbt erneut für Fracking zur Gasförderung

Lindner wirbt weiter für automatischen Inflationsausgleich

Alle zwei Jahre wird der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte das ändern und arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich verschaffen.
Lindner wirbt weiter für automatischen Inflationsausgleich

Steuerschätzung: Lindner erwartet deutliche Mehreinnahmen

Trotz düsterer Konjunkturprognosen gibt es wahrscheinlich gute Nachrichten für Finanzminister Lindner. Das geht aus der aktuellen Herbst-Steuerschätzung hervor.
Steuerschätzung: Lindner erwartet deutliche Mehreinnahmen

Lindner gerät nach teurem Hauskauf unter Druck – „Hat zumindest ein Geschmäckle“

Finanzminister Christian Lindner erwirbt eine Immobilie in Berlin. Ein Kredit der BBBank werfe Fragen auf, findet Transparency International.
Lindner gerät nach teurem Hauskauf unter Druck – „Hat zumindest ein Geschmäckle“

Schätzung: Steuereinnahmen bis 2026 höher als erwartet

Trotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Finanzminister Christian Lindner kann das erwartete Plus gut gebrauchen.
Schätzung: Steuereinnahmen bis 2026 höher als erwartet

Lindner: Wissen nicht, ob frühere Gaspreisbremse möglich ist

Über den Startzeitpunkt einer Gaspreisbremse gibt es noch Kontroversen. Der Finanzminister hält ein Vorziehen für schwierig - anders als Kanzler Scholz.
Lindner: Wissen nicht, ob frühere Gaspreisbremse möglich ist

Milliarden für Energiepreisbremse - Tempo bei Entlastungen

Mit Milliardenkrediten will die Bundesregierung die Energiepreise drücken. Die Länderchefs fordern vor allem Tempo beim Gaspreisdeckel - auf EU-Ebene scheint ein solches Instrument vom Tisch zu sein.
Milliarden für Energiepreisbremse - Tempo bei Entlastungen

Maischberger bauchpinselt Lindner – und bringt ihn dann aus dem Konzept: „Ich weise das zurück!“

Ist der Streit in der Ampel größer als bisher angenommen? Christian Lindner soll bei „Maischberger“ die Hintergründe darlegen – und hält sich bedeckt. 
Maischberger bauchpinselt Lindner – und bringt ihn dann aus dem Konzept: „Ich weise das zurück!“

IWF-Vizechefin: Winter 2023 könnte noch härter werden

Laut IWF-Vizechefin Gita Gopinath wird Deutschland besonders hart von der Krise getroffen. Doch sie sieht eine Möglichkeit, wie den explodierenden Preisen entgegengewirkt werden kann.
IWF-Vizechefin: Winter 2023 könnte noch härter werden

Streit über Atomkraft: Scholz traf Habeck und Lindner

Im festgefahrenen Streit um die Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke schaltet sich nun Kanzler Scholz ein. Ein Treffen mit Lindner und Habeck blieb zunächst ergebnislos.
Streit über Atomkraft: Scholz traf Habeck und Lindner

Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit

Die Ampel-Koalition muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden. Die wird aber nach dem Grünen-Parteitag nicht leichter. Der Kanzler versucht zwischen Grünen und FDP zu vermitteln.
Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit

Ampel-Streit zu AKW wird schärfer - Jetzt wirft FDP den Grünen sogar Lüge vor

Die Ampel-Koalition wollte längst den Weg für den Weiterbetrieb zweier AKW in Deutschland freimachen. Doch FDP und Grüne überschütten sich stattdessen mit Vorwürfen.
Ampel-Streit zu AKW wird schärfer - Jetzt wirft FDP den Grünen sogar Lüge vor

Rezession im Anflug: IWF und Weltbank mit düsterem Ausblick

Die Weltbank sowie der Internationale Währungsfonds warnen vor einer globalen Rezession. In Europa verlangsame sich demnach bereits das Wirtschaftswachstum.
Rezession im Anflug: IWF und Weltbank mit düsterem Ausblick

Lindners „Abwehrschirm“-Gesetz sickert durch – mit Leerstellen und dramatischer Warnung

Die Ampel steht in der Energiekrise unter Druck. Nun soll es schnell gehen. Doch Experten und Länder sind vom Druck genervt – und Rufe nach weiteren Schritt werden laut.
Lindners „Abwehrschirm“-Gesetz sickert durch – mit Leerstellen und dramatischer Warnung

Wie weiter mit der Gaspreisbremse?

Die Energiekosten belasten Verbraucher und Wirtschaft. Das dicke Ende kommt erst noch, wenn es kälter wird. Die Politik will mit einer Gaspreisbremse gegenhalten - doch zunächst ist eine Expertengruppe am Zug.
Wie weiter mit der Gaspreisbremse?

