Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Pandemie

Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand. Der Schutz von Leben und Gesundheit rechtfertigt auch einschneidende Maßnahmen.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
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Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 
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Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hält die üppigen Steuerzinsen für verfassungswidrig. Jetzt winken vielen einst säumigen Steuerpflichtigen Rückzahlungen. 
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AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Die AfD hat sich längst als eine Konstante im Bundestag etabliert und gelernt Anforderungen zu stellen – in einem Rechtsstreit will sie ihren Anspruch auf ein Amt durchsetzen.
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