Rückkehr zur Schuldenbremse 2023? Dann droht der Haushalt an die Wand zu fahren

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse trotz der Energiekrise und der Nachwehen der Corona-Pandemie ab 2023 unbedingt wieder einhalten. Der Wirtschaftsweise Prof. Achim Truger hält das Beharren Lindners für einen Fehler und plädiert angesichts der wachsenden Rezessionsgefahren eindringlich dafür, die Regelung erneut auszusetzen.
Rückkehr zur Schuldenbremse 2023? Dann droht der Haushalt an die Wand zu fahren

Lindner regt Verlängerung bei Grundsteuer an

Millionen Bürgern sitzt ein Termin im Nacken: Bis Ende Oktober sollen sie Daten für die neue Grundsteuer einreichen. Jetzt könnten die Eigentümer mehr Zeit bekommen.
Lindner regt Verlängerung bei Grundsteuer an

Atom-Eklat in Scholz‘ Kabinett? Habecks Plan fällt vorerst hinten runter – Lindner fordert zwei AKW-Comebacks

Was passiert mit den deutschen AKW? Das Ampel-Kabinett hat Robert Habecks Notfall-Pläne vertagt. Dafür geht Christian Lindner in die Offensive.
Atom-Eklat in Scholz‘ Kabinett? Habecks Plan fällt vorerst hinten runter – Lindner fordert zwei AKW-Comebacks

Verhärtete Fronten im Streit über AKW-Weiterbetrieb

Länger als geplant werden die AKW in Deutschland angesichts der Energiekrise wohl ohnehin laufen. Finanzminister Christian Lindner würde nun gerne gleich ein ganzes Jahr dranhängen.
Verhärtete Fronten im Streit über AKW-Weiterbetrieb

Koalition kippt umstrittene Gasumlage

Zuletzt waren immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition von der Gasumlage abgerückt. Diese sollte eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten.
Koalition kippt umstrittene Gasumlage

Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

Der Staat will nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern - doch woher kommt das Geld? Der Streit schwillt vor einem Spitzentreffen an. Und es gibt auch neue Wünsche.
Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag?

Der Druck wächst, die heftigen Preissprünge bei Gas zu stoppen. Doch über die Finanzierung ist Streit entbrannt. Und was wird aus der Umlage, die bald erstmal noch auf die Preise drauf kommt?
Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag?

Bund-Länder-Streit über Finanzierung weiterer Entlastungen

Der Staat will noch einmal nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern - doch woher kommt das Geld? Die Länder bringen sich für eine Runde mit dem Kanzler in Stellung.
Bund-Länder-Streit über Finanzierung weiterer Entlastungen

Lindner erklärt Inflationsausgleich für „arbeitende Mitte“

Die Pläne zum steuerlichen Inflationsausgleich sollen die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abfedern. Laut Finanzminister Lindner soll dabei auch „die arbeitende Mitte der Gesellschaft“ bedacht werden.
Lindner erklärt Inflationsausgleich für „arbeitende Mitte“

Lindner sieht „erhebliches Einsparpotenzial“ beim Rundfunkbeitrag: Queen-Berichterstattung als Anlass

Christian Lindner waren die Übertragungen des Begräbnisses von Elizabeth II. offenbar zu viel. Der FDP-Finanzminister fordert jetzt Konsequenzen.
Lindner sieht „erhebliches Einsparpotenzial“ beim Rundfunkbeitrag: Queen-Berichterstattung als Anlass

Rundfunkbeitrag: Lindner will Gebührenerhöhung aussetzen

FDP-Finanzminister spricht sich dafür aus, die Gebührenerhöhung des Rundfunkbeitrages auszusetzen. Außerdem müssten die Anstalten schlanker werden.
Rundfunkbeitrag: Lindner will Gebührenerhöhung aussetzen

Lindner fordert Planungssicherheit für Kohle und Atomkraft

Firmen und die Bevölkerung müssen immer mehr Geld für Energie ausgeben. Die Politik sucht nach Lösungen. Bundesfinanzminister Lindner fordert Planungssicherheit.
Lindner fordert Planungssicherheit für Kohle und Atomkraft

Entlastungen: Habeck will mehr Geld - Druck auf Lindner

Angesichts der Energiepreise muss etwas geschehen, da herrscht Einigkeit. Doch wer braucht die meiste Hilfe und wo soll das Geld herkommen? Es knirscht in der Ampel - und zwischen Bund und Ländern.
Entlastungen: Habeck will mehr Geld - Druck auf Lindner